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BFG RV/5300049/2019Zweiter Säumniszuschlag nach dreimonatiger Nichtentrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde) vom 10.09.2018 betreffend die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages in Höhe von Euro 143,00 und B) über die Beschwerde vom 14.08.2019 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde (vormals des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten…

BFG RV/7300021/2025Zweiter Säumniszuschlag zu einer Geldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2025

…***Bf1-Adr***, wegen Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages über die Beschwerde der Beschuldigten vom 9.2.2025 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 9. Jänner 2025 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

BFG RV/7101705/2024Zweiter Säumniszuschlag betreffend Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.07.2024

…3300 Amstetten, über die Beschwerden vom 4. Juni 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Mai 2019 betreffend Festsetzung von zweiten Säumniszuschlägen, Steuernummer ***BF1StNr1***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11. Juli 2024 in Anwesenheit der Schriftführerin Romana Schuster zu Recht erkannt: I…

BFG RV/7103590/2018Zweiter Säumniszuschlag, Fristenkette bei neuerlichem Zahlungserleichterungsansuchen nicht gewahrt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2018

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9.5.2018 setzte das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.) von der Körperschaftsteuer 2016 in Höhe von € 184.904,54 einen zweiten Säumniszuschlag in Höhe von € 1.849,05 mit der Begründung fest…

BFG RV/6100611/2007Zweiter und dritter Säumniszuschlag und Vollstreckbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2017

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 09.07.2007 setzte das FA zweite Säumniszuschläge in Höhe von € 429,65 (1% der verspätet entrichteten USt-Zahllast für 09/2006 in Höhe von € 42.965,15) sowie von € 908…

BFG RV/7102062/2016Zweiter Säumniszuschlag, grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016

…9241 Wernberg, vom 3.3.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 9.12.2015 betreffend Festsetzung von zweiten Säumniszuschlägen gemäß § 217 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben…

BFG RV/7100706/2013Strittig ist in 48 Fällen, ob ein erster, zweiter bzw. dritter Säumniszuschlag von den Glücksspielabgaben für die Jahre 2011, 2012 und teilweise 2013 festgesetzt werden kann, wenn der Bf. behauptet, das Finanzamt sei bei den Glücksspielabgabenbescheiden selbst hinsichtlich der Pokerturniere von der falschen Bemessungsgrundlage, nämlich vom Einsatz statt vom Gewinn und hinsichtlich der Poker Cashgames von einer fehlerhaften Schätzung des Einsatzes ausgegangen (Abw., 3x Stattgabe, da Bescheid vor Ablauf der Dreimonatsfrist).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2015Teil 1/2

…bekanntgegebene Betrag. (Fischerlehner, Abgabenverfahren [2013] § 226 Anm 2). Da die Glücksspielabgaben Selbstbemessungsabgaben sind, beginnt die Dreimonatsfrist für die Verwirkung des zweiten Säumniszuschlages frühestens mit Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages bzw. bei Festsetzung der Abgabe mit Ablauf der Nachfrist des § 210 Abs. 4 BAO (vgl. UFS…

BFG RV/5300034/2020Säumniszuschläge infolge frustrierter Zahlungserleichterungen erst nach Ausstellung von Rückstandsausweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2021

…QQ, über die Beschwerde des Bestraften vom 17. Februar 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde vom 9. Jänner 2020 über die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages zu Recht erkannt:   I. Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben. II. Gegen…

BFG RV/2101256/2016Kein erster und zweiter SZ aus USt-VZ, wenn nur Zahllasten, aber keine Gutschriften verbucht wurden und Jahresbescheide zu Gutschriften führten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2025

…Adr***, über die Beschwerden vom 17. Mai 2016 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 11. April 2016 betreffend ersten Säumniszuschlag 2016 und zweiten Säumniszuschlag 2015 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerden wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werde - ersatzlos - aufgehoben. II. Gegen…

BFG RV/7104766/2019Dritter Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2023

…Anspruchszinsen 2007 in Höhe von € 14.001,49 wurden nicht spätestens drei Monate nach dem Tag, an dem der jeweils zweite Säumniszuschlag verwirkt wurde, entrichtet. Gegen die Festsetzung dritter Säumniszuschläge haben die Bf mit Eingabe vom 9. Jänner 2019 mit der Begründung Beschwerde erhoben…

BFG RV/7300028/2020Säumniszuschlag bereits gelöscht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2022

…den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel als vormalige Finanzstrafbehörde (Rechtsnachfolgerin: das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde) vom 9. September 2019 betreffend die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/1200039/2019Festsetzung Säumniszuschlag nach § 217 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2020

…226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden…

BFG RV/6100830/2014erster Säumniszuschlag -Zahlung ohne Verrechnungsweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2018

…c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, • d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. (5) Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als…

BFG RV/2100002/2018Kein Säumniszuschlag während der Dauer eines unerledigten Aussetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2018

…noch mit 37.131,49 Euro aus. Das Finanzamt setzte daher mit Bescheid vom 09.08.2017 einen zweiten Säumniszuschlag im Ausmaß von 1% der nicht entrichteten Abgabe, somit in Höhe von 371,31 Euro vor. Am 09.11.2017 hafteten nach wie vor 37…

BFG RV/5100823/2013Säumniszuschlag bei grobem Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2015

…als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängig waren, vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Ablauf des Verwaltungsverfahrens Mit Bescheid vom 10. Juni 2013 erließ das Finanzamt für BF , den Beschwerdeführer, einen Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages…

BFG RV/7103508/2025Festsetzung von Säumniszuschlägen mangels Zahlung der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026

…15. Februar 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Großbetriebe vom 9. November 2023 und 11. Dezember 2023 betreffend ersten und zweiten Säumniszuschlag 2022 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. II…

BFG RV/7103143/2024Säumniszuschlag und Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024

…laufen. (4) Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung…

BFG RV/1200001/2020Säumniszuschlag - objektive Rechtsfolge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2024

…226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden…

BFG RV/5100089/2024Säumniszuschlag bei Umsatzsteuer-Zahllast im Zuge einer Jahreserklärung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2024

…c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. (5) Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als…

BFG RV/7101206/2023Säumniszuschlag bei verspäteter Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2023

…c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. (5) Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als…