…nach § 16 WiEReG dient zur Erzwingung der Meldung. Im Rahmen der Ermessensprüfung (§ 20 BAO) in Zusammenhang mit der Festsetzung der gegenständlichen Zwangsstrafe war zu prüfen, ob die Festsetzung zweckmäßig ist. Zur "Zweckmäßigkeit" iSd § 20 BAO gehört auch die Berücksichtigung der Verwaltungsökonomie (zB Ritz, ÖStZ 1996…

…den aus einer Krankheit des Kindes resultierenden Sonderbedarf. Auch die zur Verfolgung und Durchsetzung dieses Bedarfes erwachsenden notwendigen Kosten würden einen vom Unterhaltspflichtigen zu deckenden Sonderbedarf begründen. Eine notwendige und zweckmäßige Prozessführung vorausgesetzt, könnten damit Aufwendungen vorliegen, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen…

…ist anzumerken, dass nach der Rechtsprechung des VwGH die Bestimmungen des Wiener Parkometergesetzes nicht primär auf die Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft abstellen (oder wie hier eingewendet: auf Leichtigkeit, Flüssigkeit und Schnelligkeit des Verkehrs abstellen), sondern der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, dienen. Kurzparkzonen…

…Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen ist. Da der Zweck der gegenständlichen Haftungsnorm in der Besicherung der Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft liege, sei wesentliches Ermessenskriterium für den…

…zu diesem Bescheid der Bf gesondert zugehe. Die Begründung des Aufhebungsbescheides bezüglich Einkommensteuer 2017 weist den Zusatz auf, dass die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides vom 02.08.2018 unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen (§ 20 BAO) verfügt worden sei. Im vorliegenden Fall überwiege das Interesse an…

…und der wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei, ferner sind auch das bisherige redliche oder unredliche Verhalten des Abgabepflichtigen, seine Einstellung zum Recht und zu seinen abgabenrechtlichen Pflichten zu würdigen. Zur Zweckmäßigkeit gehört auch die Berücksichtigung der Verwaltungsökonomie (vgl Ritz/Koran, BAO7, § 20 Tz 7 und die…

…und Glauben sowie des steuerlichen Verhaltens und der wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei, ferner sind auch das bisherige redliche oder unredliche Verhalten des Abgabepflichtigen, seine Einstellung zum Recht und zu seinen abgabenrechtlichen Pflichten zu würdigen. Zur Zweckmäßigkeit gehört auch die Berücksichtigung der Verwaltungsökonomie (vgl, Ritz, BAO6, …

…Zuständigkeitsübertragung gemäß AVOG 2010. Die vom Bf ins Treffen geführten Gründe seien Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens. Zu einem amtswegigen Aufgreifen der Anregung bestehe daher unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit kein Anlass. Entsprechendes gelte für das Finanzstrafverfahren. Der seitens des Bf unter Bezugnahme auf § 20 Abs…

…Geschenknehmerin B ausgegangen werden, obwohl ihr monatlicher Nettobezug unpfändbar ist. Unter dem Aspekt der „Zweckmäßigkeit“ könnte allerdings für die Heranziehung des Geschenkgebers A der Umstand ins Treffen geführt werden, dass dieser einen regelmäßigen (über dem Existenzminium liegenden und damit pfändbaren) Nettogehalt bezieht, weshalb bei ihm…

…Abs. 1 und 2 BAO sind beim Verwaltungsgericht einzubringen. Die Gründe für die Ablehnung sind glaubhaft zu machen. Die Ablehnungsgründe sind glaubhaft zu machen. Die Glaubhaftmachung wird zweckmäßigerweise im Ablehnungsantrag selbst zu erfolgen haben. Der Hinweis auf das Verhalten der Richterin, ohne konkretisierende Ausführungen, stellt…

…6.A., Rz 62 und 71 zu § 303 mit Judikaturhinweisen). Die wesentlichen Kriterien der Ermessensübung sind dabei Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsüberlegungen (§ 20 BAO). Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind Wiederaufnahmen dann nicht zu verfügen, wenn die steuerlichen Auswirkungen - absolut und relativ - geringfügig sind (beispielhaft VwGH 24…

…der Beschwerdeführerin floskelhaft lediglich hinsichtlich der Billigkeit (Rechtsrichtigkeit vor Rechtsbeständigkeit) begründet. Die Prüfung der Zweckmäßigkeit als zweites wesentliches Element der Ermessensübung blieb völlig unbeachtet und unargumentiert. Im vorliegenden Fall von (potentiell) mehreren Haftungspflichtigen widerspricht es jeglicher Verfahrensökonomie, zuerst einen vermögenslosen und illiquiden Haftenden (die Beschwerdeführerin…

…Frau [Name-der-Richterin], ausdrücklich festgestellt, dass ich vermögenslos bin. Auch dies wäre bei der Ermessensübung zu berücksichtigen. Auch wurden neben Zweckmäßigkeitserwägungen, seitens der Behörde keine Feststellungen zur Billigkeit getroffen. Aus den oben dargelegten Gründen und meinem Lebensalter ist nicht einzusehen, warum ich mit Haftungsschulden…

…würde (VwGH 17.12.2002, 2002/17/0273). Auch Verwaltungsgerichte haben das Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu beachten, weshalb von der Durchführung der mündlichen Verhandlung abgesehen wurde. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

…eigentlich eine rasche und ökonomische Erledigung nach Streitbelegung sicherstellen sollte. Die in §§ 6, 16 BFGG normierten Grundsätze der Einfachheit, Raschheit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit, die vom Bundesfinanzgericht zu beachten sind, sollten in einer Gesamtbetrachtung für ein abgekürztes Verfahren nach § 300 BAO sprechen (vgl. etwa Fischerlehner, Abgabenverfahren2…

…in den Umsatzsteuerrichtlinien (vgl Rz 2601 bzw 2601b UStR, wonach der Leistungserbringer aus Zweckmäßigkeitsgründen stets Schuldner der Umsatzsteuer auf Mieteinkünfte aus inländischen Grundstücken sei) oder teilweise in der Fachliteratur vertreten bzw von deutschen Finanzgerichten entschieden (vgl FG Köln 14.3.2017, 2 K 920/14…

…zu Gunsten einer flexibleren Handhabung aufgegeben wurde (GP XVII IA 313/A). Diese Bestimmung dient dem Grundsatz der Sparsamkeit der Verwaltung und somit der Verwirklichung des zB im Art 126b Abs 5 B-VG geforderten Grundsatzes des Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung (Ritz, BAO6 …

…Die im Rahmen des § 224 BAO zu treffende Ermessensentscheidung iSd § 20 BAO ist innerhalb der vom Gesetzgeber gezogenen Grenze nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Wesentliches Ermessenskriterium ist die Vermeidung eines endgültigen Abgabenausfalles. Aus dem auf die Hereinbringung…

…in den Umsatzsteuerrichtlinien (vgl Rz 2601 bzw 2601b UStR, wonach der Leistungserbringer aus Zweckmäßigkeitsgründen stets Schuldner der Umsatzsteuer auf Mieteinkünfte aus inländischen Grundstücken sei) oder teilweise in der Fachliteratur vertreten bzw von deutschen Finanzgerichten entschieden (vgl FG Köln 14.3.2017, 2 K 920/14…

…eigentlich eine rasche und ökonomische Erledigung nach Streitbelegung sicherstellen sollte. Die in §§ 6, 16 BFGG normierten Grundsätze der Einfachheit, Raschheit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit, die vom Bundesfinanzgericht zu beachten sind, sollten in einer Gesamtbetrachtung für ein abgekürztes Verfahren nach § 300 BAO sprechen (vgl. etwa Fischerlehner, Abgabenverfahren2…