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BFG RV/3100557/2025Kein Nachweis für zwangsläufig iSd § 34 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 erwachsene Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025

…3.2021, Ra 2020/15/0029, mwN). Aufwendungen, die nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, können dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen, wenn sie aus triftigen Gründen medizinisch geboten sind (VwGH 11.02.2022, Ra 2020/13/0062; VwGH 05.10.2021, Ra 2021/15/0059;…

BFG RV/7100185/2021Kosten für Nagelpflegeprodukte und Kurkosten zur Stärkung des Immunsystems ohne ärztliche Verordnung erwachsen nicht zwangsläufig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2021

…Trotzdem sei zu Beginn des Jahres 2019 bereits der ganze Körper seiner Gattin mit Metastasen befallen gewesen. Diese Aufwendungen für seine Gattin seien daher auf Grund der Behinderung zwangsläufig erwachsen, weshalb er um Anerkennung als außergewöhnliche Belastung ersuche. Im Vorlagebericht vom 04.02.2021 beantragte…

BFG RV/2100918/2019Zwangsläufigkeit der dem Bf für eine Mietwohnung erwachsenden Kosten im Zusammenhang mit der gerichtlichen Anordnung, die räumliche Trennung von der psychisch kranken Ehegattin zu bewerkstelligen, nachdem dem Bf und seiner Ehegattin wegen der Verweigerung des Schulbesuchs für den minderjährigen Sohn die Obsorge für beide minderjährigen Kinder entzogen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2020

…Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Gemäß …

BFG RV/5100725/2012Der Einbau eines Personenlifts ist bei nicht bescheinigter Gehbehinderung nicht zwangsläufig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2015Teil 2/2

…mitverursacht worden ist, auf Grund obiger Überlegungen aber gegenwärtig (auf das Kalenderjahr 2010 bezogen) nicht unabdingbar erforderlich und daher auch nicht als zwangsläufig erwachsen einzustufen gewesen ist. Aus dem Vorbringen der Bf ist als ausschlaggebendes Motiv für den gewählten Zeitpunkt des Einbaus vielmehr abzuleiten, dass…

BFG RV/5100688/2021Kosten der Errichtung eines Liftes nur bei nachgewiesener Gehbehinderung zwangsläufig und als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2022

…seien weder aus tatsächlichen, rechtlichen, noch sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsen und daher keine außergewöhnliche Belastung iSd EStG 1988 und könnten somit steuerlich nicht anerkannt werden. Laut den vorliegenden ärztlichen Befunden sei keine schwerwiegende Gehbehinderung ersichtlich. Das Krankheitsbild sie eher mentaler Natur (Demenz). Die Notwendigkeit einer…

BFG RV/7102814/20111. Aufwendungen für Getränke bei sozialversicherungsrechtlicher Kur nicht zwangsläufig 2. Kilometergeld für Fahrtkosten iZm außergewöhnlichen Belastungen (hier Fahrten zum Kurort mit eigenem PKW) widerspricht Gegenwerttheorie und Geldflussprinzip 3. Gegenwerttheorie gilt auch für Hilfsmittel iSd § 4 der VO BGBl 1996/303
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2017Teil 2/2

…sollte. Im Ergebnis sind die Anschaffungskosten für die Magnetfeldmatte bei dem Bf mit chronischen Schmerzen als Surrogat für laufende Magnetfeldtherapien anzusehen. Die Anschaffung der Magnetfeldmatte stellt eine Belastung dar. Die Belastung muss dem Bf auch zwangsläufig erwachsen sein. Die belangte Behörde hat die Zwangsläufigkeit verneint…

BFG RV/7100264/2014Ausgaben einer Hippotherapie der Tochter als außergewöhnliche Belastung: zwangsläufig oder sittlich verpflichtend, wenn die Tochter Enzephalopathie hat?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017

…ob die Ausgaben für die Hippotherapie der Tochter außerge­wöhn­lich belastend sind. Der Bf. behauptet, die Ausgaben seien zwangsläufig erwachsen und Eltern seien sittlich verpflichtet, alles zu unternehmen, um den Gesundheitszustand der Tochter zu verbessern. 2. Sach- und Beweislage Der Entscheidung sind die amtsärztliche Bescheinigung vom…

BFG RV/5100725/2012Der Einbau eines Personenlifts ist bei nicht bescheinigter Gehbehinderung nicht zwangsläufig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2015Teil 1/2

…gemachten Aufwendungen für den Einbau eines Personenaufzugs, insbesondere, ob diese Aufwendungen durch die Behinderung verursacht worden und damit zwangsläufig erwachsen sind. Auf Grund der Aktenlage ergab sich folgender für die rechtliche Beurteilung maßgeblicher Sachverhalt: Die Bf, Jahrgang 1948, bezog in den streitgegenständlichen Jahren neben Pensionseinkünften…

BFG RV/7102814/20111. Aufwendungen für Getränke bei sozialversicherungsrechtlicher Kur nicht zwangsläufig 2. Kilometergeld für Fahrtkosten iZm außergewöhnlichen Belastungen (hier Fahrten zum Kurort mit eigenem PKW) widerspricht Gegenwerttheorie und Geldflussprinzip 3. Gegenwerttheorie gilt auch für Hilfsmittel iSd § 4 der VO BGBl 1996/303
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2017Teil 1/2

…also Stufe für Stufe - zu prüfen. Die einzelnen Stufen haben die Funktion eines Filters und bewirken, dass am Ende der Fallprüfung die zwangsläufig erwachsene und außergewöhnliche Belastung verbleibt. 1. Mehraufwendungen iHv EUR 368,39 aus dem Titel einer einmaligen Heilbehandlung - Kur (§ 4 der Verordnung) Die…

BFG RV/7100878/2020Kosten von Wahlärzten und einer Behandlung in einer Privatklinik als außergewöhnliche Belastung; als außergewöhnliche Belastung geltend gemachte Fahrtkosten müssen auch der Höhe nach zwangsläufig sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…Beschwerdeführerin mögen in eine medizinische Fachbeurteilung einfließen, können eine solche aber nicht ersetzen. Nicht jede auf ärztliches Anraten und aus medizinischen Gründen durchgeführte Gesundheitsmaßnahme führt zu einer außergewöhnlichen Belastung. Die Aufwendungen müssen insofern zwangsläufig erwachsen, als es erforderlich ist, dass die Maßnahmen zur Heilung oder…

BFG RV/7103284/20191. Aufwendungen iZm der Übertragung eines Hälfteanteils an einer Liegenschaft aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs nach einer Ehescheidung als außergewöhnliche Belastungen? 2. Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes als außergewöhnliche Belastungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…€ (Beleg liegt beim FA auf)" geltend mache. Begründend dazu führte die Bf aus, dass diese außergewöhnliche Belastung für sie außergewöhnlich und zwangsläufig erwachsen sei und ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ganz wesentlich als einfache "C-Beamtin" beeinträchtige bzw überfordere, mit dem Hinweis, dass ihre Ehe gemäß …

BFG RV/7103013/2019Ausgaben für eine stationäre Rehabilitation in einer Sonderkrankenanstalt für Neurologie und Orthopädie als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2022

… 34 EStG verlange einzig und allein, dass die Belastung außergewöhnlich sein müsse, die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen müsse und sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen beeinträchtigen müsse. Alle drei Voraussetzungen seien gegeben, sodass einer Anerkennung der in diesem besonders gelagerten Einzelfall anfallenden Kosten als…

BFG RV/1100031/2014Regresszahlungen an eine Versicherung im Zusammenhang mit einem Wohnungsbrand als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

… 34 Abs. 6 EStG 1988 anerkannt werden. Aber auch eine Anerkennung als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt sei ausgeschlossen, weil eine Belastung dann nicht zwangsläufig erwachse, wenn sie grob fahrlässig herbeigeführt worden sei. Das unsachgemäße Löschen einer Zigarette sei als grobe Fahrlässigkeit einzustufen. Vorlageantrag Im am…

BFG RV/3100226/2019Aufwendungen für die Pflege der Ehegattin nur im Ausmaß einer bestehenden Unterhaltsverpflichtung als agBel abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2020

…Anteil übersteigt, besteht kein Unterhaltsanspruch gegenüber dem Beschwerdeführer. Mangels (zivilrechtlichen) Unterhaltsanspruches der Ehegattin gegenüber dem Beschwerdeführer sind diesem die geltend gemachten Belastungen nicht zwangsläufig im Sinn des § 34 Abs. 3 EStG erwachsen und erweist sich das Beschwerdebegehren als nicht berechtigt. Wenn das Finanzamt vermeint, der…

BFG RV/6100569/2017Unwetterschäden an einem Wochenend- bzw Ferienhausgrundstück (Zweitwohnsitz) führen nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2018

…Im Vorlagebericht wies das FA nun erstmals darauf hin, dass nur die Wiederbeschaffung existenznotwendiger Wirtschaftsgüter als zwangsläufig erwachsen gelte und dass damit jedenfalls Güter des gehobenen Lebensbedarfes nicht als Abzugsposten in Betracht kämen, wozu zweifellos auch ein Zweit- oder Nebenwohnsitz gehöre (Hinweis auf Hofstätter/Reichel…

BFG RV/3100342/2024Knie-TEP-Operation in privater Krankenanstalt als außergewöhnliche Belastung: Zwangsläufigkeit nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2024

…dem Beschwerdeführer der Nachweis nicht gelungen sei, dass ihm die Kosten für die Knieoperation in der Privatklinik zwangsläufig erwachsen seien. Der Beschwerdeführer beantragte mit elektronischer Eingabe vom 8.4.2023 die Vorlage seiner Beschwerde und eine mündliche Verhandlung. Er beantragte die Berücksichtigung des Freibetrages von…

BFG RV/7100381/2023Verlustverwertung bei Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.02.2024Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Senatsvorsitzende Mag. Andrea Ebner, die Richterin Mag. Aloisia Bergauer sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Johannes Denk und Mag. Markus Fischer, BA in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Philipp Rümmele, WP/StB, Wiedner Hauptstrasse…

BFG RV/3100035/2023Kosten für Operation in privater Krankenanstalt mangels nachgewiesener medizinischer Notwendigkeit keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2023

…außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. (3) Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. (4) Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit…

BFG RV/7100292/2022Von der Steuerpflichtigen übernommene Pflegekosten ihres Vaters als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2022

… 34 Abs. 1 Z 1 bis 3 EStG 1988 muss eine Belastung folgende Voraussetzungen erfüllen, damit sie als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig ist: Sie muss außergewöhnlich sein, zwangsläufig erwachsen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Zu Letzterem wird in § 34 Abs. 4 Satz 1 EStG ausgeführt…

BFG RV/7104316/2020Aufgrund der großen Entfernung außergewöhnlich hohe Aufwendungen für die Abholung und das Zurückbringen des Kindes, um das Kontaktrecht auszuüben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2021

…sind weder aus tatsächlichen, rechtlichen noch sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsen und daher keine außergewöhnliche Belastung in Sinne des Einkommensteuergesetzes. … Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen haben wir nicht berücksichtigt. Der Grund: Die Aufwendungen sind niedriger als der für Sie gültige Selbstbehalt in Höhe von 5…