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BFG RV/7106299/2019Rückzahlungsantrag des Haftungspflichtigen nach Überrechnung auf Abgabenkonto der GmbH trotz Beschwerde gegen den Haftungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2020

…sonstigen ohne Rücksicht aus welchem Anlass entstandenen Gutschriften) in laufender Rechnung zusammengefasst zu verbuchen. Nach § 213 Abs. 4 BAO sei bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses eine im Sinn des Abs. 1 oder 2 zusammengefasste Verbuchung der Gebarung mit der Gebarung der vom Gesamtschuldverhältnis nicht umfassten Abgaben…

BFG RV/7103015/2014Abrechnungsbescheid, Buchung auf Verwahrung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2016

…Abs. 5 In den Fällen des § 19 Abs. 2 ist die Gebarung der Abgaben der Personenvereinigung (Personengemeinschaft) auch nach erfolgter Beendigung zusammengefasst zu verbuchen. Aus der Anführung der Bestimmung des § 213 BAO hinsichtlich einer Anspruchsgrundlage auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides nach § 216 BAO ergibt sich, dass…

BFG RV/7104055/2014Es besteht kein Recht auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zur Klärung umstrittener abgabenrechtlicher Gebarungsakte am Verwahrungskonto.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2016

…zulässig, als zumindest einer der Gesamtschuldner alle diese Abgaben schuldet. Abs. 5: In den Fällen des § 19 Abs. 2 ist die Gebarung der Abgaben der Personenvereinigung (Personengemeinschaft) auch nach erfolgter Beendigung zusammengefasst zu verbuchen. Ein Anbringen ist zurückzuweisen, wenn es unzulässig ist (vgl. Ritz, BAO5…

BFG RV/2100784/2025Kein Beschwerderecht der Gesellschafterin gegen die Personengesellschaft (hier: eine OG) betreffende Umsatzsteuerbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.04.2026

…8 RAO berufen und um Zustellung zu seinen Handen ersucht. Das Finanzamt ist aufgrund des Umstandes, dass der angefochtene Bescheid die Umsatzsteuer betrifft, davon ausgegangen, dass eine zusammengefasste Verbuchung gem. § 103 BAO zu erfolgen hat. Da der einschreitende Rechtsanwalt nicht die ausdrückliche Erklärung abgegeben hat…

BFG RV/7102731/2022Geltendmachung der vollen Forschungsprämie, obwohl das Jahresgutachten nur für ein von zwei Projekten angefordert wurde: Sanierbarkeit des Irrtums der bf. Partei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2026Teil 1/2

…die nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähige Personenvereinigungen sind, hat die zusammengefasste Verbuchung der Gebarung mit jenen Abgaben zu erfolgen, die die Beteiligten gemeinsam schulden. (5) Die Prämien sind zu Lasten des Aufkommens an veranlagter Einkommen- oder Körperschaftsteuer zu berücksichtigen. (6) Die Prämien sind insoweit zu…

BFG RV/2100783/2025Zurückweisung - Beschwerdeführer ist nicht Bescheidadressat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss13.11.2025

…8 RAO berufen und um Zustellungen zu seinen Handen ersucht. Das Finanzamt ist aufgrund des Umstandes, dass der angefochtene Bescheid die Umsatzsteuer betrifft, davon ausgegangen, dass eine zusammengefasste Verbuchung gem. § 103 BAO zu erfolgen hat. Da der einschreitende Rechtsanwalt nicht die ausdrückliche Erklärung abgegeben hat…

BFG RV/7100499/2025Keine Forschungsprämie ohne Nachweis einer eigenbetrieblichen Forschung und experimentellen Entwicklung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 1/2

…die nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähige Personenvereinigungen sind, hat die zusammengefasste Verbuchung der Gebarung mit jenen Abgaben zu erfolgen, die die Beteiligten gemeinsam schulden. (5) Die Prämien sind zu Lasten des Aufkommens an veranlagter Einkommen- oder Körperschaftsteuer zu berücksichtigen. (6) Die Prämien sind insoweit zu…

BFG RV/7100436/2022Forschungsprämie 2019
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2025Teil 2/3

…die nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähige Personenvereinigungen sind, hat die zusammengefasste Verbuchung der Gebarung mit jenen Abgaben zu erfolgen, die die Beteiligten gemeinsam schulden. (5) Die Prämien sind zu Lasten des Aufkommens an veranlagter Einkommen- oder Körperschaftsteuer zu berücksichtigen. (6) Die Prämien sind insoweit zu…

BFG RV/7102647/2021Forschungsprämie 2018
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2025Teil 2/3

…die nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähige Personenvereinigungen sind, hat die zusammengefasste Verbuchung der Gebarung mit jenen Abgaben zu erfolgen, die die Beteiligten gemeinsam schulden. (5) Die Prämien sind zu Lasten des Aufkommens an veranlagter Einkommen- oder Körperschaftsteuer zu berücksichtigen. (6) Die Prämien sind insoweit zu…

BFG RV/7101947/2023Forschungsprämie gem. § 108c EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024

…die nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähige Personenvereinigungen sind, hat die zusammengefasste Verbuchung der Gebarung mit jenen Abgaben zu erfolgen, die die Beteiligten gemeinsam schulden. (5) Die Prämien sind zu Lasten des Aufkommens an veranlagter Einkommen- oder Körperschaftsteuer zu berücksichtigen. (6) Die Prämien sind insoweit zu…

BFG RV/7102953/2022Forschungsprämie gem. § 108c EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024

…die nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähige Personenvereinigungen sind, hat die zusammengefasste Verbuchung der Gebarung mit jenen Abgaben zu erfolgen, die die Beteiligten gemeinsam schulden. (5) Die Prämien sind zu Lasten des Aufkommens an veranlagter Einkommen- oder Körperschaftsteuer zu berücksichtigen. (6) Die Prämien sind insoweit zu…

BFG RV/7100052/2023Zustellbevollmächtigung bei Zwangsstrafen gemäß § 16 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2023

…Abs. 1 BAO angeordnete zusammengefasste Verbuchung der vom Finanzamt für Großbetriebe bei der ***Bf1*** wiederkehrend zu erhebenden Abgaben wird bei diesem das Abgabenkonto mit der Steuernummer ***3*** geführt. • Zu dieser Steuernummer wurde am 14.01.2021 von der Kanzlei ***1*** SteuerberatungsgmbH als teilnehmender Parteienvertreter gemäß …

BFG RV/7101303/2020Für die Geltendmachung einer Forschungsprämie ist gesetzlich eine Antragstellung notwendig. Die Anforderung eines Jahresgutachtens bei der FFG ersetzt einen solchen Antrag nicht und kann dieser auch nicht aufgrund von Indizien angenommen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2022

…Bei Gesellschaften, die nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähige Personenvereinigungen sind, hat die zusammengefasste Verbuchung der Gebarung mit jenen Abgaben zu erfolgen, die die Beteiligten gemeinsam schulden. …….. (7) Das Finanzamt kann sich bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen einer Forschung und experimentellen Entwicklung im…

BFG RV/4100089/2017Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2020

… 213 Anm 25). Ein Herauslösen der von der Haftung umfassten Abgaben aus der bisher zusammengefassten Verbuchung der Gebarung mit anderen Abgaben ist nicht erforderlich. Der Beschwerdeführer hat den Antrag auf Aussetzung der Einhebung des Haftungsbetrages gemäß § 212a BAO im Beschwerdeschriftsatz vom 11.04.2012 gestellt…

BFG RV/7105317/2018Zweimalige Antragstellung auf Nichtraucherschutz-Prämie für 2015 und 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2020

…Bei Gesellschaften, die nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähige Personenvereinigungen sind, hat die zusammengefasste Verbuchung der Gebarung mit jenen Abgaben zu erfolgen, die die Beteiligten gemeinsam schulden. f) Die Prämien sind zu Lasten des Aufkommens an veranlagter Einkommen- oder Körperschaftsteuer zu berücksichtigen. g) Für Betriebe, die…

BFG RV/3100564/2020Keine ungekürzte Rückzahlung der Forschungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2020

…nach die gesamte gutgeschriebene Prämie zurückzuzahlen sei, vermag der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen. Diese Bestimmung kommt zum Tragen, wenn neben dem Abgabenkonto, auf dem die zusammengefasste Verbuchung der Gebarung im Sinne des § 213 Abs. 1 BAO zu erfolgen hat, noch weitere Abgabenkonten bestehen…

BFG RV/7105878/2016Festsetzung der Lehrlingsausbildungsprämie ist nicht Festsetzung der Bildungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2020Teil 1/2

…Gesellschaften, die nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähige Personenvereinigungen sind, hat die zusammengefasste Verbuchung der Gebarung mit jenen Abgaben zu erfolgen, die die Beteiligten gemeinsam schulden. (5) Die Prämien sind zu Lasten des Aufkommens an veranlagter Einkommensteuer zu berücksichtigen. (6) Die Prämien sind insoweit zu gewähren…

BFG RV/7104477/2019Aufhebung des Zurückweisungsbescheides betreffend Forschungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2019

…die für wiederkehrend zu erhebende, selbst zu berechnende Abgaben gelten. Bei Gesellschaften, die nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähige Personenvereinigungen sind, hat die zusammengefasste Verbuchung der Gebarung mit jenen Abgaben zu erfolgen, die die Beteiligten gemeinsam schulden .“ § 201 BAO bestimmt: „§ 201. (1) Ordnen die Abgabenvorschriften die…

BFG RV/1100126/2018Verjährung betreffend Rückforderungsanspruch einer Forschungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2019Teil 2/2

…selbst zu berechnende Abgaben gelten. Bei Gesellschaften, die nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähige Personenvereinigungen sind, hat die zusammengefasste Verbuchung der Gebarung mit jenen Abgaben zu erfolgen, die die Beteiligten gemeinsam schulden. § 201 BAO: § 201 Abs 1 BAO besagt: "Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe…

BFG RV/7103095/2019Aufhebung des angefochtenen Bescheides, welcher die Zurückweisung eines Antrags auf Forschungsprämie aussprach und entgegen § 108c Abs. 4 EStG 1988 iVm § 201 BAO iVm § 198 BAO kein Abgabenbescheid war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2019

…selbst zu berechnende Abgaben gelten. Bei Gesellschaften, die nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähige Personenvereinigungen sind, hat die zusammengefasste Verbuchung der Gebarung mit jenen Abgaben zu erfolgen, die die Beteiligten gemeinsam schulden.“ § 201 BAO weist folgenden Wortlaut auf: „§ 201. (1) Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer…