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BFG RV/5100495/2021Keine Negativsteuer ohne SV-Beiträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2026

…der für den Beschwerdezeitraum geltenden Fassung BGBl. I Nr. 118/2015, ist bei der Auszahlung von Rehabilitationsgeld vorerst 25% Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge täglich EUR 30 übersteigen. Die zusätzliche Auszahlung von 13. und 14. Bezügen hat zur Folge, dass ein vorläufiger Lohnsteuerabzug von diesen…

BFG RV/5101153/2019Versteuerung einer Nachzahlung von Rehabilitationsgeld nach dem Zuflussprinzip
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2020

…ist bei der Auszahlung von Rehabilitationsgeld vorerst 25% Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge täglich EUR 30,00 übersteigen. Die zusätzliche Auszahlung von 13. und 14. Bezügen hat zur Folge, dass ein vorläufiger Lohnsteuerabzug von diesen Beträgen zu unterbleiben hat. Allerdings hat die Auszahlung von Rehabilitationsgeldern…

BFG RV/3100815/2018Rückwirkende Gewährung des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2025

…Wirksamkeit entfaltet, war er insoweit aufzuheben. Eine zusätzliche Auszahlung bringt diese Aufhebung jedoch nicht mit sich, da der Erhöhungsbetrag für August 2017 bereits ausbezahlt worden ist. Für Zeiträume ab September 2017 hat der bekämpfte Bescheid wegen der Änderung der Sachlage keine Wirkung. 3.2. Zu…

BFG RV/1100214/2021Höhe des zu berücksichtigenden Familienbonus Plus?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2023

…sohin der Familienbonus Plus im Rahmen der Veranlagung (= im Einkommensteuerbescheid; eine isolierte bzw. zusätzliche Auszahlung des Familienbonus Plus außerhalb der Einkommensteuerveranlagung ist nicht möglich) als "erster" Absetzbetrag von der nach Tarif gemäß § 33 Abs. 1 EStG 1988 errechneten Steuer (im konkreten Fall: 4.042…

BFG RV/7103904/2009Verrechnungskonto des Gesellschafters - verdeckte Ausschüttung dem Grunde nach
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021

…dass der größte Teil der am 31. Dezember 2007 bestehenden Verrechnungsforderung gegenüber AS bereits im Wirtschaftsjahr 2005 gegenüber AS bestanden hat. Der Anstieg der Forderung gegenüber dem Gesellschafter ist durch eine zusätzliche Auszahlung verursacht. In der Gewinn- und Verlustrechnung 2007 findet sich ein auf dem…

BFG RV/7102979/2020Der Familienbonus Plus wird nicht als solcher ausbezahlt, sondern im Einkommensteuerbescheid innerhalb der Ermittlung der Einkommensteuer berücksichtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2020

…1988, von welcher der Familienbonus Plus und die Absetzbeträge nach § 33 Abs. 4 bis 6 EStG 1988 abgezogen werden. Eine isolierte bzw. zusätzliche Auszahlung des Familienbonus Plus durch das Finanzamt außerhalb der Einkommensteuerveranlagung, wie es der Bf. möchte, ist nicht möglich. Der dem Bf. in…

BFG RV/7104765/2019nachträgliche Besteuerung von Rehabilitationsgeldern bei der Jahresveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2019

…1 Z 1 lit. c und e, bei Auszahlung von Rehabilitationsgeld gemäß § 143a ASVG 25% Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge 30 Euro täglich übersteigen. Wird ein 13. bzw. 14. Bezug zusätzlich ausgezahlt, hat ein vorläufiger Lohnsteuerabzug von diesen Bezügen zu unterbleiben. Zur Berücksichtigung dieser Bezüge…

BFG RV/5100934/2015Ermittlung der Einkünfte und Kosten der doppelten Haushaltsführung bei konzerninterner Entsendung in die USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2018Teil 1/2

…angehängten Aufstellung bezüglich der Bruttobezüge in den USA lasse sich die Zusammensetzung dieses Betrages erkennen. Dieser Wert von 195.000,00 USD sei nicht als zusätzliche Auszahlung an den Mitarbeiter zu sehen. Auf Grund amerikanischer Vorschriften sei der errechnete Wert bei der „Hochrechnung“ bei einer…

BFG RV/5100390/2015Begräbniskosten - keine wesentliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei Erhalt eines Sterbekostenbeitrages gem. § 42 Abs. 1 Z 1 Pensionsgesetz 1965 und einer Begräbniskostenvorsorgeversicherung im Schenkungswege
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2016

…kann sich der Rekurswerber keinesfalls als beschwert erachten, mangels Anfechtung durch den Sozialhilfeträger ist die vorgenommene Aufteilung rechtskräftig. Für eine zusätzliche Auszahlung auch im Hinblick auf die unmittelbar durch den i Verein abgedeckten Kosten des Bestattungsunternehmens besteht jedenfalls kein Anlass. (…).“ Einkommensteuerbescheid 2013 vom 12…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 4/14

…27***, ***29*** und Özdemir N., verrichtet. Bei der ***C*** und der ***D*** lagen weit gehend gleiche Verhältnisse vor und konnten bei der ***D*** auf Grund der in den Besitz der Abgabenbehörde gelangten ***D*** - Auszahlungslisten zusätzliche Erkenntnisse gewonnen werden und wird auf den anschließenden Pkt. 4…

BFG RV/1100495/2016Auszahlung einer Freizügigkeitsleistung bei endgültigem Verlassen der Schweiz - Pensionsabfindung, Drittelbegünstigung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2019

…Wesentlichen damit, dass auf Grund des im gegenständlichen Fall ausgeübten Wahlrechtes keine Pensionsabfindung vorliege und deshalb die genannte Begünstigungsbestimmung nicht zur Anwendung kommen könne (auf die entsprechenden Ausführungen der Abgabenbehörde in der zusätzlichen Bescheidbegründung vom 10.6.2016 wird verwiesen). Mit Beschwerde vom 10. Juni…

BFG RV/1100639/2016Auszahlung einer Freizügigkeitsleistung bei endgültigem Verlassen der Schweiz - Pensionsabfindung, Drittelbegünstigung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2019

…Es habe für den Bf. für die Auszahlung des überobligatorischen Teiles seines Vorsorgeguthabens kein Wahlrecht zwischen Rente und Kapital bestanden. Somit sei das im angefochtenen Bescheid zitierte VwGH-Erkenntnis nicht auf diesen Fall anwendbar und sei die Drittelbegünstigung zu berücksichtigen. Mit Einkommensteuerbescheid 2015 (Beschwerdevorentscheidung gemäß…

BFG RV/3100515/2015Rückforderung von Lohnsteuer nach § 108 EStG 1988 bei vorzeitiger Auflösung des Bausparvertrages ohne Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung des Auszahlungsbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2022

…Unterlagen nicht vorliegen, da Sie in den Jahren 2009 bis 2013 keine Arbeitnehmerveranlagung beantragten. Auszahlungsbeleg des vorzeitig aufgelösten Bausparvertrages Darlehensvertrag für die Heizungssanierung Rechnung samt Zahlschein betreffend die Sanierung der Heizung Beleg über die Verwendung der Summe des vorzeitig aufgelösten Bausparvertrages" Der Bf. sprach daraufhin…

BFG RV/6300010/20181. Keine Wiederaufnahme eines Finanzstrafverfahrens bei Verfristung der Tatsachen oder Beweismittel nach §165 Abs. 4 FinStrG 2. Rechtsfragen (etwa ob bestimmte Einkünfte lohnsteuerpflichtig sind) stellen keine Tatsachen nach § 165 Abs. 1 lit. b FinStrG dar 3. Zusätzliche Kostenvorschreibung bei Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2018

…2013, 2010/15/0064; Beispiele aus dem Abgabenverfahren siehe Ritz, BAO6, § 302 Tz 22). Keine Tatsachen und damit kein Wiederaufnahmsgrund sind etwa (Aufzählung laut Ritz, BAO6, § 302 Tz 23, dort bezogen auf das Abgabenverfahren): neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig…

BFG RV/2100691/2025Geschäftsführerhaftung (§ 9 BAO): Haftung auch für zugeschätzte Lohnsteuerbeträge der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2025

…Finanzamt Österreich habe aufgrund der Ergebnisse der Außenprüfung (siehe Bericht gem. § 150 BAO vom 17.08.2022) für den Prüfungszeitraum 01.01.2018 bis 24.05.2022 (zusätzliche, daher nicht abgeführte) Lohnsteuerbeträge nachträglich festgesetzt. Die von der Gesellschaft als richtig angenommen Lohnsteuerbeträge wurden im Rahmen…

BFG RV/5101309/2018Abfertigungsrückstellung für Vorstandsmitglieder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 1/2

…System der Abfertigung neu unterliegt und ungeachtet dessen im Fall der Nichtverlängerung des Vorstandvertrages eine freiwillige Abfertigung in Hohe von drei Monatsgehältern vereinbart wird. Mit jeder Vertragsverlängerung wird ein zusätzlicher Abfertigungsanspruch von drei Monatsgehältern erworben. Die maximale Abfertigungshöhe wird mit einem Jahresgehalt fixiert. In Pkt…

BFG RV/7102536/2015Barabfindung eines Korrekturbetrages der betrieblichen Pensionskasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…ergeben können. Ausgenommen sind lediglich Ansprüche, die nicht verzichtbar sind oder die die Ausübung eines Rechtes betreffen, das keine zusätzliche finanzielle Belastung der KammerX oder der Pensionskasse darstellt. Der Generalverzicht stellt eine erhebliche Gegenleistung für die Abfindungszahlung dar. Im Sinne des § 1380 ABGB, der Literatur…

BFG RV/3100075/20251. Aufrechnung des Rückerstattungsbetrages mit Ansprüchen aus einem noch nicht abgeschlossenen Fördervertrag? 2. Verzinsung des Rückerstattungsbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2025

…Dezember 2024 zu Steuernummer ***BF1StNr1***, mit dem der Rückerstattungsbetrag (Spruchpunkt 1) ab dem Zeitpunkt der Auszahlung bis zur Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides mit einem Zinssatz von zwei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr verzinst wurde, woraus sich eine Forderung an Zinsen in Höhe von 44.000…

BFG RV/3100410/2024Sonstige Bezüge eines Grenzgängers aufgrund einer mündlichen Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2024

…Vergleich zum Jahr 2017 lediglich um ca € 3.000,- erhöht hat, aufgrund der Änderung der Auszahlungsmodalität aber € 8.220,- zusätzlich an "Sonderzahlungen" der begünstigten Besteuerung zugänglich waren und somit eine Reduzierung des Grundlohns zu Gunsten der Sonderzahlungen erkennbar sei. Jedoch wird hier übersehen…

BFG RV/3100395/2019Sechstelbegünstigung einer Grenzgängerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2020

…Urlaubsgeld) als Sonderzahlung nach § 67 EStG das laufende Gehalt unter den Tariflohn fallen würde, handle es sich bei der zusätzlichen Auszahlung in Höhe von 3.798,46 EUR nachweislich um kein Urlaubsgeld, sondern um das laufende Entgelt nach dem Tarifvertrag. 9. Im Vorlageantrag vom 23…