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BFG RV/7100857/2019Schätzung eines Friseurbetriebes (Unterdeckung der Lebenshaltungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2021

…1.000,00 | -1.000,00 | -1.000,00 | -1.000,00 | -1.000,00 | zur Verfügung stehende Mittel | -5.949,26 | -971,34 | 2.144,21 | 12.049,45 | 2.723,21 | LHK…

BFG RV/7400117/2016Haftung für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021Teil 2/2

…in der vom Beschwerdeführer beigebrachten Aufstellung über die der Gesellschaft zur Verfügung stehenden Mittel keine Angaben über den Liquiditätsstand enthalten wären. Dies trifft nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts nicht zur Gänze zu. In den vorgelegten Aufstellungen findet sich (auch) für jeden Monat die Zeile "liquide Mittel"…

BFG RV/2100381/2023Keine Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, diese sind auch nicht "offenkundig"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2023

…erwartenden Abgabennachzahlung keine Vorkehrungen getroffen, sondern zur Verfügung stehende Mittel offensichtlich in ein Bauprojekt in A investiert hat. Dem Bf. sind zwar Bemühungen zum Verkauf der in Österreich gelegenen Wohnung und damit zur Abdeckung eines Teilbetrages der Abgabenschulden nicht abzusprechen, doch ist bis dato keine…

BFG RV/7400002/2021Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021

…Mitteln der Gesellschaft zu sorgen, so darf die Abgabenbehörde davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit ursächlich war (vgl. VwGH vom28. Februar 2014, 2012/16/0180). Der Vertreter haftet für die nicht entrichteten Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel…

BFG RV/7102100/2020Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlungsnachweis erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2021

…ungleichmäßigen Verwendung der zu liquiden Mitteln gewordenen Einlagen. Am Bf., dem als Geschäftsführer der Primärschuldnerin ausreichend Einblick in die Gebarung zustand, ist es somit gelegen gewesen, das Ausmaß der quantitativen Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten der Abgaben zur Verfügung stehenden Mittel nachzuweisen (VwGH 19.11…

BFG RV/3100282/2019Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…würden aus der Veräußerung von Beteiligungen resultieren. Somit habe der Antragsteller ihm zur Verfügung stehende Mittel (die Veräußerungserlöse) offensichtlich anderweitig verbraucht. Dass die schwere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsunfähigkeit trotz einer vom Antragsteller getroffenen Vorsorge zur pünktlichen und vollständigen Abgabenentrichtung vorliegen würde, werde nicht behauptet. Nach…

BFG RV/7103903/2015Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2017Teil 1/2

…von rund € 400.000,00 (zuzüglich sichergestellte Verbindlichkeiten) musste daher in Ansehung des lediglich in Höhe von € 100.000,00 zur Verfügung stehenden Kontokorrentrahmens von einer groben Sorgfaltswidrigkeit ausgegangen werden. Wird eine Abgabe nicht entrichtet, weil der Vertretene überhaupt keine liquiden Mittel hat…

BFG RV/6100643/2011Ermittlung der ausschüttungsgleichen Erträge aus schwarzen Investmentsfonds, wenn kein Selbstnachweis möglich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015Teil 1/2

…was dazu objektiv notwendig ist. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist dabei jeweils das gelindeste zur Verfügung stehende Mittel anzuwenden. Die Vermutung einer Rendite iHv mindestens 10% (!) des Rücknahmepreises am Ende des Fondsgeschäftsjahres ist vor allem vor dem Hintergrund von sinkenden Wertpapiermärkten nicht verhältnismäßig (BFH…

BFG RV/5101073/2013Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019

…9.2015, RV/5100617/2012). In eine solche Berechnung sind aber die aufgrund der Zession an die Bank geflossenen Beträge als der Gesellschaft zur Verfügung stehende liquide Mittel, die zur gleichmäßigen Bedienung aller Gläubiger zu verwenden gewesen wären, zu berücksichtigen. 3) Der Nachweis, welcher Betrag…

BFG RV/7103575/2019Wo liegt der Mittelpunkt der Lebensinteressen? Die Höhe der ausländischen Einkünfte wurde nicht ermittelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.12.2023

…jederzeit zu Wohnzwecken zur Verfügung stehen. Die Beschwerdeführerin war im Jahr 2013 gemäß Art. 4 Abs. 1 DBA Österreich-VK sowohl in Österreich als auch in Großbritannien ansässig. Da sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte verfügte, kommt es auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen…

BFG RV/2300006/2019Einbringung eines Einspruchs gegen eine Strafverfügung mittels FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2019

…die automationsunterstützte Datenübertragung zulässig für die Funktionen, die dem jeweiligen Teilnehmer in Finanz-Online (https://finanzonline.bmf.gv.at) zur Verfügung stehen. Die für eine Datenstromübermittlung und für eine Übermittlung mittels eines Webservices erforderlichen organisatorischen und technischen Spezifikationen (zB XML-Struktur; WSDL) sind auf der…

BFG RV/7104174/2025Zur Gebührenpflicht datenschutzrechtlicher Eingaben: Keine Befreiungswirkung durch DSG/DSGVO, Einordnung des Dolmetschregisters und der Kompetenzprüfungen des BMI in den öffentlich-rechtlichen Wirkungskreis, Abgrenzung zur Sicherheitsverwaltung sowie Gebührenpflicht wiederholter Ansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2026Teil 1/2

…6 DSG unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Bei offenkundig unbegründeten oder - insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung - exzessiven Anträgen einer betroffenen Person kann der Verantwortliche entweder 1. ein angemessenes Entgelt verlangen, bei dem die Verwaltungskosten für die Unterrichtung oder die Mitteilung oder die Durchführung der beantragten…

BFG RV/1100478/2013Mittelpunkt der Lebensinteressen als Abgrenzungskriterium bei Wohnstätten in Österreich und Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…eine im Betriebsgebäude zur Verfügung stehende Wohneinheit auch entsprechend nütze. Darüber hinaus gehe ja auch die Abgabenbehörde in ihrer Beschwerdevorentscheidung von einem Wohnsitz in Liechtenstein in den Jahren 2003 – Mitte 2006 aus. Es sei nicht nachvollziehbar, warum diese Wohnung nur bis Mitte August 2006 bestanden…

BFG RV/7100686/2014Schadensabwehrkosten als Ausgaben zur Beseitigung eines Katastrophenschadens gemäß § 34 Abs. 6 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2016

…Einkommen in der Familie des Bf. sei nicht höher als das seiner Schwiegermutter zur Verfügung stehende Einkommen. Sie wäre durch den Liegenschaftsbesitz sicher in der Lage gewesen, mittels eines Kredites die erforderlichen Geldmittel für die notwendigen baulichen Sicherungsmaßnahmen aufzubringen. Bei der geplanten künftigen Schenkung der…

BFG RV/7400067/2018Beweiswürdigung zur Höhe des Anfangsstandes eines neu eingebauten Wasserzählers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2018

…ist, aktiv tätig zu werden, um zu verhindern, dass das zur Verfügung stehende Trinkwasser in größerem Ausmaß ungenützt ausfließt. Er hat dafür zu sorgen, dass Gebrechen an seiner Leitung schon im Anfangsstadium erkannt und von einem nach den gewerberechtlichen Vorschriften befugten Gewerbetreibenden behoben werden. Die …

BFG RV/3100346/2025Kein Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mangels erzielter Einnahmen - Veranlagung zur KöSt unterbleibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025Teil 1/2

…der Allgemeinheit unentgeltlich zur Verfügung stehende Infrastruktur keinen Betrieb gewerblicher Art darstellen." Nach Anträgen auf Verlängerung der Beschwerdefrist reichte der Beschwerdeführer am 16.8.2017 Beschwerden gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Körperschaftsteuer 2016 und gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2016 ein. In der…

BFG RV/7101804/2021Außergewöhnliche Belastung: Sittliche Pflicht des Schwiegersohnes zur Zahlung der Pflegekosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…aktenkundigen Honorarnoten und Zahlungsnachweise offensichtlich und unstrittig. Höhe der Kosten/Einnahmen Insbesondere war dem Grunde und der Höhe nach hinsichtlich der Kosten der Pflege/Krankheit sowie den zur Bestreitung des Lebensunterhalts, der Pflege/Krankheit zur Verfügung stehenden Geldmittel dem glaubwürdigen Vorbringen des Beschwerdeführers zu folgen…

BFG RV/7200107/2017Heranziehung des Geschäftsführers zur Haftung gem. § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021Teil 1/2

…Juli 2010 beispielsweise bestätige, dass die deklarierten Werte außerhalb des mineralölsteuerrechtlich relevanten Bereiches gelegen seien, wobei der ihm zur Verfügung stehende Bericht nur mehr die erste Seite enthalte. Hätten die Prüfergebnisse nicht entsprochen, hätte er umgehend Maßnahmen zur Korrektur eingeleitet. Sein Ersuchen, ihm die fehlenden…

BFG RV/7100128/2024Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Meldung gemäß § 5 WiEReG wegen technischer Schwierigkeiten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2024

…auch unter Bedachtnahme auf die ihr persönlich zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwarten konnte. Unabwendbar ist ein Ereignis dann, wenn es die Partei mit den einem Durchschnittsmenschen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Mitteln nicht verhindern konnte, auch wenn sie dessen Eintritt voraussah (Ritz/Koran, BAO…

BFG RV/7102169/2022Einbringung eines formlosen Gruppenantrages über Finanz-Online
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.02.2023

…im Finanz-Online-Verfahren nicht zur Verfügung. Demgemäß ist es in Finanz-Online auch technisch nicht möglich die laut § 9 Abs. 8 KStG 1988 zwingend zu verwendenden, amtlichen Formulare G1, G2 und G4 online auszufüllen und zu übermitteln. Die amtlichen Vordrucke stehen nur in Papierform …