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BFG RV/5100309/2018Stereotype Wiederholungen des Beschwerdevorbringens und mehrmaliges Vorlegen desselben Vertrags sind keine erschöpfende Vorhaltsbeantwortung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2020

…auch eine Lebensversicherung heranzuziehen ist, soweit dies "rechtlich möglich und zumutbar" ist (VwGH 20.09.2001, 98/15/0126).   Aus dem Akteninhalt und dem Beschwerdevorbringen konnte nicht festgestellt werden, ob der Bf alle ihm zumutbaren Schritte zur Kredittilgung gesetzt hat. Eine Untermauerung des Beschwerdevorbringens…

BFG RV/7101314/20091. Arbeitszimmer 2. Kreditzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben 3. Veräußerungsverlust aus einer Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2017

…rechnerischer Einnahmenüberschuss zu ermitteln. Wird der Betrag des rechnerischen Einnahmenüberschusses nicht zur Kredittilgung verwendet, wird die vormalige Betriebsschuld mit diesem Betrag (rechnerischer Einnahmenüberschuss) zur Privatschuld. Nur jener Teil der Schuld, dessen Tilgung dem ehemaligen Betriebsinhaber bis zum Streitjahr (noch) nicht zumutbar war, führt zu nachträglichen…

BFG RV/7100477/2013Kreditaufnahme zur Verringerung von Gesellschaftsschulden als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014Teil 1/2

…des Vaters eine vollständige Kreditrückführung würde möglich machen. Die beiden Söhne seien demgegenüber noch jung und hätten über kein (eigenständiges) Einkommen verfügt, das eine Kredittilgung in entsprechender Höhe ermöglicht hätte. Beide Söhne hätten aber eine Wohnung benötigt, in diesem Zusammenhang sei eine Kreditaufnahme möglich gewesen…

BFG RV/7104860/2014Fehlende Gutgläubigkeit hindert Vorsteuerabzug aus Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015Teil 1/3

…O*****, aufzufinden ist. Die Firmenanschrift auf den Rechnungen waren daher falsch. Der Leistungsempfänger genießt den Gutglaubensschutz, wenn er nachweist, dass er alle zumutbaren Maßnahmen getroffen hat z.B. das Aufsuchen des Leistungserbringers an seiner Geschäftsadresse bei Geschäftsaufnahme. Er soll sich Kenntnis von der Existenz, Seriösität…

BFG RV/5100448/2018notwendige Ausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2018

…Zur Überprüfung, ob alle zumutbaren Schritte zur Tilgung der Verbindlichkeiten gesetzt worden seien, seien für jedes Veranlagungsjahr nach der Betriebsveräußerung bzw. -aufgabe die Einnahmen und die "notwendigen Ausgaben" des Steuerpflichtigen gegenüberzustellen. Werde der Betrag des rechnerischen Einnahmenüberschusses nicht zur Kredittilgung verwendet, werde die vormalige Betriebsschuld…

BFG RV/7103546/2017Abzugsfähigkeit von nachträglichen Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2017

…zumutbar ist. Wird der Betrag des rechnerischen Einnahmenüberschusses nicht zur Kredittilgung verwendet, wird die vormalige Betriebsschuld mit diesem Betrag (rechnerischer Einnahmenüberschuss) zur Privatschuld. Es kommt daher zu einer Aufteilung der vormaligen Betriebsschuld. Nur jener Teil der Schuld, dessen Tilgung dem ehemaligen Betriebsinhaber (noch) nicht zumutbar…

BFG RV/7102667/2018Schätzung eines Cafés samt Kellerlokal nach den Lebenshaltungskosten und dem Vermögenszuwachs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2026Teil 2/2

…da alles entgeltlos und privat erfolgt sei. Für eine private Nutzung sei das Kellerlokal trotz der damaligen Verschmutzung bzw Geruchsbelästigung ausreichend gewesen, zahlenden Kunden sei es jedoch nicht zumutbar gewesen. Daher habe es im besagten Zeitraum keine entgeltlichen Veranstaltungen, Feste oder der dergleichen im "P…

BFG RV/7101109/2020Kein Abzug nachträglicher Betriebsausgaben, da kein Veranlassungszusammenhang mehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2024

…Gänze nicht als Betriebsausgaben abgesetzt werden, wenn die gänzliche Tilgung des Kredites bis zum Streitjahr zumutbar gewesen wäre. Für jedes Jahr nach der Betriebsaufgabe sind die Einnahmen und notwendigen Ausgaben gegenüberzustellen. Die rechnerischen Einnahmenüberschüsse sind zur Kredittilgung zu verwenden. Weiters ist die rechtliche Möglichkeit und…

BFG RV/3100058/2018nicht belegte nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018

…im Jahr 2010 die Kredittilgungen als nachträgliche Betriebsausgaben einer im Jahr 1996 beendeten unternehmerischen Tätigkeit geltend gemacht hat. Mangels Vorhaltsbeantwortung ist für das Bundesfinanzgericht zudem nicht ersichtlich, ob die monatlichen Rückzahlungen in Höhe von je Betrag_3 € alle dem Beschwerdeführer zumutbaren Schritte zur Tilgung…

BFG RV/6100630/2017Nachsicht bei von einem Nichtbescheid abgeleiteten Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2022Teil 1/2

…mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, etwa, wenn die Entrichtung der Abgabenschuldigkeit trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Vermögensveräußerung möglich wäre und dies einer Verschleuderung gleichkäme. Eine Unbilligkeit der Einhebung nach Lage des Falles ist (hingegen) nicht anzunehmen, wenn sich an der Existenzgefährdung des Abgabenschuldners nichts…

BFG RV/6100388/2009Rahmenkredit als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2014

…500.000 € zurückzahlen, sodass eine weitere Belastung nicht zumutbar sei. Jedoch sei der Rechtsstreit mit der Bank noch anhängig und werde je nach Ausgang dieses Rechtsstreites eine Rückzahlung des Kredites an die Bf möglich sein. Zwischen allen Gesellschaftern der Z GmbH & Co KG beständen…

BFG RV/4100636/2019Übergabsvertrag auf den Todesfall, Übernahme eines Gewerbebetriebes oder eines Gebäudes (Frühstückspension) nach dem Tod des Vaters, Übernahme von Darlehensverbindlichkeiten, Abzug der Fremdkapitalzinsen als Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 Z 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2023

…seine Antwort sei noch nicht eingelangt. Aus den Ergebnissen der zurückliegenden Jahre sei eindeutig erwiesen, dass die Einnahmen bei weitem nicht ausgereicht hätten, um die betrieblichen Ausgaben (inkl Kredittilgungen) abzudecken. Daher ist sei überwiegend wahrscheinlich, dass der Kredit betrieblich und nicht privat veranlasst gewesen sei…

BFG RV/5100262/2020Abgabennachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2021

…Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleich käme. Einbußen an vermögenswerten Interessen, die mit Abgabenleistungen allgemein verbunden sind und die jeden gleich berühren, stellen eine…

BFG RV/7102876/20131. Nachsicht 2. sachliche Unbilligkeit 3. Liebhaberei 4. persönliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2015Teil 1/2

…unterhaltsberechtigten Angehörigen gefährden würde; 2. mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, etwa wenn die Entrichtung der Abgabenschuldigkeit trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Vermögensveräußerung möglich wäre und dies einer Verschleuderung gleichkäme. § 3. Eine sachliche Unbilligkeit liegt bei der Einhebung von Abgaben insbesondere vor, soweit die Geltendmachung…

BFG RV/4100450/2011Vermietung eines Appartements in einem Ferienpark Fehlende "Eingabequalität" einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2014Teil 2/3

…positiver Überschuss von rd. € 23.000,00. Die schwankenden Zinsen beim tatsächlichen Betriebsergebnis 2010 bis 2013 seien mit dem sich ändernden Zinsniveau und den laufenden Kredittilgungen zu erklären. Nach den Gründen der positiven Entwicklung befragt, führte der steuerliche Vertreter aus, dass er die ursprünglichen…

BFG RV/7102386/2022Keine Nachsicht für Abgabennachforderungen aus der Pflichtveranlagung mehrerer Dienstverhältnisse, wenn dadurch nur andere Gläubiger begünstigt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2022

…dringend ein anderes Auto, weil ich für mein 22 Jahren altes Auto kein Pickerl mehr bekomme und ich bin leider überhaupt zu Zeit auf mein Auto angewiesen, weil ich zu Zeit keine zumutbare Wegstrecke habe. Meine Heizung wurde auch noch kaputt, dass auch einiges gekostet…

BFG RV/7102587/2020Kreditzinsen und Kursverluste als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.06.2022

…In weiterer Folge sei die Berücksichtigung der geltend gemachten Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben nicht möglich, da trotz Aufforderung nicht nachgewiesen worden sei, dass alle zumutbaren Schritte zur Tilgung der Verbindlichkeiten gesetzt worden seien. Bei Unterbleiben derartiger Maßnahmen seien Zinsen nicht mehr Aufwendungen iSd § 32 Abs…

BFG RV/1100477/2012Zwangsläufigkeit einer aus sittlichen Gründen übernommenen Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…die wirtschaftliche Existenz des nahen Angehörigen überhaupt verloren zu gehen droht, dieser also seine berufliche Existenz nicht auch auf andere ihm zumutbare Weise hätte erhalten können. 3) Die besicherten Kredite dürfen nicht dazu dienen, den Betrieb des Schuldners zu erweitern oder ihm sonst bessere Ertragschancen…

BFG RV/7500349/2017Keine Zahlungserleichterung bei Fehlen eines Nachweises für den Bestand von bloß vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018Teil 2/2

…abzuleiten sind, entgegen, weil dem Bf. die Vorlage des ausgefüllten Fragebogens anlässlich der Betriebseröffnung für Beweiszwecke im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht zur Geschäftszahl RV/7500349/2017 möglich und zumutbar war und der Bf. sich dennoch dazu entschlossen hatte, [nicht einmal] den vom Bf. für das…

BFG RV/7100480/2016Starkregenereignis am Zweitwohnsitz mit sittlicher Verpflichtung zur Sicherung des Hanges über einer öffentlichen Straße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf. (Beschwerdeführerin, Bf.), AdrBf, vertreten durch steuerlVertretung, gegen Finanzamt Wien (belangte Behörde), zur St.Nr. Steuernummer über die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 27.4.2015 (Eingangsstempel 28. April 2015) gegen den…