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39 873 Treffer1722 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1200003/2021Nachforderung von Alkoholsteuer aufgrund des Verkaufs von unter Abfindung hergestelltem Alkohol entgegen der im § 57 AlkStG normierten Verkehrsbeschränkungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022

…die gesamte in den jeweiligen Abfindungsanmeldungen hergestellte Menge Alkohol als gewerblich hergestellt gilt (§ 55 Abs. 1 letzter Satz AlKStG) und die Alkoholsteuer zum Regelsatz für die gesamte hergestellte Menge bescheidmäßig festzusetzen ist (§ 8 Abs. 1 Z 4 AlkStG). Wie bereits in den Entscheidungen des Zollamtes…

BFG RV/7102472/2012AfA, Restnutzungsdauer eines Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2017

…BAO). Sie ist zum Ergebnis gelangt, dass alle vorgelegten Beweismittel nicht geeignet sind, die geltend gemachten AfA-Beträge zu stützen.“ AG dieser Ausführungen wendete die Bp gemäß Tz 3 Bp-Bericht nur den gesetzlichen Regelsatz von 1,5% bezüglich der AfA X-Gasse XY, Linz…

BFG RV/7200446/2010Die Voraussetzungen für die Nachsicht der Alkoholsteuer liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2014

…nachgewiesen wird, dass für dieses Erzeugnis die Steuer nach dem Regelsatz entrichtet worden ist. Dieser Erstattungsantrag ist aber bei sonstigem Verlust des Anspruchs bis zum Ablauf des auf die Aufnahme des Erzeugnisses in das Steuerlager folgenden Kalenderjahres zu stellen. Der vorliegende o.a. Schriftsatz der…

BFG RV/7101240/2023Unterhaltsabsetzbetrag und Familienbonus Plus bei Leistung von Naturalunterhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2023

…Förderaufwand, Schulsachen usw. jedoch nicht. Sie hätte die Auskunft erhalten, dass hier die Regelsätze zur Anwendung kommen würden. Da es keine behördliche Festsetzung, keinen schriftlichen Vertag betr. Naturalunterhalt und schon gar keine schriftliche Bestätigung vom Kindesvater (keine Gesprächsbasis) geben würde. Der beigelegte Beschluss des Bezirksgerichtes…

BFG RV/5100984/2020Kein Unterhaltsabsetzbetrag bei Haushaltszugehörigkeit des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2021

…bestanden. Erst mit Oktober 2014 sei an der Adresse Adresse2, ein gemeinsamer Haushalt gegründet worden. Diese Argumentationen stünden aber im Widerspruch zum im Jahr 2013 vorgelegten Antrag auf Gewährung des Kinderbetreuungsgeld. In diesem Antrag sei beim Beschwerdeführer und bei der Kindesmutter jeweils die Adresse Adresse1…

BFG RV/7200072/2016Bezug von Alkohol aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2017

…Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. gemäß Punkt 4. der Bewilligung vom 6. März 2008 zum unversteuerten Bezug von Alkohol, der zu dem vorstehend angeführten Zweck verwendet werden soll, berechtigt ist. Demgemäß sei auch der Bezug und die Verwendung eines mit Methylethylketon vergällten Alkohols zulässig. Zudem…

BFG RV/3200011/2019Abfindungsberechtigter und Steuerfreiheit für Haushaltsangehörige im Alkoholsteuerrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023

…Rechtliche Beurteilung 2.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 2 Abs. 1 AlkStG beträgt die Alkoholsteuer 1200 Euro je 100 IA (Regelsatz). Gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 AlkStG ermäßigt sich die Alkoholsteuer auf 54 vH des im Abs. 1 leg. cit angeführten Steuersatzes für…

BFG RV/2200002/2017Alkoholsteuer: Austauschverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2019Teil 1/2

…Lager aufgenommen worden ist, fälschlicherweise verringert. Die Alkoholsteuer beträgt gemäß § 2 Abs. 1 AIkStG (…) je 100 IA (Regelsatz). Gemäß § 201 Bundesabgabenordnung (BAO) ist ein Abgabenbescheid, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung der Abgaben zulassen, nur dann zu…

BFG RV/7200073/2008Zurücknahme der Abfindungsanmeldung nach dem Beginn der ersten Brennfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2017

…einen solchen Probebrand sehe das AlkStG in § 4 Abs. 2 Z 2 eine Steuerbefreiung vor. Beendet im Sinne von "bis zum Ende durchgeführt" sei das angemeldete Brennverfahren in keinem Fall. Die erste Kanne sei nicht beendet, sondern abgebrochen, die restlichen fünf Kannen nicht einmal begonnen…

BFG RV/4100193/2025Kein Verlängerungsjahr gem § 2 Abs 1 lit j FLAG 1967 für ein zur Gänze in Deutschland betriebenes Medizinstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2025

…für die Tochter Familienbeihilfe bezogen. Der Beschwerdeführer ist unstrittig in Österreich wohnhaft. Der Modellstudiengang Medizin der Charité - Universitätsmedizin Berlin besteht aus zehn Semestern bis zum Praktischen Jahr. Die Regelstudienzeit beträgt einschließlich der Prüfzeit für den Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung sechs Jahre und drei Monate…

BFG RV/7103375/2022Anpassung einer Einkommensteuervorauszahlung iZm einem Optionsgeschäft (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2022

…Abs. 2 Z 7 EStG handle. Somit wären die Einkünfte zum Regelsteuersatz zu erfassen. Als Zuflusszeitpunkt gelte gemäß Rz 6176 EStR (idF Wartungserlass 2013) der Zeitpunkt des wirtschaftlichen Erfolges aus dem Geschäft, im konkreten Fall also der Zeitpunkt des Verfalls der Option (20.01.2013)…

BFG RV/7100525/2014Anpassung einer Einkommensteuervorauszahlung iZm einem Optionsgeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021

…Abs. 2 Z 7 EStG handle. Somit wären die Einkünfte zum Regelsteuersatz zu erfassen. Als Zuflusszeitpunkt gelte gemäß Rz 6176 EStR (idF Wartungserlass 2013) der Zeitpunkt des wirtschaftlichen Erfolges aus dem Geschäft, im konkreten Fall also der Zeitpunkt des Verfalls der Option (20.01.2013)…

BFG RV/5100402/2019Vorbereitung auf die Ablegung der Studienberechtigungsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2021

…Universität*** ebenfalls ernsthaft und zielstrebig betrieben. Die abgelegten Prüfungen würden nach Vorliegen der Matura vollständig und im gesamten Umfang angerechnet, womit derzeit eine de facto Gleichstellung der Studienkennzahl 999 zum Regelstudium gegeben sei. Angerechnet würden nur Prüfungen, die noch vor dem Erwerb der Reifeprüfung oder…

BFG RV/1100924/2015Anspruch auf Erstattung einer Einmalzahlung (Abgeltungssteuer) gem. Art. 14 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017

…der Option führt zu einer Veranlagung nach den allgemeinen Verfahrenstiteln in den §§ 39 und 41 EStG zum Tarif unter Anrechnung der KESt. Berücksichtigung zum Regelsteuersatz finden dabei sämtliche in- und ausländische Kapitalerträge, auch dann, wenn diese den Haupteinkunftsarten zuzurechnen sind (vgl EStR 2000 Rz 6228…

BFG RV/5100753/2025Voraussetzungen für das Vorliegen zweier Betriebe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2025Teil 1/4

…dort angefallen wären. Als Eventualbegehren wären diese nur bei den Einkünften zum Regelsteuersatz als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Im Bereich der Umsatzsteuer wäre das Vorsteuerpauschale von der Außenprüfung in den beschwerdegegenständlichen Veranlagungszeiträumen aufgrund des Negierens von zwei getrennten Betrieben nur unvollständig berücksichtigt worden. Nach der beschwerdegegenständlichen…

BFG RV/7101274/2014Festsetzung der Grunderwerbsteuer bei unentgeltlicher Übertragung von Miteigentumsanteilen zwecks Anpassung der Mindestanteile an neue Nutzwertfeststellung nach Durchführung von Umbauarbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2015

…Stock. Der Gutachter berücksichtigte diese Investition, die zweifellos eine Wertsteigerung der gesamten Liegenschaft bewirkte, insofern als er bei den betreffenden wohnungseigentumstauglichen Objekten einen Zuschlag von 25 % des Regelnutzwertes zum Ansatz brachte. Der o.a. Kaufvertrag enthält keinerlei Regelungen betreffend den Ausgleich dieser Wertsteigerung. Er bestimmt…

BFG RV/7100166/2022Anwendungsbereich des § 28 Abs 52 lit a UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025Teil 1/2

…Prüfungszeiträumen wurden die erzielten Umsätze zur Gänze dem ermäßigten Steuersatz von 5% gemäß § 28 Abs. 52 UStG unterworfen. Im Rahmen der Außenprüfung wurden die erzielten Umsätze nach Produktkategorien aufgeteilt und zum Teil den Regelsteuersätzen von 20% bzw. 10% unterworfen. Begründend wurde von der Außenprüfung ausgeführt…

BFG RV/7102740/2012Höhe einer zum Progressionsvorbehalt heranzuziehenden deutschen Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

…aus dem hervorgeht, dass dem Bf ab 1.3.2009 eine Regelsaltersrente von monatlich € 1.304,14 zustehe und eine Meldebestätigung, wonach der Bf an der Adresse Adresse_Ö bis 22.7.2010 mit Nebenwohnsitz und ab 22.7.2010 mit Hauptwohnsitz gemeldet gewesen…

BFG RV/7100236/2014Hälftesteuersatz bei Veräußerung einer kapitalistischen Mitunternehmerbeteiligung in zeitlicher Nähe zur Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2015

…030,82 Euro festgesetzt wurde. Dabei wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit 8.943.944,39 Euro aus der Kommanditbeteiligung der D-GmbH & Co KG der A-GmbH & Co KG und der B-GmbH & Co KG erfasst und zum Durchschnittsteuersatz versteuert, der Veräußerungsgewinn aus selbständiger…

BFG RV/7101930/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot? Rückwirkender Zusammenschluss?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2023Teil 1/2

…Z 5 des Treuhandvertrages mehrfach die Teilnahme an Firmenwert und stillen Reserven. Zur Verlustverwertungsbeschränkung führt die belangte Behörde aus, es gebe den Grundtatbestand (Im-Vordergrund-Stehen steuerlicher Vorteile, was sich insbesondere in deren Bewerbung manifestiere) und den speziellen Regeltatbestand (allgemeines Angebot, Renditevergleich), die nebeneinander gelten…