…2009 ausgeführt, die Familienbeihilfe könne nur für höchstens 5 Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden. Für den Zeitraum Oktober 2009 bis Mai 2010 (vom Spruch des Bescheides nicht erfasst) wurde ausgeführt, alle bis zum 31.12.2005 anhängigen Asylverfahren seien nach…

…ab. Dies wurde so begründet: Nach den Übergangsbestimmungen des AsylG 2005 sind alle zum 31.12.2005 anhängigen Asylverfahren nach den Bestimmungen des AsylG 1997 zu Ende zu führen. Nach § 3 FLAG 1967 in der Fassung vor der durch das Pensionsharmonierungsgesetz vorgenommenen Änderung besteht Anspruch…

…noch Streitzeitraum sind, kann dazu im Zuge der Beschwerde nicht Stellung genommen werden. Bei der Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes sind folgende gesetzliche Bestimmungen zu beachten: Laut Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.01.2008, 2007/15/0170, sind alle zum 31.12.2005 anhängigen Asylverfahren nach…

…dass Asylverfahren, die am 31. Dezember 2005 bereits anhängig waren, noch nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen sind. § 55 FLAG 1967 ist in diesem Zusammenhang so zu verstehen, dass § 3 FLAG 1967 in der zitierten Fassung des Fremdenrechtspakets 2005 für Personen…

…BGBl. I 2006/168. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung sind - unstrittig - nicht erfüllt...). Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist diesbezüglich also widersprüchlich. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts ist der jüngeren Rechtsprechung zu folgen: Ist zufolge des zum 31.12.2005 noch anhängigen Asylverfahrens des Antragstellers § 3 FLAG 1967…

…2009) im Bundesgebiet aufhalten würden, hätten sie gemäß § 3 Abs 2 FLAG Anspruch auf Familienbeihilfe. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 25.9.2013 mit der Begründung ab, dass nach den Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes 2005 alle bis zum 31.12.2005 anhängigen Asylverfahren…

…13. Juni 2013 zur Kenntnis gebracht und diesbezüglich von ihm kein Einwand erhoben. Im anhängigen Verfahren steht somit außer Streit, dass das Asylverfahren des Bf. vor dem Ablauf des Jahres 2006 eingeleitet und bis zum 31.12.2005 zu keinem rechtskräftigen Abschluss gebracht wurde. Rechtskraft…

…Berufung erhoben, welche in der Folge am 22.6.2011 rechtskräftig negativ abgeschlossen worden sei. Das Asylverfahren des Bf. sei somit zum 31.12.2005 anhängig gewesen. Auch halte sich der Bf. seit 28.5.2002 dauernd in Österreich auf, wodurch er die Regelungen des §…

…dafür lautet: Nach den Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes 2005 sind alle bis zum 31.12.2005 anhängigen Asylverfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. Nach § 55 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) tritt § 3 FLAG 1967 mit 1.1.2006, nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen…

…dass nach Ansicht der Bf. außerdem noch § 3 FLAG in der bis zum 31.12.2005 gültigen Fassung Anwendung finde, da ihr Asylantrag vor dem 1.1.2006 gestellt worden sei und somit ihr Asylverfahren zum 31.12.2005 noch anhängig gewesen wäre. Diese Berufung…

…1967) in der bis 31.12.2005 gültigen Fassung oder in der derzeit geltenden Fassung ausgeht. Weiters unterließ die belangte Behörde jegliche Auseinandersetzung mit der entscheidungsmaßgeblichen Frage, ob das Asylverfahren des Antragstellers am 31.12.2005 anhängig war und ob ein - nach dann anzuwendender Rechtslage…

…im Asylverfahren. Der Verwaltungsgerichtshof habe festgestellt, dass aufgrund von Übergangsbestimmungen alte Verfahren nach altem Recht zu Ende zu führen seien. Daher gelte für jene Asylwerber, die ihren Antrag vor dem 1. Jänner 2006 gestellt hätten, und deren Asylverfahren am 31. Dezember 2005 noch anhängig gewesen…

…AsylG betrifft nur am 31.12.2005 anhängig gewesene Verfahren, was bei dem erst im Jahr 2008 eingeleitete zweiten Asylverfahren nicht der Fall war. Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach …

…BGBl. I 2004/142." Im vorliegendem Fall stellte die Beschwerdeführerin ihren Asylantrag am 4.9.2005. Das entsprechende Erkenntnis des Asylgerichtshofes erging am 19.9.2013. So war das Asylverfahren am 31.12.2005 noch anhängig und es war gemäß den Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofes § 3…

…2009/16/0123, und vom 29. September 2011, 2011/16/0065, VwSlg 8.668/F). Zweifellos waren im Beschwerdefall die Asylverfahren betreffend den Beschwerdeführer, seine Ehefrau und seine Kinder mit Ablauf des 31. Dezember 2005 (beim damaligen unabhängigen Bundesasylsenat) noch anhängig. Die belangte Behörde stützt…

…Berufung (nunmehr als Beschwerde bezeichnet). Darin führt sie zusammengefasst sinngemäß aus, dass sie sehr wohl nach der Bestimmung des § 3 Abs. 1 FLAG in der Fassung bis 31.12.2005 einen Beihilfenspruch hätte, da sie einer erlaubten unselbständigen Tätigkeit nachgehe, aus der sie auch Einkünfte…

…12.2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des AsylG 1997 zu Ende zu führen. Wie bereits in der Beschwerde ausgeführt, sei das Asylverfahren des Beschwerdeführers am 31.12.2005 anhängig und daher nach den Bestimmungen des AsylG 1997 zu Ende zu führen gewesen. Das Asylverfahren…

…Tochter am 31. Jänner 2024 ausgestellten Aufenthaltsberechtigungskarten (sogenannte "weiße Karten") begründeten lediglich ein Aufenthaltsrecht als Asylwerberinnen während des anhängigen Asylverfahrens. Dabei handelt es sich weder um einen Aufenthaltstitel im Sinne der §§ 8 und 9 NAG noch um einen Aufenthaltstitel nach § 54 AsylG 2005. Nach der…

…fällig. Gemäß § 2 Abs. 1 BuLVwG-EGebV beträgt die Höhe der Pauschalgebühr für Beschwerden 30 EUR. § 70 AsylG 2005 lautet in der bis 31.12.2017 geltenden in der Stammfassung wie folgt. „Die in Verfahren nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Eingaben, Vollmachtsurkunden, Niederschriften, Zeugnisse und ausländischen…

…der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005 Flüchtlinge seit 1. Jänner 2006 nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 gewährt wurde. Nach den Übergangsbestimmungen nach dem Asylgesetz 2005 seien alle zum 31. Dezember 2005 anhängigen Asylverfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes…