…Gebühren und Verkehrsteuern in Wien ein Bericht über die erfolgte Außenprüfung betreffend „Schenkung L. N GesmbH & Co. KG + Sonder Betriebsvermögen“ verfasst. Darin wurde Folgendes festgestellt: „…………… 4.) Betriebsgegenstand: H ; 5.) Sitz des Unternehmens: X ; 6.) Prüfungsfeststellungen: Sachverhalt: Mit Vertrag über die…

…VwGH 1.6.17, Ra 2016/15/0059). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind die einer Kapitalgesellschaft zugerechneten Mehrgewinne, die im Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft keinen Niederschlag gefunden haben, in der Regel als den Gesellschaftern als verdeckte Ausschüttungen zugeflossen anzusehen (siehe etwa VwGH 18. September 2003…

…Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen (§ 184 Abs. 3 BAO). Mehrgewinne einer Kapitalgesellschaft, die in ihrem Betriebsvermögen keinen Niederschlag gefunden haben, sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes regelmäßig als den Gesellschaftern verdeckt zugeflossene Ausschüttungen anzusehen (VwGH 28.05.2015, Ro 2014/15/0046, mwA). Das Finanzamt…

…der Bf umgebucht und zum Verkauf angeboten worden. Nach der Rechtsprechung gehörten Wirtschaftsgüter einer GmbH, die rein gesellschaftsrechtlich veranlasst seien und nicht der Einkommenserzielung einer GmbH dienten, nicht zum Betriebsvermögen der GmbH, sondern in deren steuerneutrales Vermögen. Daher stehe aus der Anschaffung kein Vorsteuerabzug zu…

…Rechtlich ergibt sich daraus § 4b Abs 1 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 62/2018 bestimmt: "Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen zum Zweck der ertragsbringenden Vermögensausstattung an eine privatrechtliche Stiftung oder an eine damit vergleichbare Vermögensmasse (Stiftung), die die Voraussetzungen der §§ 34 ff BAO erfüllt und…

…und endgültigen Vermögensverlusten gemäß § 10 Abs 3 KStG 1988 der Steuerpflichtige - anders als bei Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen, die sich weiterhin im Betriebsvermögen befänden - keine alleinige Nachweispflicht trage. Vielmehr habe die Behörde das liquidationsbedingte Ausscheiden der Beteiligung amtswegig zu prüfen (vgl. auch Fürnsinn/Massoner in Lang…

…Gesetzgeber, dass freigebige Zuwendungen bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen sind, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind und sie zusammen mit Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen im Sinne des § 4a insgesamt 10 % des sich nach Verlustausgleich ergebenden Gesamtbetrags der Einkünfte nicht übersteigen, wenn…

…Sonderausgaben zu berücksichtigen, wenn dem Empfänger Vor- und Zuname und das Geburtsdatum des Leistenden bekannt gegeben sowie der Abgabenbehörde das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben des Leistenden und der Gesamtbetrag aller zugewendeten Beträge im Kalenderjahr des Leistenden übermittelt werden würden. Die Voraussetzungen für…

…Marke*** von Beginn an dem Betriebsvermögen der Beschwerdeführerin zuzurechnen sei und kein Privatvermögen von ***B*** darstelle. Der (nicht verbuchte) Erlös aus der Veräußerung des immateriellen Wirtschaftsgutes sei ein dem ehemaligen Gesellschafter zugewendeter Vermögensvorteil, dem die Beschwerdeführerin zugestimmt habe. Dieser Vermögensvorteil wäre Fremden nicht zugewendet worden…

…Wirtschaftsgut "***3***" von Beginn an dem Betriebsvermögen der Bf. zuzurechnen und kein Privatvermögen von ***2*** sei. Der (nicht verbuchte) Erlös aus der Veräußerung des immateriellen Wirtschaftsgutes sei ein dem ehemaligen Gesellschafter zugewendeter Vermögensvorteil, dem die Bf. zugestimmt habe. Diesen Vermögensvorteil hätte sie Fremden nicht zugewendet…

…die der Mitunternehmerschaft von einem Mitunternehmer zur Nutzung überlassen sind (Sonderbetriebsvermögen), wenn diese gemeinsam mit Mitunternehmeranteilen zugewendet werden und der Übergeber im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld mindestens zu einem Viertel unmittelbar am Vermögen der Gesellschaft beteiligt ist. lit. b) Der Freibetrag (Freibetragsteil gemäß lit…

…Die Ersatzteile würden unbestritten bei weiteren betrieblichen Vorgängen (Reparaturen, Montagen usw.) verwendet. Eine Beurteilung des Erwerbes dieser Ersatzteile als zunächst privaten Vorgang mit anschließender Einlage in das Betriebsvermögen sei nicht zulässig. Da keine Anschaffungskosten angefallen seien, könnten die unten dargestellten Beträge nicht als Betriebsausgaben angesetzt…

…Die Ersatzteile würden unbestritten bei weiteren betrieblichen Vorgängen (Reparaturen, Montagen usw.) verwendet. Eine Beurteilung des Erwerbes dieser Ersatzteile als zunächst privaten Vorgang mit anschließender Einlage in das Betriebsvermögen sei nicht zulässig. Da keine Anschaffungskosten angefallen seien, könne der Betrag von 35.154,69 Euro im…

…worden. Das Rechtsgeschäft sei somit als nicht fremdüblich anzusehen und daher dem Grunde nach nicht anzuerkennen. Daraus resultiere eine Kapitalertragsteuer von EUR 12.500. Tz. 2 PKW-Aufwand Im Betriebsvermögen befinde sich ein PKW Ford Galaxy alt bzw neu. Dieser werde vom Ges.-Gf. auch…

…habe im Prüfungszeitraum über kein eigenes Fahrzeug verfügt. Es werde daher der Sachbezug gemäß § 15 EStG 1988 zur Vorschreibung gebracht. Im Betriebsvermögen des Bf. seien (inkl. Leasingfahrzeug) drei Busse für Personentransporte angemeldet. Diese alle hätten einen Anschaffungswert in Höhe von brutto € 87.312,53…

…somit keinen Einfluss auf Ebene des Gesellschafter-Geschäftsführers. Die auf den über das angemessene Ausmaß zugewendeten Vorteil entfallenden Steuerfolgen würden nämlich von der GmbH (zusätzlich) übernommen. Werde ein Firmen-KFZ ausschließlich dem wesentlich beteiligten Geschäftsführer zur Verfügung gestellt, lägen sonstige Vergütungen jeder Art in Höhe…

…somit keinen Einfluss auf Ebene des Gesellschafter-Geschäftsführers. Die auf den über das angemessene Ausmaß zugewendeten Vorteil entfallenden Steuerfolgen würden nämliche von der GmbH (zusätzlich) übernommen. Werde ein Firmen-KFZ ausschließlich dem wesentlich beteiligten Geschäftsführer zur Verfügung gestellt, lägen sonstige Vergütungen jeder Art in Höhe…

…Im Zuge der Überprüfung sei festgestellt worden, dass für den IVECO-Kastenwagen ab Oktober 2000 keine Tankrechnungen verbucht worden seien, sich der VW Passat zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Betriebsvermögen befunden habe. Es sei daher der Schluss naheliegend, dass die Tankkarte des VW-Passat…

…cit. gelten freigebige Zuwendungen (Spenden) aus dem Betriebsvermögen zu begünstigten Zwecken (Abs. 2) an begünstigte Einrichtungen (Abs. 3 bis 6) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen insoweit als Betriebsausgabe, als sie 10% des Gewinnes vor Berücksichtigung eines Gewinnfreibetrages nicht übersteigen. Werden Wirtschaftsgüter zugewendet, ist der gemeine…

… 6 Z 6 lit a EStG 1988 idF BGBl I 2007/99 gilt für "die Bewertung der einzelnen Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens" unter anderem Folgendes: "Werden Wirtschaftsgüter eines im Inland gelegenen Betriebes (Betriebsstätte) ins Ausland in einen anderen Betrieb (Betriebsstätte) überführt oder werden im Inland gelegene…