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BFG RV/5300014/20121. Verzollungsumgehung durch einen Zolldeklaranten, der fahrlässig im Versandscheinverfahren durch eine falsche Warenortangabe die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat; 2. Außerordentliche Strafmilderung infolge besonderer Umstände; 3. Gleichheitswidrige Bestrafung von fahrlässig handelnden Speditionsangestellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017

…lautend auf die Firma F3, S4, als Empfänger; zugelassener Warenort wie MRN 34, in das e-Zollverfahren eingestellt (EZ906). Um 11:31 Uhr des gleichen Tages erging hinsichtlich der vorgenannten Einfuhranmeldung eine zollamtliche Kontrollentscheidung, in welcher per e-Zoll für 12:45 Uhr für den…

BFG RV/7200164/2015Pflichtverletzung im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017Teil 1/2

…Bf)] als Hauptverpflichtete und diese dann an einen Subfrächter, bei dem Herr L als Fahrer beschäftigt war, weitergegeben. Im Auftrag der E an die K wurde als Verzollungsort (als zugelassener Warenort) unmissverständlich "M, Adresse7" vereinbart. Der Fahrer sollte sich am Verzollungsort bei der M melden…

BFG RV/7200164/2015Pflichtverletzung im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017Teil 2/2

…Bf als Hauptverpflichtete, rechtens geltend zu machen war. Das Zollamt hat die H deswegen nicht als Abgaben- und Gesamtschuldnerin in Anspruch nehmen können, weil im schriftlichen Auftrag der E an die K unmissverständlichen als Verzollungsort der zugelassene Warenort "M, Adresse7" vereinbart war bzw. sollte sich…

BFG RV/7200161/2015Pflichtverletzung im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2017Teil 1/2

…hat danach - nicht wissend, dass sich der Container mit dem Versandgut und dem Versandbegleitdokument tatsächlich noch in Brünn und nicht am zugelassenen Warenort befand - um 06:49 Uhr dem Zollamt Wien im NCTS mit Ankunftsanzeige die Ankunft des am 7. Mai 2012 an das Zollamt…

BFG RV/7200161/2015Pflichtverletzung im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2017Teil 2/2

…hat die H deswegen nicht als Abgaben- und Gesamtschuldnerin in Anspruch nehmen können, weil im schriftlichen Auftrag der E an die K unmissverständlichen als Verzollungsort der zugelassene Warenort "Adresse8" vereinbart war bzw. sollte sich der Fahrer gemäß der Vereinbarung am Verzollungsort bei der Q melden…

BFG RV/5300002/20121. Verzollungsumgehungen eines Zolldisponenten, welcher fahrlässig im Versandscheinverfahren durch versehentliche Eingabe falscher Warenorte die angelieferten Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen hat; 2. Außerordentliche Strafmilderung infolge besonderer Umstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2015

…Vorliegen eines subjektiven Elements nicht erforderlich, sondern es genüge das Vorliegen der objektiven Voraussetzungen, wie insbesondere das körperliche Fehlen der Ware am zugelassenen Warenort im Zeitpunkt, in dem die Zollbehörde die Beschau dieser Ware vornehmen möchte. Liege eine derartige Situation vor, sei die Zollbehörde objektiv …

BFG RV/7200065/2018Widerruf eines nicht mehr wirksamen Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.05.2020

…Dezember 2006, Zahl bb, sei der Beschwerdeführerin an der näher bezeichneten Örtlichkeit ein zugelassener Warenort bewilligt worden. Es sei für mehrere Fälle festgestellt worden, dass sich die Waren weder in den Räumlichkeiten des Zolllagers befänden noch hätten (auch im Rahmen des Parteiengehörs) Nachweise über den…

BFG RV/4200126/2012Entziehen einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung wegen Abgabe einer ins Leere gehenden Zollanmeldung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2015

…Überwachung entzogen; sie befand sich körperlich weiterhin im Verwahrungslager und zollamtliche Überwachungsmaßnahmen waren nach wie vor möglich. Das Entziehen erfolgte erst später, indem die Nichtgemeinschaftsware vom zugelassenen Warenort entfernt wurde. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Bf die Ware aus dem Verwahrungslager entfernt hat;…

BFG RV/5200162/2012Angabe eines unzutreffenden Warenortes in der Zollanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2020

…davon 764,00 Euro an Zoll und 4.383,35 Euro an Einfuhrumsatzsteuer) mit, weil Waren von einem für die Bf. zugelassenen Warenort entfernt worden seien. Die dagegen erhobene Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 2. April 2012 wurde mit Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) vom 12. Oktober 2012…

BFG RV/5200076/2014Angabe eines unzutreffenden Warenortes in der Versandanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2018

…Versandverfahren nach dem NCTS (New Computerized Transit System) zu dem im Bereich des Zollamtes ZA für die Bf. zugelassenen Warenort in Ort1 (TIN ATOrt1) befördert. Das Versandverfahren wurde ordnungsgemäß beendet und die Waren sollten wiederum im externen Versandverfahren zu einem in Österreich ansässigen Empfänger weitertransportiert…

BFG RV/5200159/2012Angabe eines unzutreffenden Warenortes in der Versandanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2020

…Die Überführung der Waren in das Versandverfahren unter CRN 0Y vom 7.10.2011 durch einen Bediensteten der Bf. am zugelassenen Warenort C. wäre folglich ohne körperliches Vorhandensein der Waren erfolgt und könne somit nicht als "Anschlussverfahren" des T1 0X gewertet werden. Dagegen erhob die…

BFG RV/5300015/2013Zollrechtliche Konsequenzen der Angabe eines unzutreffenden Warenortes in der Verzollungsanmeldung, so lange sich die Ware noch am Ort der vorübergehenden Verwahrung nach einem Versandverfahren befindet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2017

…Teilnahme am Informatikverfahren), als auch eine Bewilligung über den Status eines zugelassenen Empfängers im gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß Art. 406 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) verfügenden Firma, im Informatikverfahren NCTS eine – hinsichtlich des Warenortes – zutreffende Ankunftsanzeige (TR200) erstellt und das Versandverfahren in der Folge, nach Erteilung der…

BFG RV/2200004/2014Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung durch Verbringung der in der Rechtsstellung der vorübergehenden Verwahrung befindlichen Waren vom zugelassenen Warenort.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2015

…MRN ff beförderte Ware - ein Stück Rezipient mit einer angegebenen Rohmasse von 31.160 kg und einem angegebenen Wert von USD 447.457 - am zugelassenen Warenort der Bf in "Adresse3" eingelangt sei. Die Zollstelle Leoben hat der Anmelderin um 13:23 Uhr die Entladeerlaubnis erteilt…

BFG RV/5200013/2015Trotz Zollschuldentstehung keine Entstehung einer Einfuhrumsatzsteuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016

…dieser Umstand dem Zollamt nach dem Ende der Gestellungsfrist bekannt und befinde sich die Ware körperlich nicht mehr am Warenort des zugelassenen Empfängers, so sei die Zollschuld gemäß Art. 203 ZK entstanden, weil das Versandgut nicht mehr am zugelassenen Warenort für Kontrollzwecke zur Verfügung stehe…

BFG RV/5200092/2014Kein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung bei fehlender Ankunftsanzeige durch einen zugelassenen Empfänger.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2018

…des Ausgangsverfahren Anwendung findet. Im vorliegenden Fall steht außer Streit, dass die vom Versandschein MRN V-1 erfassten Waren am 21.3.2014 am zugelassenen Warenort bei der Bf eintrafen und das Versandverfahren damit beendet war. Die Übermittlung einer Ankunftsanzeige mit der entsprechenden Codierung "TR200"…

BFG RV/7200163/2015Aufhebung eines an einen Gesamtschuldner gerichteten Abgabenbescheides nach Entrichtung der Abgaben durch einen anderen Gesamtschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2018

…dass kein entsprechender Tagespassierschein des Hafens Wien vorliegt. Ein derartiges Dokument wird bei jeder Einfahrt in das Gelände des Zollamtes Hafen Wien, in dem sich der o.a. zugelassene Warenort befindet, erstellt und archiviert. Schließlich räumt die Bf. selbst ein, dass die Waren am 7…

BFG RV/1300019/2020Verzollungsumgehung durch Mitarbeiter eines Verbandes, kein Austausch von Vergehen von Mitarbeitern durch Vergehen von Entscheidungsträgern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2023Teil 1/2

…2.7.2019 und 19AT920000IVYWZ0V8 vom 2.7.2019 in das Zollgebiet der Union befördert wurden, elektronisch angemeldet wurden, obwohl sich diese Waren zum Zeitpunkt der Abfertigung nicht (mehr) am zugelassenen Warenort der **Sped1** GmbH, **Adresse1**, befanden. b) Darüber hinaus ist der Verband ***Bf1*** verantwortlich…

BFG RV/5200031/2020Festsetzung einer Verwaltungsabgabe wegen des Vorwurfs der Nichterfüllung von Verpflichtungen aus einer zollrechtlichen Entscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2023

…2019 festgelegt. Die von der Versandanmeldung umfassten Waren (749 Packungen/Packstücke mit einer Rohmasse von 14.428,68 kg) wurden im Unionsversandverfahren nach dem NCTS (New Computerized Transit System) zu dem für die Bf. zugelassenen Warenort "***WO***" befördert. Am 18. Juli 2019 übermittelte die Bf…

BFG RV/5200018/2020Verwaltungsabgabe wegen Fristüberschreitung im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2023

…und das Versandverfahren ist nur dann beendet, wenn die Waren dem ZE unverändert am seinem zugelassenen Warenort und innerhalb der Gestellungsfrist gestellt werden. Nach dem dargelegten Sachverhalt und den Ausführungen des BF muss diesem zwangsläufig bewusst gewesen sein, dass er eine Ware übernimmt die sich…

BFG RV/1200010/2021Keine Erstattung von Eingangsabgaben nach Art. 119 UZK mangels Erfüllens der Tatbestandsvoraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2021

…elektronisch angemeldet wurden, obwohl die Waren sich nicht am zugelassenen Warenort befanden. Die Beschwerdeführerin habe die Transporte nicht selbst durchgeführt. Erwiesen sei jedoch, dass die Notwendigkeit der Anwesenheit der Waren am vorgesehenen Warenart bei der mit dem Transport beauftragten ***5*** bekannt war. Die ***5*** sei…