…Oktober 2018, über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für das Kind ***2*** ***3***, geb. ***4***1995, für den Zeitraum Mai 2017 bis März 2018 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

…Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (VwGH vom 20.11.2019, Ra 2018/15/0014). Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe gemäß § 26 FLAG stellt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 31.10.2000, 2000/15/0035…

…bundesrechtlich geregelten Beihilfen aller Art anzuwenden - somit auch für die Familienbeihilfe. Gemäß § 207 Abs 4 BAO verjährt das Recht, die Rückzahlung zu Unrecht bezogener Beihilfen zu fordern in fünf Jahren. Gemäß § 207 Abs 2 beträgt die Verjährungsfrist bei Hinterziehung jedoch zehn Jahre. Die Beschwerdeführerin hat…

…Druck), § 26 Rz 10, 11). 2.3 Objektive Rückzahlungspflicht Aus § 26 Abs 1 FLAG 1967 ergibt sich eine rein objektive Rückzahlungspflicht desjenigen, der die FB zu Unrecht bezogen hat (vgl etwa VwGH 20.12.1968, 0486/68; 9.6.1978, 1019/77; 28.2.2008…

…gemäß § 26 Abs 1 FLAG zurückzuzahlen. Steuerpflichtigen, denen auf Grund des FLAG FB gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der FB ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Wurden KAB zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG anzuwenden. Der…

…ist die Fa. ÖBB von der Rückgabe des Ausweises verständigt worden. Am 18.6.2013 ist vom Finanzamt B ein Bescheid über die Rückforderung von Ersatzleistungen für zu Unrecht in Anspruch genommener Schülerfreifahrt für das Schuljahr 2010/11 erlassen und darin ausgesprochen worden, dass die…

…war derselben antragsgemäß zu entsprechen und daher spruchgemäß zu entscheiden." Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 2.4.2024. Die Beschwerdeführerin brachte darin vor, dass sich die Forderung auf die Rückzahlung von in Deutschland bezogener Familienbeihilfe für die Jahre 2009 bis 2011 beziehe…

…belangten Behörde FA vom 11.05.2018, über Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbetrag (KG) für 07/2016 bis 09/2017 zu Recht erkannt: I) Der Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid für 07/2016 bis 08/2017 wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben…

…357 ergab. Der Betrag wurde auf das Konto der Beschwerdeführerin (Bf.) überwiesen. Im Zuge einer nachträglichen Prüfung wurde festgestellt, dass einige der beantragten Absetzbeträge (Alleinverdienerabsetzbetrag, Absetzbetrag für die Behinderung des Ehepartners) zu Unrecht beantragt wurden. Mit Bescheid vom 26. April 2012 wurde das Verfahren gem. …

…den Kindern im gemeinsamen Haushalt leben würde, anspruchsberechtigt. Gemäß § 26 FLAG habe derjenige die Familienbeihilfe zurückzuzahlen, der sie zu Unrecht bezogen habe. Wie die erhaltenen Beträge verwendet worden seien, sei nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht von Bedeutung. Demnach entbinde auch die Weitergabe der unrechtmäßig…

…ihre Kinder den Behörden mehrfach zur Kenntnis gebracht. Die Bf hat nicht (zumindest) billigend in Kauf genommen, dass sie die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Sie ging davon aus, dass sie alle Meldepflichten erfüllt hat und der Bezug zu Recht erfolgt ist. 2. Beweiswürdigung Der…

… 26 Abs. 1 FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 EStG 1988 ergibt sich eine objektive Rückzahlungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag zu Unrecht bezogen hat (vgl. zB VwGH 29.09.2010, 2007/13/0120, VwGH 24.06.2009, 2007/15/0162). Es kommt…

…die Familienbeihilfe für das Kind zu Unrecht bezogen worden ist, im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. Gemäß § 2 Abs.3 lit.c FLAG sind Kinder einer Person im Sinne dieses Abschnittes auch deren Stiefkinder. § 33 Abs.3 EStG bestimmt, dass wenn Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen wurden…

…33 Abs.3 EStG steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. … Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967…

…ist, liegt dennoch eine objektive Erstattungspflicht desjenigen vor, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Da im Rückforderungszeitraum die Anspruchsvoraussetzungen des Familienlastenausgleichsgesetzes (Haushaltszugehörigkeit) nicht vorlagen und dadurch die Rückforderung zu Recht erfolgte, muss Ihre Beschwerde als unbegründet abgewiesen werden." Der Bf stellte am 17. März…

… 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) von der BF die für ihren Sohn zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Oktober 2017 bis März 2019 in Gesamthöhe von EUR 3.096,60 zurück. Begründend wurde im Bescheid angeführt: "Die Verordnung (EG) Nr…

…von 12.383,52 € verpflichtet wurde, da das Ermittlungsverfahren ergeben habe, dass der Bf die Leistung aus der Arbeitslosenversicherung für den Zeitraum 22.07.2007 bis 22.06.2009 zu Unrecht bezogen habe. Zusätzlich übermittelte der Bf Kopien von sechs Bankbelegen, aus denen hervorgeht…

…des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Gemäß § 26 Abs 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Da nach innerstaatlichem Recht vorrangig anspruchsberechtigt jener Elternteil ist, bei dem die Kinder haushaltszugehörig sind, besteht für…

…den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt YY vom 17.11.2017, über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbetrag (KG) für den Zeitraum von Okt. 2015 - Juli 2017 zu Recht erkannt: I) Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II)…

…Feldkirch vom 5.3.2015, SVNr. f, betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 2010 bis Februar 2010 zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG…