…07.2010 zur Berufung vom 28.2.2009 zur Kenntnis gebracht und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. 2. Gelegenheit zur Stellungnahme zum Antrag gemäß § 17 GrEStG vom 5.4.2012 (ErfNr. ****/2012) gegeben, insbesondere dazu inwieweit die dem Antrag gemäß § 17 GrEStG zu Grunde liegende Aufhebungs-…

…ab. Die Sachwalterin brachte gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht Berufung ein und führte darin aus, dass das der Entscheidung zu Grunde liegende Sachverständigengutachten festhalte, dass eine rückwirkende Anerkennung des Grades der Behinderung ab 1. Oktober 1999 auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde möglich sei und der…

…niederschriftlich aufgenommen im Zuge des Erörterungstermines) wurden die Anträge auf Entscheidung durch den Senat und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Mit Schreiben vom 27.11.2017 übermittelte die Bf. die Berechnungsdarstellung mit den zugrunde liegenden Ausführungen an das Gericht und brachte vor, dass gem…

…gegen die dem Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Umsatzsteuerbescheide 1999 bis 2001 Berufung (Beschwerde) eingebracht. In dieser Berufung stellte der Bf. allerdings keinen Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Abgaben. Mit Eingabe vom 07.11.2013 brachte der Bf. Berufung (Beschwerde) gegen den Bescheid vom 27…

…Folge erfolgte mit Beschluss vom 07.03.2016 die Aussetzung des Verfahrens, da beim Verwaltungsgerichtshof zu Ro 2015/13/0015 gegen das den angefochtenen Bescheiden zu Grunde liegende Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 07.04.2015, RV/7103323/2010 eine Revision eingebracht wurde. Mit Erkenntnis des…

…der Begünstigung des § 9 EnFG 1988 und den Bericht der Außenprüfung vom 09.01.2013 verwiesen. Die Bf. begehrt die Herabsetzung der Vorauszahlung 2013 und begründete ihr Begehren mit der Unrichtigkeit des zu Grunde liegenden Jahresbescheides 2011, mit welchem die Begünstigung des § 9 EnFG 1979…

…wurden, und auch als behördlicher Schriftsatz, mit dem die Ladung für den 19.12.2016 erging. Zur Verhandlung in Abwesenheit der Beschuldigten: Da die der angefochtenen Vollstreckungsverfügung zu Grunde liegende Sache eine Verwaltungsstrafsache ist, ist auch das gegenständliche Beschwerdeverfahren nach den für Verwaltungsstrafsachen einschlägigen Vorschriften…

…vom Vorliegen einer Einkunftsquelle aus. Erst durch die im Zuge der gegenständlichen Nachschau vorgelegten Unterlagen und gemachten Feststellungen insbesondere im Zusammenhang mit der Finanzierung der gegenständlichen Wohnung, erlangte das Finanzamt über zu Grunde liegende, maßgebliche Sachverhaltsmomente (100%ige Fremdfinanzierung der Wohnung, anfängliche Finanzierung über das…

…ganz bewusst in Kauf genommen, dass die Abgabe zum Fälligkeitstag auch nicht entrichtet wird. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die dem Säumniszuschlag zu Grunde liegende Abgabenschuld als am Tag der Antragstellung des Überrechnungsantrages (hier: 22. März 2013) entrichtet gilt, ändert das nichts an der…

…dass die der Entscheidung zu Grunde liegende körperliche Beeinträchtigung schon vor meinem 21. Lebensjahr eingetreten bzw. vorhanden war. Ich bitte Sie daher diesen Umstand in die Entscheidung miteinfließen zu lassen.“ Beigefügt war eine beglaubigte Übersetzung aus dem Persischen einer Bestätigung eines Facharztes für Augenheilkunde vom…

…so gilt § 245 Abs. 2 und 4 sinngemäß. 3.1.3. Rechtliche Würdigung Die Bf wurde für die dem gegenständlichen Haftungsbescheid zu Grunde liegende aushaftende Gesellschaftsteuer in Höhe von 512.757,24 € gemäß § 9 Abs. 2 KVG iVm § 224 BAO als Haftungspflichtige in Anspruch…

…GmbH****, mit welcher die Bf. in Geschäftsbeziehung stehe, nicht korrekt wiedergegeben worden. Die zu Grunde liegende Ausspielung sei über Glücksspielautomaten erfolgt, die in der Steiermark zur Durchführung des "kleinen Glücksspiels" gesetzlich iSd § 4 Abs. 2 GSpG aF zugelassen worden seien. Der Betrieb der in der…

…Obiger Sachverhaltsfeststellung liegen folgen Überlegungen zu Grunde: Als Beweismittel kommt im Abgabenverfahren alles, somit auch ein Aktenvermerk in Betracht (VwGH 04.09.1986, 86/16/0080). Dies ergibt sich aus dem im § 166 BAO verankerten Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel. Die in der Berufungsvorentscheidung getroffene…

…§ 293b und 295a der BAO. Die dem Bescheid vom 16.02.2011 zugrunde liegende Abgabenerklärung war unrichtig, da - soweit ersichtlich - ein Antrag auf Halbsatzbesteuerung nicht gestellt wurde. Zu § 295 a BAO verweist der Einschreiter darauf, dass durch die nun beantragte Halbsatzbesteuerung ein Ereignis eingetreten ist…

…zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Dem Verfahren zu Grunde liegende Vereinbarung und…

…Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17.11.2008 vorgeschrieben worden waren, strittig. Mit Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 13.12.2008 bekämpfte der Bf. die Festsetzung der Anspruchszinsen und den den Zinsen zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheid 2006, ebenfalls datiert mit 17.11.2008. Der Bf…

… 193 Abs. 1 zweiter Satz (idF BGBl 1980/151) tritt der dem Fortschreibungsbescheid zu Grunde liegende Bescheid über den Einheitswert mit Wirkung ab dem Fortschreibungszeitpunkt insoweit außer Kraft, als der Fortschreibungsbescheid von dem zugrunde liegenden Bescheid in seiner zuletzt maßgeblichen Fassung abweicht. Daraus ergibt sich…

…dh es wird darauf verwiesen, dass die dem Antrag zu Grunde liegende Beschwerde bereits erledigt ist und keine Aussetzung in Betracht kommt, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag keine Berufung bzw Beschwerde mehr anhängig ist, von deren Erledigung die Höhe einer Abgabe abhing…

…der U.GmbH im Ausmaß von 77.920,65 Euro in Anspruch. Der dieser Haftungsinanspruchnahme zu Grunde liegende Sachverhalt ist der Berufungsentscheidung des UFS vom 10.05.2012, RV/0271-W/10, zu entnehmen, mit der die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 16.10.2010…

…In der sowohl gegen diese Bescheide als auch gegen die zu Grunde liegenden Sachbescheide am 8.10.2012 bzw. am 25.10.2012 rechtzeitig eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) bzw. Berufungsbegründung wandte sich die Beschwerdeführerin (Bf.) im Wesentlichen gegen die zu Steuernachforderungen resultierenden Feststellungen der Betriebsprüfung…