…dass sich diese Waren unter zollamtlicher Überwachung befunden hätten bzw. zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden seien. In weiteren drei Fällen sei dem Zollamt verdeutlicht worden, dass die betreffenden Warensendungen teilweise zu einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Zollbetrag mitgeteilt worden seien und bei den…

…Das Zollamt Graz hat bei der A [Beschwerdeführerin (kurz: Bf)] eine Betriebsprüfung/Zoll durchgeführt. Gegenstand der Betriebsprüfung war die Überprüfung der Richtigkeit der erklärten Zollwerte und die Einhaltung von Antidumpingmaßnahmen anlässlich der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr. Gemäß dem Betriebsprüfungsbericht vom 5…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Am 20.09.2018 wurde mit Zollanmeldung MRN 1***2*** eine Sendung bestehend aus 318 Packstücken mit Fahrrädern in den zollrechtlich freien Verkehr überführt. Laut Angaben in der Zollanmeldung trat dabei der nunmehrige Beschwerdeführer (Bf.), Herr ***Bf***…

…eine Sendung Wasserhängematten mit Ursprungsland China zur Einfuhrabfertigung gestellt und unter der Warennummer 3926 9092 90 angemeldet worden. Für die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren wurden an Zoll (A00) € 8.445,23 und an Einfuhrumsatzsteuer (5EV) € 27.804,38 mitgeteilt. Mit…

…freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (teilweise Stattgabe) Strittig im konkreten Fall ist, ob die Ladefläche der verkauften Kfz eine Länge von mehr als 50% des Radstandes hatte, um zollrechtlich…

…ausgeführt, dass die Bf. als Anmelderin das Vorliegen der Voraussetzungen für die von ihr beantragte Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren gem. Art. 7 UStG 1994 buchmäßig nachzuweisen gehabt hätte. Die Bf…

…b ZK nicht in den Zollwert einbezogen. Die Eingangsabgabenschuld ist für die Beschwerdeführerin bei der Überführung von eingangsabgabenpflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit der Anmeldung aa in folgender Höhe entstanden und wird in folgender Höhe neu festgesetzt: | Abgabenart | Betrag in Euro…

…Zl. ***1***, wurde der Beschwerdeführerin (Bf) mitgeteilt, dass bei der Überführung von eingangsabgabepflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit 68 näher bezeichneten Zollanmeldungen vom 13. Jänner 2022 bis 16. April 2024 gemäß Art. 77 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 der Verordnung (EU…

…100000/206965/2024/001, wurde der Beschwerdeführerin (Bf) mitgeteilt, dass bei der Überlassung von eingangsabgabepflichtigen Waren (Infrarotheizungspaneele in verschiedenen Größen, Thermostate, Montage- und Verpackungsmaterial) zum zollrechtlich freien Verkehr mit den Zollanmeldungen MRN ***1*** vom 14. Jänner 2022, MRN ***2*** vom 17. Februar 2022, MRN ***3…

…gemäß Art. 77 Abs.1 lit.a UZK an und wurden die Waren ohne Überprüfung der Angaben in der Zollanmeldung gemäß Art. 194 Abs.1 UZK zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt. Am 4. Juni 2024 leitete das Zollamt Österreich eine nachträgliche Kontrolle gemäß Art. 48…

…November 2023 meldete die ***1*** unter der MRV ***2***, als indirekter Vertreter des Warenempfängers religiöse Kultgegenstände aus Israel unter den Warennummern 9405 50 00 90 und 7114 11 00 00 zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Mit Bescheid des Zollamtes Österreich vom 17…

…erwogen: Mit Zollanmeldung ***MRN*** vom 5. Juni 2018 wurde eine Sendung mit 3 Packstücken mit einer Gesamtrohmasse von 3.252 kg in das Zollverfahren der Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr überführt. Die Bf ist in dieser Zollanmeldung als Empfängerin und indirekt Vertretene genannt (siehe…

…nach. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Mit Zollanmeldung MRN ***4*** vom 01.10.2018 wurde eine Sendung mit 33 Packstücken mit einer Rohmasse von 15.284 kg in das Zollverfahren der Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr überführt. Die Bf. ist in dieser…

…Zollamt) zu den im Bescheid erwähnten 42 Zollanmeldungen im Grunde des Art. 105 Abs. 4 UZK eine Nacherhebung von Eingangsabgaben vor. Für die **XGmbH** sei bei der Überführung von eingangsabgabenpflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit den erwähnten 42 Zollanmeldungen gem. Art. 201 Abs…

…Zollamt) zu den im Bescheid erwähnten 5 Zollanmeldungen im Grunde des Art. 105 Abs. 4 UZK eine Nacherhebung von Eingangsabgaben vor. Für die **XGmbH** sei bei der Überführung von eingangsabgabenpflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit den erwähnten 5 Zollanmeldungen gem. Art. 201 Abs…

…Basis der nunmehrigen Zollwertermittlung seien alle im Zeitraum 1. Juni 2012 bis 31. Mai 2015 aus China in Österreich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren dieser Positionen. Dabei sei gemäß Art. 151 Abs.3 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) der niedrigste von der Zollverwaltung nicht…

…Zollamt Graz hat bei der A [nun Beschwerdeführerin (kurz: Bf)] eine Betriebsprüfung/Zoll durchgeführt. Gegenstand der Betriebsprüfung war die Überprüfung der Richtigkeit der erklärten Zollwerte anlässlich der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr und die Einhaltung von Antidumpingmaßnahmen. Gemäß dem Betriebsprüfungsbericht vom 26…

…CRN bbbb, ua Luftbetten aus Kunststoff zur Einfuhrabfertigung gestellt. Für alle in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren wurden an Zoll (A00) € 881,76 und an Einfuhrumsatzsteuer (5EV) € 5.085,70 mitgeteilt. Für die Luftbetten aus Kunststoff der Warennummer 3926 9092 90 wurden…

…iVm § 184 BAO zu schätzen sei. Basis der nunmehrigen Zollwertermittlung seien alle im Zeitraum 1. Juni 2012 bis 31. Mai 2015 aus China in Österreich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren (Koffer, Taschen, Textilien und Schuhe) dieser Positionen. Dabei sei gemäß Art. 151 Abs…

…L 302 vom 19.10.1992, (Zollkodex, im Folgenden: ZK) entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird. Gemäß Art. 201 Abs. 2 ZK entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird. Gemäß Art…