…der Zollanmeldung. Zollamtliche Ermittlungen hätten ergeben, dass die Beschwerdeführerin am 28. September 2017 eine ergänzende Zollanmeldung im Fallbackverfahren elektronisch übermittelt habe, ohne die sich im Versandverfahren befindlichen Waren zu gestellen. Dies sei im Wissen erfolgt, dass keine zollamtliche Bestätigung über die Gestellung der Waren, die…

…belegen nach Ansicht des UFS klar, dass nicht nur die österreichischen Zollbehörden, sondern Zollbehörden aller EU-Mitgliedstaaten verpflichtet sind, bei Ausfuhren im privaten Reisegepäck eine zollamtliche Bestätigung nur zu erteilen, wenn auch die umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften, also das Nichtvorliegen eines Wohnsitzes in der EU, erfüllt sind." …

…Betriebskosten und Nachweise betreffend die Übersiedelung wie z.B. zollamtliche Bestätigung über die Anmeldung von Übersiedlungsgut oder Quittung über die Bezahlung von Einfuhrumsatzsteuer vorzulegen. Zur Klärung der Frage der Betriebsstätte wurde er eingeladen die Schweizer Bilanzen, die Schweizer Steuererklärungen und die Schweizer Steuerbescheide für die…

…enthält allerdings – im Feld 24 – keine Bestätigung des Abnehmers. 3. . Rechnung Nr. 360 mit serbischem Zollamtsstempel und unleserlichen Vermerken versehen. 4. Diese Lieferung betreffendes Formular in cyrillischer Schrift mit serbischem Zollamtsstempel (Rundsiegel). 5. Ausfuhrbegleitpapier ohne zollamtliche Bestätigung. Zu sämtlichen Rechnungen liegt ein ordnungsgemäßer CMR-Frachtbrief…

…14, §48b Rz 9). Gemäß Art. 4 der genannten Verordnung iVm § 17b Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) sind die Zollorgane im Rahmen der allgemeinen Maßnahmen der Zollaufsicht zwecks zollamtlicher Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs befugt, natürliche Personen (darunter auch Rechtsanwälte), ihr Gepäck und ihr Verkehrsmittel zu kontrollieren…

…sowie der sonstigen vorgelegten Unterlagen (Bestätigung des liechtensteinischen Unternehmens) 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) § 26 ZollR-DG lautet: Die Zollorgane sind bei Gefahr in Verzug befugt, Waren zu beschlagnahmen, wenn 1. dies zur Ausübung der zollamtlichen Überwachung erforderlich ist und andere…

…die zollamtliche Überwachung sicherzustellen (BFH 7.12.2004, VII R 21/04). Das Entziehen ist eine reine Tathandlung (EuGH 11.7.2002, C-371/99). Steht etwa fest, dass Waren im Versandverfahren nicht gestellt worden sind, kommt einer fälschlicherweise ausgestellten Bestätigung der Bestimmungsstelle über die…

…sobald sie dort sind. Dann sollte die Abfertigung durchgeführt werden. Die Fahrer sind nicht am Warenort angekommen bzw. haben dort nicht die zollamtliche Kontrolle abgewartet." Wenn daher in der Beschwerde ausgeführt wird, dass "die ***Bf1***, die in diesen Fällen mit der Zollabwicklung, aber nicht mit…

…M*** aus der Schweiz bei der Zollstelle Lustenau des Zollamtes Feldkirch Wolfurt erschienen und habe das Global Blue Formular betreffend Einkäufe in Österreich zur Bestätigung der Ausfuhr aus dem Zollgebiet vorgelegt. Im Zuge der nachträglichen Überprüfung der ordnungsgemäßen Anwendung der zoll- und abgabenrechtlichen Vorschriften im…

…fälschlicherweise und bewusst falsch ausgestellten Bestätigung der Bestimmungsstelle über die ordnungsgemäße Gestellung keine Bedeutung zu (vgl. Witte, ZK6, Art. 203, Rz 3, VwGH vom 28.02.2019, Ra 2017/16/0081). Eine Einfuhrzollschuld entsteht dann, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird (Art…

…die in indirekter Vertretung fungierende Anmelderin trat Frau M. auf, die Abfertigung erfolgte ohne Kontrolle einer Warenprobe mit automatisierter Bestätigung gemäß Art.199 Abs.2 ZK-DVO. Unter Heranziehung des Zollwertes 10.622,15 € wurden für die Bf. 6 % Zoll in Höhe von 637…

…der protokollierten Zeugenaussagen der auf den Unterlagen angeführten Abnehmer, der Auswertungen der Tachoscheiben sowie kriminaltechnischer Feststellungen, dass es sich bei den zollamtlichen Bestätigungen der Verwaltungsdokumente um Fälschungen handelt, stehe für die belangte Behörde als erwiesen fest, dass die verfahrensgegenständlichen 10 Lieferungen durch die Bf an…

…Mercedes-Benz in Salzburg ohne Originalkennzeichen, dafür mit Farbkopien, abgestellt gewesen sei. Das Zollamt sah darin eine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung und ordnete die Beschlagnahme an. Die M-AG habe im Verfahren aber erklärt, Eigentümerin und Halterin des Fahrzeugs zu sein. Der Beschuldigte (Abgabepflichtige)…

…Mercedes-Benz in Salzburg ohne Originalkennzeichen, dafür mit Farbkopien, abgestellt gewesen sei. Das Zollamt sah darin eine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung und ordnete die Beschlagnahme an. Die M-AG habe im Verfahren aber erklärt, Eigentümerin und Halterin des Fahrzeugs zu sein. Der Beschuldigte (Abgabepflichtige)…

…Den Transport führte die **Sped3**, **Adresse6**, durch. Nach Bestätigung des jeweiligen Durchganges der Waren an der Zollstelle Höchst erfolgte die Beendigung des Versandverfahrens und die Anmeldung der Waren zur Verzollung am Warenort der **Sped1** GmbH, **Adresse1**, durch die von der **Sped3** mit der Abwicklung der…

…Finanzsperre wurde auch durchgeführt ( gesperrt seit 2020-10-21, 8:33:26 ) 2. Selbstverständlich haben wir uns, vom bevollmächtigten Beauftragten des Abnehmers bestätigen lassen, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird ( siehe Übernahmebestätigung von 20.10.2020) 3. Der Abholende, Herr ***1***…

…aus dem EU-Zollgebiet über die a-b Zollgrenze erfolgte) entsprach es der damaligen Verwaltungspraxis in Umsetzung der geltenden Rechtslage, die Steuerfreiheit bei Vorliegen einer mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehenen Ausfuhrbescheinigung (Ausfuhrnachweis) sowie des Nachweises eines ausländischen Abnehmers (Passkopie) zu gewähren (UStR 2000, Tz 1059…

…vorgelegen habe. Weitere Kontakte zwischen der Bf und der von ihr vertretenen X seien nicht erkennbar; - die Bf habe die UID ***FR*** der X unter Inanspruchnahme des qualifizierten Bestätigungsverfahrens nach Art 28 Abs 2 UStG 1994 (Stufe 2) gültig am 11. und 26. Oktober und…

…ist es üblich, dass sich der Übergeber seiner Markenuhren und der Übernehmer dieser Uhren sich gegenseitig diese Übergabe bzw. diese Übernahme aus Gründen der Vorsicht schriftlich bestätigen lassen. Deses ist im vorliegenden Fall offensichtlich nicht erfolgt. Warum nicht? Zu Punkt III) Der Umstand, dass D…

…Gemäß Art. 865 UAbs. 1 ZK-DVO stellten die Zollanmeldung einer Ware oder jede andere Handlung mit den gleichen Rechtswirkungen sowie die Vorlage eines Dokumentes zur Bescheinigung durch die zuständigen Behörden ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne des Art. 203 Abs. 1 ZK…