…des zivilrechtlichen Eigentums sind, wie insbesondere Gebrauch, Verbrauch, Veränderung, Belastung und Veräußerung, auszuüben in der Lage ist, und wenn er zugleich den negativen Inhalt des Eigentumsrechts, nämlich den Ausschluss Dritter von der Einwirkung auf die Sache, geltend machen kann. Um im vorliegenden Fall wirtschaftliches Eigentum…

…Eigentümer. Zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum fallen auseinander, wenn ein anderer als der zivilrechtliche Eigentümer die positiven Befugnisse, die Ausdruck des zivilrechtlichen Eigentums sind, wie insbesondere Gebrauch, Verbrauch, Veränderung, Belastung und Veräußerung, auszuüben in der Lage ist und wenn er zugleich den negativen Inhalt des Eigentumsrechts…

…Z. gäbe und wurde in Folge zum Notariatsakt vom Datum4 (nur) das Deckblatt des Abtretungsanbot zum Gesellschaftsanteil W.W. übermittelt. Die Außenprüfung rechnete mangels vollständiger Offenlegung iSd § 119 BAO in Folge die Gesellschaftsanteile zu je 50% den zivilrechtlichen Eigentümern Y.X. und W.W. zu…

…Unterlagen. Das Vorbringen in der Beschwerde vom 08.11.2021, wonach die BF seinerzeit das Objekt teils mit Eigenmittel, teils mit einem Bankkredit erworben und anschließend das zivilrechtliche Eigentum an ihre Töchter übertragen habe, entspricht nicht den Tatsachen. Laut den vorgelegten Urkunden (Kaufvertrag und Grundbuchsauszug)…

…3.2. des Übergabsvertrages sei darin gelegen, dass die Bf. im Falle eines Verkaufes den Wert der von ihr getätigten Investitionen abschöpfen könne, denn da die zivilrechtlichen Eigentümer kein Geld investierten, sei der Wertzuwachs der Bf. zuzurechnen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Folgender Sachverhalt…

…Laudacher EStG, 2015, § 2 Rz 43). Auch eine Kombination eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes mit einem (mit entsprechenden Erhaltungsverpflichtungen verbundenen) Fruchtgenussrecht vermag für sich noch kein vom zivilrechtlichen Eigentum abweichendes wirtschaftliches Eigentum an den Liegenschaften zu begründen (vgl. VwGH 17.9.1986, 85/13/0015; VwGH…

…Zivilrecht abweichende Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums liegt vor bei Nutzungsrechten an GmbH-Anteilen auf unbestimmte Zeit mit Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten des Nutzungsberechtigten, sowie bei Ausübung des Stimmrechts durch den Nutzungsberechtigten (VwGH 8.7.2009, 2006/15/0264). Erteilt der zivilrechtliche Anteilsinhaber einer GmbH einem…

…ist es daher konsequenterweise auch ausreichend, dass der Veräußerer den Hauptwohnsitz bereits zu einem Zeitpunkt begründet hat, zu dem er (noch) nicht zivilrechtlicher Eigentümer ist. D.h. der Veräußerer könnte den Hauptwohnsitz zB auch als Mieter oder im Rahmen eines Prekariums (Bittleihe) begründen und damit…

…der zivilrechtliche Eigentümer die positiven Befugnisse, die Ausdruck des zivilrechtlichen Eigentums sind (Gebrauch, Verbrauch, Veränderung, Belastung, Veräußerung), auszuüben in der Lage ist und er zugleich den negativen Inhalt des Eigentumsrechts, nämlich den Ausschluss Dritter von der Einwirkung auf die Sache, auch gegenüber dem zivilrechtlichen Eigentümer…

…als der zivilrechtliche Eigentümer die positiven Befugnisse, die Ausdruck des zivilrechtlichen Eigentums sind (Gebrauch, Verbrauch, Belastung, Veräußerung), auszuüben in der Lage ist und zugleich den negativen Inhalt des Eigentumsrechtes, nämlich den Ausschluss von der Einwirkung auf die Sachen, auch gegenüber dem zivilrechtlichen Eigentümer auf Dauer…

…als der zivilrechtliche Eigentümer die positiven Befugnisse, die Ausdruck des zivilrechtlichen Eigentums sind (Gebrauch, Verbrauch, Belastung, Veräußerung), auszuüben in der Lage ist und zugleich den negativen Inhalt des Eigentumsrechtes, nämlich den Ausschluss von der Einwirkung auf die Sachen, auch gegenüber dem zivilrechtlichen Eigentümer auf Dauer…

…notwendiges Betriebsvermögen“ beurteilen zu müssen erscheint eine Untermauerung der Nichtanerkennung zu sein. Weiters wäre in Frage zu stellen ob der zivilrechtliche Eigentümer aufgrund des notwendigen Betriebsvermögens überhaupt rechtlich in der Lage ist einen wirtschaftlichen Eigentum auf die Gattin zu begründen." Dagegen wendet sich der Bf…

…von ihrem verstorbenen Lebensgefährten, Herrn ***6***, das Fruchtgenussrecht an der Liegenschaft ***5*** geerbt. Das zivilrechtliche Eigentum an dieser Liegenschaft ging dabei an die Tochter des Verstorbenen, Frau ***7***. Es wurden somit im Erbweg die Liegenschaft und der Fruchtgenuss an dieser getrennt. Die Liegenschaft wurde von…

…Eine sofortige Auflösung durch den Treuhänder ist bei wichtigen Gründen möglich. Da die Treuhandvereinbarung somit jederzeit sowohl vom Treugeber, als auch vom Treuhänder kurzfristig gekündigt werden kann, verbleibt … auch das wirtschaftliche Eigentum - beim zivilrechtlichen Eigentümer, Herrn Dr. M P (vgl. VwGH 13.09.2018…

…Dienstbarkeit betroffene Tiefgaragenteil sei vom Bf in den Büchern als Wirtschaftsgut geführt und auch abgeschrieben worden. Der Bf sei weiters auch nach wie vor der zivilrechtliche Eigentümer der gesamten Liegenschaft samt Gebäude. Entgegen den eigenen Ausführungen, dass diese Einräumung der Dienstbarkeit einem Verkauf entsprochen habe…

…2006/15/0264; VwGH 18.12.1997, 96/15/0151). Das Vorliegen eines vom zivilrechtlichen Eigentum abweichenden wirtschaftlichen Eigentums ist letztlich stets anhand des Gesamtbildes der Verhältnisse festzustellen (vgl. VwGH 29.6.1982, 82/14/0054). Unter den Begriff „Wirtschaftsgut“ im steuerlichen Sinn fällt schließlich…

…Kaufgegenstand seien bereits bestimmt gewesen. Der spätere Käufer, zunächst Mieter habe, da der zivilrechtliche Eigentümer vorweg bereits auf seine Gestaltungsrechte verzichtet habe, wie ein Eigentümer schalten und walten können, wobei davon ausgehen sei, dass durch diese Vereinbarungen bereits beide Teile zur Vertragserfüllung verpflichtet worden seien…

…Bestehens der Halterschafts- und Nutzungsverträge als ausschließlich Verfügungsberechtigter anzusehen sei. Es könne daher nicht angehen, dass der Transport der zivilrechtlichen Eigentümer Einfluss auf die Mineralölsteuerbefreiung habe. Das Dazwischenschalten des Operators führe nicht zu ungerechtfertigten Steuervorteilen. Der Operator sei Unternehmer und betreibe als solcher die Flugzeuge…

…nicht wirtschaftlicher Eigentümer der gemieteten Wohnung und damit auch nicht derjenige, dem das diese Wohnung zuzurechnen war. Wirtschaftlicher Eigentümer ist nur derjenige, dem bei wirtschaftlicher Anknüpfung des Abgabentatbestandes ein Wirtschaftsgut zuzurechnen ist. Wirtschaftlicher Eigentümer ist idR der zivilrechtliche Eigentümer. Zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum fallen auseinander…

…genannten Geldbetrag tatsächlich gelegen sei, könne der Beschwerde jedenfalls nicht entnommen werden. Eine Legitimation der Beschwerdeführerin als zivilrechtliche Eigentümerin [wohl: des Geldes] könne mangels Konkretisierung nicht einmal im Ansatz erkannt werden. Tatsächlich seien zwei [wohl gemeint: vier?] Glücksspielgeräte vorläufig beschlagnahmt worden. Im Zuge der Kontrolle…