…3 BAO nur ein zeitgerecht eingebrachtes Ansuchen um Zahlungserleichterung die Festsetzung von Säumniszuschlägen verhindern kann. Da das Ansuchen im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO nicht bis zum 15.3.2016 eingereicht wurde, war es nicht zeitgerecht. Daraufhin stellte der Bf mit Anbringen vom 2…

…die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages eintritt, soweit der Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung dieser Abgabe nicht durch ein zeitgerecht eingebrachtes Ansuchen auf Zahlungserleichterungen hinausgeschoben wird. Im gegenständlichen Fall sei mit 5.7.2013 zwar ein solches Ansuchen vorgelegen, da jedoch zum Zeitpunkt des Ablaufes…

…BAO Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt. Wird einem iSd § 230 Abs. 3 BAO zeitgerecht eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterung nicht stattgegeben…

…8.2013) und damit zeitgerecht im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO wurde das Zahlungserleichterungsansuchen vom 31.7.2013 eingebracht. Dieses Zahlungserleichterungsansuchen hatte gemäß § 217 Abs. 4 lit. b iVm § 230 Abs. 3 BAO säumniszuschlagshemmende Wirkung. Die Abweisung dieses Ansuchens erfolgte mit Bescheid vom 2…

…Abgabenschuldigkeiten bis 27. Dezember 2013 vermieden werden. Ein innerhalb dieser Frist eingebrachtes Ansuchen um Zahlungserleichterungen gelte als rechtzeitig. Mit dem Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen vom 9. Jänner 2014 setzte das Finanzamt Säumniszuschläge im Gesamtbetrag von 1.063,75 Euro fest, weil die…

…Der Beweisantrag, ein Ratenansuchen abgegeben zu haben, ist nach Ansicht des BFG für eine Sachverhaltsklärung nicht rechtserheblich, zumal ein eingebrachtes Ansuchen die Vorführung keineswegs rechtswidrig mache und der Bf auch nicht einmal behauptet hat, einen Ratenbescheid bzw. eine Ratenbewilligung in Händen zu haben. Auch im…

…2013 sei eine solche undeutliche Äußerung, zumal es im Schreiben vom 11. November 2013 heiße: „Ein allenfalls innerhalb der genannten Frist eingebrachtes neuerliches Ansuchen um Zahlungserleichterungen gilt als rechtzeitig.“ Die Bf. habe auf Grund der Nachfristsetzung bis zum 28. November 2013 die verspätete Zahlung von…

…3 BAO verhindern zeitgerechte Zahlungserleichterungsansuchen die Verwirkung von Säumniszuschlägen. Zeitgerecht ist ein solches Ansuchen im Sinne des § 230 Abs 3 BAO, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist (diesfalls spätestens am Fälligkeitstag, dem 1.3.2019) eingebracht wird…

…Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden gewesen wäre (verzögerte Kundenzahlungen, Ausfall eines Großkunden) und dem Ansuchen wurde von der belangten Behörde stattgegeben. Wird jedoch vor Konkurseröffnung ein in der Zahlungserleichterung vorgesehener Zahlungstermin nicht eingehalten oder einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung nicht entsprochen, tritt Terminverlust ein…

…Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) des dem zeitgerecht eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchen nicht stattgebenden Bescheides zu. Während der Dauer der Nachfrist entstehen keine Säumniszuschlagsansprüche (§ 217 Abs 4 lit. b BAO). Wird gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung innerhalb der Frist des § 212 Abs…

… 230 Abs. 3 BAO würde die Verpflichtung der Entrichtung am Tag der Einbringung eines „zeitgerechten“ Ansuchens beginnen. Nach einschlägigen Entscheidungen – siehe auch UFS vom 4.3.2008, RV/0173-W/08 – würden zur Unzeit eingebrachte Ansuchen – was ausdrücklich bestritten bzw. es ist nicht bewusst sei…

…eingebracht werden (RAE Rz 481). Das war gegenständlich jedoch nicht der Fall, da eben keine Nachfrist im Sinne des § 212a Abs. 7 (zweiter Satz) BAO zustand. b) Zu den Zahlungserleichterungsansuchen Nach § 217 Abs. 4 lit. b BAO iVm § 230 Abs. 3 BAO verhindern zeitge­rechte Ansuchen…

…wenn einem nicht zeitgerecht im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterungen stattgegeben wird (Vgl. Ritz BAO 5 , Rz 62 zur § 217 BAO sowie RAE, Rz 991). Wegen nicht zeitgerecht erfolgter Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung 12/2013 in Höhe eines Teilbetrages von €…

…das Finanzamt abzuführen. Der Bf. sei der Pflicht für die zeitgerechte Abfuhr der lohnabhängigen Abgaben Sorge zu tragen, nicht nachgekommen. Durch die Stellung des Ansuchens um Zahlungserleichterung sei das Finanzamt schlechter gestellt worden als die Lieferanten, daher sei die schuldhafte Pflichtverletzung dadurch entstanden, dass keine…

…das Finanzamt abzuführen. Der Bf. sei der Pflicht für die zeitgerechte Abfuhr der lohnabhängigen Abgaben Sorge zu tragen, nicht nachgekommen. Durch die Stellung des Ansuchens um Zahlungserleichterung sei das Finanzamt schlechter gestellt worden als die Lieferanten, daher sei die schuldhafte Pflichtverletzung dadurch entstanden, dass keine…

…nicht entscheidungswesentlich, da ein am 18. Mai 2022 eingebrachtes Zahlungserleicherungsansuchen nicht zeitgerecht eingebracht worden, die Fristenkette daher nicht geschlossen gewesen wäre. Dazu Folgendes: Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1 BAO) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist…

… 210 Abs. 4 BAO den 5.8.2013 aus. Ein am 1.8.2013 hinsichtlich dieser Abgabenschuldigkeiten eingebrachtes Zahlungserleichterungsansuchen wurde mit Bescheid vom 3.9.2013 abgewiesen. Ein weiteres Zahlungserleichterungsansuchen vom 29.8.2013 wurde mit Bescheid vom 4.11.2013 abgewiesen. Mit Bescheid vom…

…von Säumniszuschlägen. Zeitgerecht ist ein solches Ansuchen im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist (diesfalls Zahlungsfrist für die Körperschaftsteuervorauszahlung 10-12/2014, dem 17.11.2014) eingebracht wird. Strittig ist, ob…

…nicht eingebracht (VwGH 17.04.2023, Ra 2023/16/0016; 27.04.2017, Ra 2015/15/0007, VwGH 27.09.2012, 2012/16/0082, VwGH 28.05.2009, 2009/16/0031). Für den Beschwerdefall folgt daraus, dass das vom Bf. per E-Mail eingebrachte Ansuchen…

…Beschwerdefall folgt daraus, dass die vom steuerlichen Vertreter der Bf. per E-Mail fortlaufend eingebrachten Ansuchen um Verlängerung der Frist zur Behebung der Mängel des Antrages auf Rückerstattung österreichischer Kapitalertragsteuer für das Jahr 2018 eine solche fristverlängernde Wirkung nicht auszulösen vermochten, ungeachtet dessen, dass die…