…werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehört es zu den Organisationserfordernissen, dass in einer Kanzlei eines berufsmäßigen Parteienvertreters eine Endkontrolle stattfindet, dass fristwahrende Schriftstücke auch tatsächlich gefertigt und abgesandt werden (vgl. UFSK vom 21.04.2008, RV/0070-K/06). Die steuerliche Vertretung der Bf…

…angeboten worden sind. Gegen die Ablehnung der von den Parteien angebotenen Beweise ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. (4) Den Parteien ist vor Erlassung des abschließenden Sachbescheides Gelegenheit zu geben, von den durchgeführten Beweisen und vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu…

…zum 30. April 2018 zu verlängern. Am selben Tag sei auch ein Antrag auf Vorlagefristverlängerung betreffend die Bf. abgesandt worden, allerdings habe es sich dabei nicht um die Beschwerdevorentscheidung betreffend den Zinsenabzug, sondern um die Beschwerdevorentscheidung betreffend die Beendigung der Unternehmensgruppe gehandelt. Am 6. April…

…mit, dass ihm die Strafverfügung MA/Zahl/2022 ein zweites Mal geschickt worden sei, obwohl er sie zeitgerecht und korrekt einbezahlt habe. Außerdem sei der Betrag falsch (60,00 € statt 48,00 €). Er überweise jetzt 46,00 € für die Strafverfügung MA/Zahl…

…mündlichen Verhandlung am 5. Oktober 2022 in Anwesenheit der Schriftführerin Schinagl Kerstin zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einbringung einer Beschwerde gegen die im Antrag vom 28.1.2022 unter Punkt II. 1.1. (2)…

…haben. Zudem wurde das Unterlagenpaket am 28. Februar 2020 mit RSa an den Verein abgesandt und verblieb dadurch ausreichend Zeit zur Mängelbehebung. Die gesetzte Frist von vorerst etwas weniger als einem Monat bzw. die zusätzliche Frist von einem Monat ist in Anbetracht der Beschwerdesache, die…

…bis zum 30. April 2018 zu verlängern. Am selben Tag sei auch ein Antrag auf Vorlagefristverlängerung betreffend die Bf. abgesandt worden, allerdings habe es sich dabei nicht um die Beschwerdevorentscheidung betreffend den Zinsenabzug, sondern um die Beschwerdevorentscheidung betreffend die Beendigung der Unternehmensgruppe gehandelt. Zum Nachweis…

…richtige Vormerkung von Terminen und damit die zeitgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt sind. Nach der Judikatur gehört zu den Organisationserfordernissen, dass nicht nur eine präventive Vorsorge (zB durch Vormerk- und Fristenkalender) besteht, sondern auch Endkontrollen stattfinden, die sicherstellen, dass fristenwahrende Schriftsätze tatsächlich gefertigt und abgesandt…

…1. 4. 2014 Mit Telefax vom 1. 4. 2014 wurde ein Schreiben der A***** Versicherungs-Aktiengesellschaft vom 14. 1. 2013 betreffend ein Schadensereignis vom 19. 10.2012 mit folgendem Inhalt übermittelt (abgesandt 1. 4. 2014, 08:55 Uhr, eingelangt beim Finanzamt 1. 4. 2014, 10…

…wie folgt: … Ich bin wirklich bemüht alles aufzuarbeiten, aber bei nicht allen Klienten ist mir eine zeitgerechte Abgabe gelungen. Ich ersuche daher höflichst meinen Antrag zu genehmigen und mir zur Abgabe der Erklärung noch eine Frist bis zum 23. Juli 2019 einzuräumen. Am 02…

…in den vorigen Stand, zu Recht erkannt: Der Bescheid betreffend Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird folgendermaßen abgeändert: Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 05.02…

…sagen aber zugleich, dass bereits die Bestätigung um 17.01 bei mir am Handy eingetroffen ist, natürlich kam diese um diese Zeit, weil ich die SMS auch zeitgerecht abgesendet habe, jede andere Behauptung ist reiner Schwachsinn. Ich fordere daher, die angeblichen Beweismittel (Fotos, elektronisches Protokoll…

…im hier zu beurteilenden Fall ist einzig die Frage, ob dem Auftrag zur Erteilung einer Lenkerauskunft dadurch entsprochen wurde, dass eine e-mail an die zuständige Behörde zeitgerecht abgesendet wurde. Wie der VwGH in ständiger Rechtssprechung bereits zur vergleichbaren Vorgängerbestimmung des § 2 Parkometergesetz 2006, nämlich …

…Dr. Johannes Stäudelmayr und der Schriftführerin Tanja Grottenthaler durchgeführter mündlicher Verhandlung folgendes Erkenntnis gefällt: I. Der Beschwerde des Beschuldigten wird Folge gegeben und der ihn betreffende Teil des Erkenntnisses des Spruchsenates dahingehend abgeändert, dass er zu lauten hat: Das gegen A unter der StrNr. 041…

…II. Das angefochtene Straferkenntnis wird in folgenden Punkten abgeändert: a) strafbare Handlung: An die Stelle der Wortfolge "Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses bei Beginn der Abstellung mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben." tritt die Wortfolge: "Abstellen des Fahrzeugs…

…verlängert werden. Die Verlängerung kann nach Maßgabe der Abgabenvorschriften von Bedingungen, insbesondere von einer Sicherheitsleistung (§ 222), abhängig gemacht werden. (3) Gegen die Ablehnung eines Antrages auf Verlängerung einer Frist ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. § 111 BAO lautet: § 111. (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, die…

…Vorauszahlungen für 2013 und die Folgejahre wird nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26. November 2015 zu Recht erkannt: Der angefochtene Umsatzssteuerb escheid für das Jahr 2011 vom 06.11.2012 wird dahingehend abgeändert, dass die Festsetzung endgültig erfolgt. Im Übrigen wird die Beschwerde als…

…Schriftführerin **S1** zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben, das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates im Schuldspruch Punkt B) und im Strafausspruch wie folgt abgeändert: B) Herr ***Bf1*** ist schuldig, zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt zwischen 5.11.2024 und 11.3.2025 mit…

…in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 09.01.2014 betreffend Vorsteuererstattung für 1-12/2012 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes abgeändert: Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl…

Nach stRsp des VwGH heißt ordnungsgemäß angezeigt iSd § 208 Abs 2 BAO zeitgerecht, richtig, vollständig und bei der zuständigen Behörde angezeigt. Nach dieser Bestimmung wird der Lauf der Festsetzungsverjährungsfrist erst dann in Gang gesetzt, wenn der zuständigen Abgabenbehörde durch entsprechende Meldungen, Erklärungen usw durch den…