…2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe des § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO). Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die…

… 217 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung…

…nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. (2) Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. (3) Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt…

…8.2019, 31.8.2019 und 4.9.2019 gestellt worden waren, konnten sie nach der dargestellten Rechtslage keine zeitgerechte Abdeckung der am 16.8.2019 fällig gewesenen Umsatzsteuervorauszahlung für das zweite Quartal 2019 der Beschwerdeführerin bewirken. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass am…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Abstellort des Fahrzeuges befand sich in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, wobei der Bf. die Parkometerabgabe nicht zeitgerecht entrichtet hatte. Das Fahrzeug war während der Gebührenpflicht abgestellt, die Verwaltungsübertretung wurde von einem Parkraumüberwachungsorgan festgestellt. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens schränkte der Bf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 24.06.2018, eingelangt am 29.06.2018, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr vom 11.06.2018 zu VNR 001, mit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. , Anschrift , über die Beschwerde vom 8. März 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 vom 13. Februar 2015, GZ. MA 67-PA-501638/5/1…

BESCHLUSS Der Finanzstrafsenat Graz 1 hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Mag. Peter Maurer als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Christian Haid und Mag. Christiane Riel-Kinzer als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, whft…

Siehe in diesem Zusammenhang nämlich auch die obgenannte Beilage 5 des von der Vertreterin der Zweitverteidigerin verfassten Schriftsatzes, wonach Mag.D dem Beschuldigten mit E-Mail vom 18. April 203 beispielhaft eine Anleitung gegeben hat, wie infolge des Übergangs der Steuerschuld auf den Beschuldigten dieser…

…weil eine dem § 29 Abs. 2 FinStrG entsprechende (zeitgerechte) Entrichtung nicht erfolgt ist. Aus nachfolgender Gegenüberstellung ist ziffernmäßig detailliert ersichtlich, wie dies auch in der gegenständlichen Beschwerde eingewendet wird, dass sich die vom Spruchsenat der Bestrafung zugrunde gelegten Verkürzungsbeträge an Umsatzsteuervorauszahlungen der Monate 1/2009…

…als Folge einer nicht zeitgerechten Entrichtung der Mineralölsteuer, erfolgte sohin zu Unrecht." Somit ist der belangten Behörde kein Anspruch zur Festsetzung der Mineralölsteuer für das Jahr 2010 und daher auch kein Anspruch zur Festsetzung von Säumniszuschlägen, im Zusammenhalt mit der nicht zeitgerechten Entrichtung dieser Steuer…

…zu gewinnen. Nach Ansicht des Finanzgerichtes hat jedoch die Frage der zeitgerechten Offenlegung einer Vereinbarung entgegen der Auffassung der Abgabenbehörde - analog zu den Regeln über die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen (eine solche Vereinbarung muss nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen…

…abgabenrechtliche Bedeutung der verlangten Leistung (vgl etwa Ritz/Koran, BAO8 § 111 Rz 10). Für den Fortgang der Veranlagung und eine zeitgerechte Abgabenfestsetzung ist die fristgerechte Abgabe von Steuererklärungen jedoch unerlässlich. Es steht der Verwaltungsökonomie entgegen, wenn die Finanzverwaltung die Abgabe der Steuererklärungen erst urgieren muss…

…abgewiesen wird. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass im gegenständlichen Fall entscheidungswesentlich sei, ob sich der Sohn der Beschwerdeführerin zeitgerecht um eine Lehrstelle als Koch beworben hat. Nach den Erhebungen des BFG stehe ausreichend fest, dass konkrete Lehrstellen verfügbar gewesen wären, hinsichtlich derer sich…

…iS d §§ 94 und 244 BAO und hat den Hinweis auf die Zurücknahmefiktion (bei Nichtbefolgung des Auftrages gilt das Anbringen als zurückgenommen) zu enthalten. Wird einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, so ist die Abgabenbehörde verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem…

…wenige Tage nach der Festsetzung der Zwangsstrafe erfolgt ist und die Zwangsstrafe somit ihren Zweck unmittelbar erfüllt hat. Vielmehr spricht die Zweckmäßigkeit aus den genannten Gründen dafür, die zeitgerechte Einhaltung der Meldeverpflichtungen gemäß § 5 WiEReG durch die Androhung und gegebenenfalls die Festsetzung von Zwangsstrafen durchzusetzen…

…beizumessen ist (Stoll, a.a.O. mit Judikaturnachweisen). Dabei bedeutet Ermessen des Abgabengläubigers eines Gesamtschuldverhältnisses das Recht der Ausnützung jener Gläubigerschritte, die dazu führen, den Abgabenanspruch zeitgerecht, sicher, auf einfachstem Weg unter Umgehung von Erschwernissen und unter Vermeidung von Gefährdungen hereinzubringen (vgl. Stoll, BAO, 95).…

… 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, ist ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht getilgten Abgabenbetrages zu entrichten (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO). Nach § 217 Abs. 7 erster Teilsatz BAO sind auf Antrag der Partei Säumniszuschläge insoweit…

…des § 85 Abs 2 BAO vor, ist die Behörde verpflichtet, einen Mängelbehebungsauftrag zu erlassen. Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht oder nicht zeitgerecht entsprochen, gilt die Beschwerde kraft Gesetzes als zurückgenommen. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erfolgt dieser Ausspruch gemäß § 278 Abs 1 lit…

… 265 Abs. 4 BAO), diesen für unzutreffend, wird er sich zeitgerecht dazu zu äußern haben. Eine derartige Äußerung ist nicht erfolgt. Keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides Beschwerde und Vorlageantrag vermögen keine Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) der angefochtenen Bescheide aufzuzeigen. Unstrittig…