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BFG RV/4100339/2017Wirtschaftliches Eigentum; Sonderbetriebsvermögen; Miteigentümer; Miteigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2021

…Der Bf. ist nicht wirtschaftlicher Alleineigentümer der von der HG in Bestand gegebenen Liegenschaft, weshalb sich deren Qualifikation als Sonderbetriebsvermögen folglich als unrichtig erweist. Die Ausführungen der belangte Behörde, wonach "zumindest im Ausmaß der auf die jeweils gemieteten Gebäudeteile angewandten Miteigentumsquote Sonderbetriebsvermögen" vorliegen müsse, verkennt…

BFG RV/4100325/2012Wirtschaftliches Eigentum und damit AfA-Anspruch eines Fruchtgenussberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2014

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mag. AB ist aufgrund des Kaufvertrages vom 3.3.2010 zu 6012/100000stel Anteilen Miteigentümer an der Liegenschaft EZ 1 der KG 2 X. Mit diesen Anteilen ist das Wohnungseigentum am Büro im Haus R-Str (im folgenden…

BFG RV/5101528/2017Steuerpflichtige Einkünfte aus Grundstücksveräußerung durch Aufteilung von im Miteigentum stehenden Liegenschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2024Teil 2/2

…18.01.1983, 4 Ob 510/82). Durch die Realteilung soll die gemeinsame Sache gemäß dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Miteigentümer nicht nur in annähernd gleichwertige (dem Wert des jeweiligen Anteils entsprechende), sondern auch in gleichartige Teile (von "annähernd gleicher Beschaffenheit") zerlegt werden. Bekäme ein…

BFG RV/3100115/2018Bei Schenkung von Miteigentumsanteilen im Rahmen der Schaffung von Wohnungseigentum an einem einzigen Grundbuchskörper kann das bestehende Gebäude nicht aus der Bemessungsgrundlage (= Grundstückswert) ausgeschieden werden. Da der Übergeber das "Gästehaus" im Altgebäude weiterführt, steht der begehrte Freibetrag gem. § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG nicht zu. Hinsichtlich der ermittelten Gebäudewerte nach GrWV ("Pauschalwertmodell") sind jedoch Berichtigungen vorzunehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2018

…Boden. Die Wohneinheit Top 2 wird auf Kosten und wirtschaftliches Risiko der Geschenknehmerin" errichtet (Punkt Drittens). Zugleich wird Wohnungseigentum begründet, sodass B Miteigentümer zu 668/909-Anteilen, verbunden mit Wohnungseigentum an Top 1 (selbständiges bestehendes Wohnhaus), und die Bf Miteigentümerin zu 241/909-Anteilen, verbunden…

BFG RV/5100049/2015Grunderwerbsteuer - Bauherreneigenschaft iZm Miteigentum - zukünftig zu errichtendes Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2022Teil 1/2

…Abbruch/Neubau); Höhe Kaufpreis; befristete Mietverträge bis 31.3.2011 (Einnahmen für die Gesellschaft); Miteigentümergemeinschaft je 200/1400 | 29.8.2009 | Aktennotiz Geschäftsleitersitzung; Kaufanbot wurde angenommen; ***CP*** legt eine Grobkalkulation vor "Sämtliche für einen reibungslosen Projektablauf notwendigen Leistungen von div. Sonderfachleuten sind im…

BFG RV/5100051/2014Bauherrnmodell bei Erwerb eines Miteigentumsanteiles und beabsichtigter Realteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018

…und Haftung Ebenso haftet die VK dafür, dass für die kaufvertragsgegenständlichen Grundstücksanteile zur Errichtung eines Eigenheimes eine Bauplatzeigenschaft vorliegt. VII. Ideelle Miteigentumsbegründung Die Käufer sind darüber belehrt worden, dass derzeit ob des gesamten Grundstückes ein Bauplatz bewilligt wurde. In weiterer Folge wird zwischen den Grundstückseigentümern…

BFG RV/1100055/2016Investitionen einer GmbH in ein vom zivilrechtlichen Eigentümer und Alleingesellschafter-Geschäftsführer von der GmbH für Betriebszwecke angemietetes Gebäude; wirtschaftliches Eigentum; verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2024Teil 1/2

…da das umgebaute Gebäude sowohl der GmbH als auch der KG dient. Solcherart ist aber das wirtschaftliche Eigentum der Beschwerdeführerin und der A. KG gemeinsam, also in einer Art von Miteigentum zuzurechnen, wobei das Verhältnis der Zurechnung nach dem Verhältnis der in einem längeren Zeitraum…

BFG RV/1100055/2016Investitionen einer GmbH in ein vom zivilrechtlichen Eigentümer und Alleingesellschafter-Geschäftsführer von der GmbH für Betriebszwecke angemietetes Gebäude; wirtschaftliches Eigentum; verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2024Teil 2/2

…von wirtschaftlichem Eigentum erforderlich sind. Diese Befugnisse teilen sich vielmehr die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann, also die Inhaber der beiden Betriebe, für welche das Wirtschaftsgut Verwendung findet. Solcherart ist aber das wirtschaftliche Eigentum der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann gemeinsam, also in der Art von Miteigentum…

BFG RV/5101641/2014Finale Verknüpfung zwischen Grundkauf und Werkvertrag für das (mittige) Dreifachwohnhaus bei Vorplanung durch den Organisator und Erwerb von bloßem Miteigentum am Grundstück in zeitlicher Nähe zum Werkvertrag (4 Tage später)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2018

…Gewährleistung und Haftung Die VK haftet dafür, dass für die kaufvertragsgegenständlichen Grundstücksanteile zur Errichtung eines Eigenheimes eine Bauplatzeigenschaft vorliegt. VII. Ideelle Miteigentumsübertragung Die Käuferin ist darüber belehrt worden, dass derzeit für das gesamte Grundstück IV eine Bauplatzeigenschaft vorliegt. In weiterer Folge wird zwischen den Grundstückseigentümern…

BFG RV/7105058/2015Keine Zurechnung eines Grundstückes an die Bf., wenn dieses Grundstück nicht in deren zivilrechtlichem Eigentum steht und wirtschaftliches Eigentum nicht anzunehmen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2016

…Korneuburg Tulln vom 26. Februar 2015 wurde mit Stichtag 1. Jänner 2014 die wirtschaftliche Einheit mit Verweis auf das Versäumungsurteil des Landesgerichtes L.G. vom 17.6.2013 (gemeint wohl 12.6.2013) wegen Realteilung fortgeschrieben. Dabei wurden an die Beschwerdeführerin ½, an Herrn H…

BFG RV/7102207/2024Anwendung des Stufentarifs des § 7 Abs. 1 Z 2 lit. a GrEStG, wenn die Eltern dem Sohn jeweils den Miteigentumsanteile einer wirtschaftlichen Einheit schenken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026

…damit verbundenen Miteigentumsanteile an der EZ ***3*** KG ***4*** umfasst wurde mit Einheitswertbescheid des Finanzamtes vom 5.2.2024, EWAZ ***5***, zum Stichtag 1.1.2021 aufgrund des § 21 BewG in Verbindung mit §§ 186 und 193 BAO verbindlich festgestellt. über den Umfang einer wirtschaftlich Einheit…

BFG RV/2100166/2017Einräumung eines Kaufanbotes ist noch keine Anschaffung (hier für die Beurteilung, ob hinsichtlich der Bemessung der ImmoESt "Altvermögen" oder "Neuvermögen" vorliegt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2019

…4 leg. cit. auszugehen ist oder nicht. Mit Kaufvertrag vom 14./16.11.1983 erwarb der Bf. von den Verkäufern A und B je ein Viertel Miteigentumsanteil der Liegenschaft EZ 123 KG YZ GSt.Nr. ZZZ/3 und ZZZ/6. Aus Punkt V. des Vertrages…

BFG RV/1100144/2016Zimmervermietung - Höhe der pauschalen Werbungskosten? Fruchtgenussberechtigte samt Veräußerungs- und Belastungsverbot - Wirtschaftliche Eigentümerin?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2016

…364c ABGB vereinbart. Die Erwerber verzichten, solange die Bf. lebt, auf das Recht, die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft hinsichtlich der gegenständlichen Liegenschaft zu verlangen (§ 6 des Vertrages). Mit Einkommensteuerbescheiden vom 16. Dezember 2015 wurde die Bf. ua. für die Jahre 2011 bis 2014 veranlagt; dabei reduzierte…

BFG RV/5100561/2017Private Grundstücksveräußerungen: Keine Einrechnung der Zeiten der Nutzung einer Eigentumswohnung als Bestandnehmer in die Frist für die Hauptwohnsitzbefreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…iSd § 18 Abs 1 Z 3 lit b EStG 1988 nur dann vor, wenn das Gebäude im Eigentum oder Miteigentum des Errichters bzw Erwerbers steht. Das außerbücherliche Eigentum muss zumindest übergegangen oder der Vertrag über die Einräumung des Wohnungseigentums abgeschlossen sein (VwGH 24.6.1999…

BFG RV/3100159/2017Vorliegen des Tatbestandsmerkmales einer Rückgängigmachung iSd § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2017

…wirtschaftliches Interesse haben. Der unzweifelhaft zwischen dem Rücktritt und dem Ankauf des zweiten (halben) Mindestanteiles bestehende zeitliche und sachliche Zusammenhang lässt somit mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, dass zwischen den Vertragsteilen bereits vor dem erklärten Rücktritt vom Kaufvertrag Einigkeit darüber bestand, die in Frage stehenden Miteigentumsanteile…

BFG RV/5101561/2014Beweiswürdigung betreffend das Zustelldatum eines Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerde­sache Erst.Bf. und Miteigentümer, Adresse1, vertreten durch ANWALTGMBH Rinner Teuchtmann, Hauptstraße 33, 4040 Linz, über die Beschwerde vom 4. Juni 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Linz vom 12. Februar 2014 betreffend…

BFG RV/5100537/2020Nichtvorliegen der Bauherreneigenschaft des Grundstückserwerbers bei Erwerb einer noch nicht errichteten Wohnungseigentumseinheit und nachfolgender Projektänderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2022Teil 1/2

…und wirtschaftlichen Realität vorbei. Die Beschwerdeführerin als Bauherr habe im gegenständlichen Fall nicht für das vollkommen fertiggestellte Gebäude einen Fixpreis bezahlt, sondern bloß für einzelne Gewerke (Bau, Fenster, Fassade, Innenausbau, Elektriker, Installateur, etc) verbindliche Auftragssummen vereinbart. Soweit die belangte Behörde mit dem Erwerb von Miteigentumsanteilen…

BFG RV/7105015/2017Liebhabereiprüfung bei einem dem Vollanwendungsbereich des MRG unterliegenden Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 2/3

…richtig erhoben worden sei. Es sei nicht darauf Rücksicht genommen worden, dass der eine Miteigentümer im Objekt in der Top 4 wohne. Diese Wohnung habe eine Fläche von 110,55 m2 und damit 30% (110,55/367,83) der Wohnnutzfläche. Damit wären 15% der Ausgaben…

BFG RV/2101090/2019Vertreterbestellung nach § 81 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2019

…Schwester habe ein wirtschaftliches Interesse am Elternhaus, da von dort Wasser und Heizung für ihr Kleinwohnhaus komme und das Elternhaus unbewohnt sei. Solche Interessen hätten die anderen Miteigentümer nicht. All dies sei zu berücksichtigen. Wer sei zuständig für die Information der Miteigentümer zur Bestellung eines…

BFG RV/5101318/2014Verpflichtungsgeschäft einer privaten Grundstücksveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2019

… der Tauschvertrag vom 19.10.2010 – in seiner detaillierten Ausgestaltung – belege, dass das wirtschaftliche (Mit)Eigentum an den einzelnen Eigentumswohnungen nicht der Hausgemeinschaft M-B zukommen sollte; der Sacheinlagevertrag vom 23.11.2012 erwähne weder die Vereinbarung vom 22.7.1998 noch den Anteilsabtretungsvertrag vom…