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BFG VH/7100001/2017inhaltliche Erfordernisse eines Verfahrenshilfeantrages einer juristischen Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss18.04.2017

…stützt (§ 292 Abs 8 Z 2 BAO); eine Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (A) und des wirtschaftlich Beteiligten (B als Alleingesellschafter der A) (§ 292 Abs 8 Z 4 BAO). Im Schreiben vom 20.03.2017 bezeichnete die Antragstellerin die angefochtenen Bescheide, fügte den…

BFG RV/4100684/2015Ausreichender Nachweis des ordnungsgemäßen Rücktrittes nach § 17 GrEStG vom Bauträgervertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2017

…schon zufriedenstellend regeln. Am 2. Februar 2012 wurde über das Vermögen der XY-BT- GmbH, deren wirtschaftliche Probleme allen Beteiligten schon zuvor bekannt waren, das Konkursverfahren eröffnet. Nach der Erinnerung des Beschwerdeführers hatte ihm damals Dr.Advo.Catus geraten, wie schon bei der Wohnung A…

BFG RV/7102523/2020Rückstellung eines Zinshauses an die Verkäufer nach Vermietungsbeginn wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 1/2

…Dem ist entgegenzuhalten, dass die beiden Beteiligten zwar nicht das Eigentum an der Liegenschaft erworben haben, jedoch zweifellos ab 1.1.2015 zur Vermietung befugt waren. Für die rechtliche Beurteilung ist der wirtschaftliche Zusammenhang der Maklerleistung mit den zukünftigen zu versteuernden Vermietungsumsätzen entscheidungswesentlich. Die Vermittlungsleistung…

BFG RV/6100158/2020Anwendbarkeit des Freibetrages gem § 3 Abs 1 Z 2 GrEStG bei zeitlich gestaffelter Betriebsübergabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022

… 23 Abs 3 BAO, der zufolge eine zivilrechtliche Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes so lange ohne Bedeutung ist, als die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis des Rechtsgeschäftes eintreten und bestehen lassen, gestützt werden (vgl zur grundsätzlichen Anwendbarkeit der in § 23 Abs 3 und 4 BAO festgelegten Grundsätze im…

BFG RV/7102917/2020Verzicht auf Optionsrecht wird als Gegenleistung für erbrachte Treuhandleistung und als sonstige Leistung gem. § 29 Z 3 EStG gewertet / Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2026Teil 1/2

…steuerlichen Vorteilen führen. Demnach ist die Abgabenbehörde angehalten, den Gesamtzusammenhang eines Sachverhalts zu betrachten und hat dabei folgende Parameter zu überprüfen: tatsächliche Durchführung (nicht nur Vertragstext) wirtschaftliche Zielsetzung der Beteiligten Risiko- und Chancenverteilung Zahlungsflüsse Dauer und Regelmäßigkeit Fremdvergleich (insb. bei nahen Angehörigen). Optionsvertrag vom 07…

BFG RV/7102101/2013Verschaffung der umsatzsteuerlichen Verfügungsmacht über eingeführte Gegenstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2018

…die nach außen in Erscheinung trete. Laut Rechtsprechung sei eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr nicht notwendig. Die von der Finanzverwaltung behaupteten Nichteinhaltung diverser zollrechtlicher Vorschriften und Verschleierung diverser Zollvergehen des Herrn C werden als Unterstellungen zurückgewiesen und bemerkt, dass es für die Unternehmereigenschaft unmaßgeblich…

BFG RV/4100072/2015Voraussetzungen für den Abzug von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2017Teil 4/4

…die wirtschaftliche Substanz des Gegenstandes endgültig zuzuwenden, ist anhand der geschlossenen Vereinbarungen und deren tatsächliche Durchführung zu prüfen (VwGH 18.7.2001, 99/13/0176). Entscheidend ist dabei das Gesamtbild der Verhältnisse des Einzelfalles. Neben der konkreten Vertragslage ist auch die Interessenslage der Beteiligten zu…

BFG RV/5200255/2013widerrechtliche Verwendung eines Beförderungsmittels - Kabotage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2017

…oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken. Einem Beteiligten könne ein unersetzbarer Schaden nur dann entstehen, wenn die Vollziehung zu einem nicht wieder gutzumachenden Schaden führen würde oder gar die wirtschaftliche Existenz des Beteiligten zu vernichten drohe…

BFG RV/4100308/2019Vergütungen an wesentlich beteiligte Gesellschafter, die in den betrieblichen Organismus eingegliedert sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2021

… Entscheidungsgründe   Ablauf des Verfahrens BP-Bericht vom 10.10.2018 betreffend die beschwerdeführende (bf) B & F GmbH: Die zu je 50% wesentlich beteiligten Geschäftsführer (GF) der bf GmbH stellten freiberufliche Leistungen an die bf GmbH in Rechnung. Teilweise sei die Abrechnung der Leistungen ohne…

BFG RV/4100615/2022Wirtschaftliche Einheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023

…01.2019 bestehenden wirtschaftlichen Einheit angeführt, nämlich ***S*** Anteil 82/209 € 1.490,91. Daraus ist erschließbar, dass es sich dabei um einen nach § 293 Abs. 1 BAO berichtigungsfähigen Fehler handelt. Die Unrichtigkeit des Wortes "Miteigentümer" anstatt "Beteiligte" an einer wirtschaftlichen Einheit bedeutet somit…

BFG RV/7102655/2020Das wirtschaftliche Eigentum an einem Kapitalanteil kann mittels einer Treuhandschaft nicht übertragen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2026

…entsprechend den jeweiligen Beteiligungsverhältnissen erfolgt, stützt sich auf die Vereinbarung zwischen ***15*** und ***14***. Durch die Treuhandverträge zwischen der ***13*** und der ***3*** einerseits sowie der ***10*** und der ***3*** andererseits ergibt sich kein vom zivilrechtlichen Eigentum abweichendes wirtschaftliches Eigentum der ***3*** an der ***11…

BFG RV/4100371/2017Wirtschaftliche Betrachtungsweise Dividendenzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021

…die Befreiung gilt (bei gegebener wirtschaftlicher Begründung) auch bei alinearen Gewinnausschüttungen (BFG 01.09.2017, RV/7100119/2014). Wendet man sohin all die vorgenannten Prämissen auf den gegenständlichen Sachverhalt an, so zeigt sich, dass gegenständlich jedenfalls Gewinnanteile aufgrund einer Beteiligung an einer inländischen Kapitalgesellschaft in…

BFG RV/7100762/2020Mantelkauf: wirtschaftliche Änderungen durch wesentliche Änderung des Unternehmensgegenstandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…Rahmen einer Betriebsprüfung wurde von der belangten Behörde der Mantelkauftatbestand als erfüllt angesehen. Strittig ist das Vorliegen wirtschaftlicher Änderungen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Allgemeines Die beschwerdeführende Gesellschaft ***Bf*** (in der Folge Bf.) wurde als ***1*** GmbH am 31.08.2008 von Prim. Univ.-Prof…

BFG RV/5100958/2014Wirtschaftliche Einheit bei einem Fischereirecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…ein selbständiges Fischereirecht und daher nach der Verkehrsanschauung als wirtschaftliche Einheit zu betrachten sei. Stehe ein Wirtschaftsgut (Fischereirecht) mehreren Personen zu, so sei sein Wert nach § 3 BewG im Ganzen zu ermitteln. Der Wert sei auf die Beteiligten nach dem Verhältnis der Anteile zu verteilen…

BFG RV/7102439/2014Keine wirtschaftliche Einheit bei unterschiedlichen Eigentumsverhältnissen und wenn Grenzen zu den einzelnen Grundstücken klar erkennbar sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015

…cit. kommen mehrere Wirtschaftsgüter als wirtschaftliche Einheit nur insoweit in Betracht, als sie demselben Eigentümer gehören. Gemäß § 3 BewG ist, wenn ein Wirtschaftsgut mehreren Personen zusteht, sein Wert im Ganzen zu ermitteln. Der Wert ist auf die Beteiligten nach dem Verhältnis ihrer Anteile zu verteilen…

BFG RV/5100740/2019Dienstgeberbeitrag - wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.07.2021Teil 1/2

…Geschäftsführer somit das volle wirtschaftliche Risiko tragen würden. In dem BFG-Erkenntnis vom 24.10.2017, RV/2100758/2012 (bzw. dem die diesbezügliche Revision betreffenden zurückweisenden Beschluss des VwGH vom 29.05.2018, Ra 2017/15/0108) zugrundeliegenden Fall betreffend wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer einer…

BFG RV/5100740/2019Dienstgeberbeitrag - wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.07.2021Teil 2/2

…7 ***5*** verpflichtet sich, die Pflichten gemäß Punkt 5. bei Ausübung der Rechtsanwaltschaft auf etwaige anwaltliche Kooperations- oder Regiepartner und jede Anwaltsgesellschaft ("Partner"), an der ***5*** beteiligt ist, zu überbinden. ***5*** haftet jedenfalls für Verstöße seiner Partner gegen Punkt 5. wie für sein eigenes Verhalten.…

BFG RV/7104762/2018Keine wirtschaftliche Einheit bei unterschiedlichen Eigentumsverhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2018

…cit. kommen mehrere Wirtschaftsgüter als wirtschaftliche Einheit nur insoweit in Betracht, als sie demselben Eigentümer gehören. Gemäß § 3 BewG ist, wenn ein Wirtschaftsgut mehreren Personen zusteht, sein Wert im Ganzen zu ermitteln. Der Wert ist auf die Beteiligten nach dem Verhältnis ihrer Anteile zu verteilen…

BFG RV/7100343/2017Dienstgeberbeitrag für wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.08.2021

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit fünf Bescheiden vom 14.10.2014 setzte die belangte Behörde nach einer Außenprüfung gegenüber der Beschwerdeführerin Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds für deren wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer ***BfGf*** fest, sodass sich für das Jahr 2009…

BFG RV/7102104/2020Geschäftsführerbezüge von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern und nicht an der Gesellschaft beteiligten Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2021

…gegenüber dem Finanzamt auch offengelegt worden. In der ***GmbH1*** sei wiederum in diesem Zeitraum Herr ***GF1*** alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer gewesen. Daher seien die Geschäftsführerbezüge des Herrn ***GF1*** in diesem Zeitraum durch die indirekte Beteiligung über die ***GmbH1*** Vergütungen nach § 22 Z 2 EStG 1988…