…stützt (§ 292 Abs 8 Z 2 BAO); eine Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (A) und des wirtschaftlich Beteiligten (B als Alleingesellschafter der A) (§ 292 Abs 8 Z 4 BAO). Im Schreiben vom 20.03.2017 bezeichnete die Antragstellerin die angefochtenen Bescheide, fügte den…
…schon zufriedenstellend regeln. Am 2. Februar 2012 wurde über das Vermögen der XY-BT- GmbH, deren wirtschaftliche Probleme allen Beteiligten schon zuvor bekannt waren, das Konkursverfahren eröffnet. Nach der Erinnerung des Beschwerdeführers hatte ihm damals Dr.Advo.Catus geraten, wie schon bei der Wohnung A…
…Dem ist entgegenzuhalten, dass die beiden Beteiligten zwar nicht das Eigentum an der Liegenschaft erworben haben, jedoch zweifellos ab 1.1.2015 zur Vermietung befugt waren. Für die rechtliche Beurteilung ist der wirtschaftliche Zusammenhang der Maklerleistung mit den zukünftigen zu versteuernden Vermietungsumsätzen entscheidungswesentlich. Die Vermittlungsleistung…
… 23 Abs 3 BAO, der zufolge eine zivilrechtliche Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes so lange ohne Bedeutung ist, als die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis des Rechtsgeschäftes eintreten und bestehen lassen, gestützt werden (vgl zur grundsätzlichen Anwendbarkeit der in § 23 Abs 3 und 4 BAO festgelegten Grundsätze im…
…steuerlichen Vorteilen führen. Demnach ist die Abgabenbehörde angehalten, den Gesamtzusammenhang eines Sachverhalts zu betrachten und hat dabei folgende Parameter zu überprüfen: tatsächliche Durchführung (nicht nur Vertragstext) wirtschaftliche Zielsetzung der Beteiligten Risiko- und Chancenverteilung Zahlungsflüsse Dauer und Regelmäßigkeit Fremdvergleich (insb. bei nahen Angehörigen). Optionsvertrag vom 07…
…die nach außen in Erscheinung trete. Laut Rechtsprechung sei eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr nicht notwendig. Die von der Finanzverwaltung behaupteten Nichteinhaltung diverser zollrechtlicher Vorschriften und Verschleierung diverser Zollvergehen des Herrn C werden als Unterstellungen zurückgewiesen und bemerkt, dass es für die Unternehmereigenschaft unmaßgeblich…
…die wirtschaftliche Substanz des Gegenstandes endgültig zuzuwenden, ist anhand der geschlossenen Vereinbarungen und deren tatsächliche Durchführung zu prüfen (VwGH 18.7.2001, 99/13/0176). Entscheidend ist dabei das Gesamtbild der Verhältnisse des Einzelfalles. Neben der konkreten Vertragslage ist auch die Interessenslage der Beteiligten zu…
…oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken. Einem Beteiligten könne ein unersetzbarer Schaden nur dann entstehen, wenn die Vollziehung zu einem nicht wieder gutzumachenden Schaden führen würde oder gar die wirtschaftliche Existenz des Beteiligten zu vernichten drohe…
… Entscheidungsgründe Ablauf des Verfahrens BP-Bericht vom 10.10.2018 betreffend die beschwerdeführende (bf) B & F GmbH: Die zu je 50% wesentlich beteiligten Geschäftsführer (GF) der bf GmbH stellten freiberufliche Leistungen an die bf GmbH in Rechnung. Teilweise sei die Abrechnung der Leistungen ohne…
…01.2019 bestehenden wirtschaftlichen Einheit angeführt, nämlich ***S*** Anteil 82/209 € 1.490,91. Daraus ist erschließbar, dass es sich dabei um einen nach § 293 Abs. 1 BAO berichtigungsfähigen Fehler handelt. Die Unrichtigkeit des Wortes "Miteigentümer" anstatt "Beteiligte" an einer wirtschaftlichen Einheit bedeutet somit…
…entsprechend den jeweiligen Beteiligungsverhältnissen erfolgt, stützt sich auf die Vereinbarung zwischen ***15*** und ***14***. Durch die Treuhandverträge zwischen der ***13*** und der ***3*** einerseits sowie der ***10*** und der ***3*** andererseits ergibt sich kein vom zivilrechtlichen Eigentum abweichendes wirtschaftliches Eigentum der ***3*** an der ***11…
…die Befreiung gilt (bei gegebener wirtschaftlicher Begründung) auch bei alinearen Gewinnausschüttungen (BFG 01.09.2017, RV/7100119/2014). Wendet man sohin all die vorgenannten Prämissen auf den gegenständlichen Sachverhalt an, so zeigt sich, dass gegenständlich jedenfalls Gewinnanteile aufgrund einer Beteiligung an einer inländischen Kapitalgesellschaft in…
…Rahmen einer Betriebsprüfung wurde von der belangten Behörde der Mantelkauftatbestand als erfüllt angesehen. Strittig ist das Vorliegen wirtschaftlicher Änderungen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Allgemeines Die beschwerdeführende Gesellschaft ***Bf*** (in der Folge Bf.) wurde als ***1*** GmbH am 31.08.2008 von Prim. Univ.-Prof…
…ein selbständiges Fischereirecht und daher nach der Verkehrsanschauung als wirtschaftliche Einheit zu betrachten sei. Stehe ein Wirtschaftsgut (Fischereirecht) mehreren Personen zu, so sei sein Wert nach § 3 BewG im Ganzen zu ermitteln. Der Wert sei auf die Beteiligten nach dem Verhältnis der Anteile zu verteilen…
…cit. kommen mehrere Wirtschaftsgüter als wirtschaftliche Einheit nur insoweit in Betracht, als sie demselben Eigentümer gehören. Gemäß § 3 BewG ist, wenn ein Wirtschaftsgut mehreren Personen zusteht, sein Wert im Ganzen zu ermitteln. Der Wert ist auf die Beteiligten nach dem Verhältnis ihrer Anteile zu verteilen…
…Geschäftsführer somit das volle wirtschaftliche Risiko tragen würden. In dem BFG-Erkenntnis vom 24.10.2017, RV/2100758/2012 (bzw. dem die diesbezügliche Revision betreffenden zurückweisenden Beschluss des VwGH vom 29.05.2018, Ra 2017/15/0108) zugrundeliegenden Fall betreffend wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer einer…
…7 ***5*** verpflichtet sich, die Pflichten gemäß Punkt 5. bei Ausübung der Rechtsanwaltschaft auf etwaige anwaltliche Kooperations- oder Regiepartner und jede Anwaltsgesellschaft ("Partner"), an der ***5*** beteiligt ist, zu überbinden. ***5*** haftet jedenfalls für Verstöße seiner Partner gegen Punkt 5. wie für sein eigenes Verhalten.…
…cit. kommen mehrere Wirtschaftsgüter als wirtschaftliche Einheit nur insoweit in Betracht, als sie demselben Eigentümer gehören. Gemäß § 3 BewG ist, wenn ein Wirtschaftsgut mehreren Personen zusteht, sein Wert im Ganzen zu ermitteln. Der Wert ist auf die Beteiligten nach dem Verhältnis ihrer Anteile zu verteilen…
…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit fünf Bescheiden vom 14.10.2014 setzte die belangte Behörde nach einer Außenprüfung gegenüber der Beschwerdeführerin Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds für deren wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer ***BfGf*** fest, sodass sich für das Jahr 2009…
…gegenüber dem Finanzamt auch offengelegt worden. In der ***GmbH1*** sei wiederum in diesem Zeitraum Herr ***GF1*** alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer gewesen. Daher seien die Geschäftsführerbezüge des Herrn ***GF1*** in diesem Zeitraum durch die indirekte Beteiligung über die ***GmbH1*** Vergütungen nach § 22 Z 2 EStG 1988…