…1 BAO besagt in lit.a, dass schriftliche Erledigungen dadurch wirksam werden, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden (grundsätzlich durch Zustellung), für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind - also der belangten Behörde u n d dem Bf. Da zum Zeitpunkt der Verfügung des Ablaufs der…

…der Tageslosungen beobachtet werden, wenn keine sonstigen Effekte wirksam sind: Die Zufallseffekte sind dann Abweichungen vom gemeinsamen Mittelwert der Tageslosungen. Im Allgemeinen muss man aber damit rechnen, dass die Häufigkeitsverteilung der Tageslosungen eine Reihe von wirksamen Einflussfaktoren widerspiegelt. Das soll an einem Beispiel illustriert werden…

…Erledigungen durch Zustellung. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich aus dem Wesen der einheitlichen Feststellung gemäß § 188 BAO die gänzliche Unwirksamkeit eines Feststellungsbescheides, wenn er auch nur einem der Beteiligten gegenüber aus Rechtsgründen nicht wirksam werden kann (vgl. Ritz, Keine einheitliche Wirkung von Feststellungsbescheiden…

…Die Körperschaftsteuer sei laut Gesetz eine Einkommensteuer, daher könne die Steuerpflicht nur mit Bezug auf erzieltes Einkommen wirksam werden. D.h. im Hinblick auf den zitierten Gesetzestext, könnten als "öffentliches Auftreten" nur einzelne Maßnahmen der Gesellschaft gewertet werden, deren Zielsetzung das Erzielen von Einkommen sei…

…zu interpretieren ist, dass - aus steuerlicher Sicht - der Ansatz des niedrigeren Teilwertes ausgeschlossen ist. Das Argument der belangten Behörde erweist sich jedenfalls schon deshalb als nicht tragfähig, weil die beiden in Rede stehenden Bestimmungen bei unterschiedlichen Steuerpflichtigen wirksam werden (vgl. Lachmayer, Teleologische Reduktion des § 12…

…VG zu erledigen. Nach dem 31. Dezember 2013 wirksam werdende Erledigungen des Unabhängigen Finanzsenates gelten als Erledigungen des Bundesfinanzgerichtes. Streit besteht im Wesentlichen darüber, ob dem Bf das so genannte "große" Pendlerpauschale für eine Fahrtstrecke von 2 km bis 20 km zusteht, weil die Fahrzeit…

…erlassende Beschwerdevorentscheidung - ein wirksamer Vorlageantrag noch nicht eingebracht wurde. Im Übrigen könnte ein wirksamer Vorlageantrag erst nach Zustellung der noch zu erlassenden Beschwerdevorentscheidung gestellt werden. (Vgl. Ritz, BAO6 § 264 Tz 6). Der mit Spruchpunkt II.) zurückgewiesene Vorlageantrag hätte niemals zulässig und wirksam werden können. 5…

… 20.2.2008, 2005/15/0159). Die Kündigung einer Zustellvollmacht (oder Einschränkung derselben) kann gegenüber der Behörde nach Ansicht des Gerichts nur wirksam werden, wenn ihr die Kündigung (oder Einschränkung) auch ordnungsgemäß "mitgeteilt" wurden. Sohin ist zu klären in welcher Form diese "Mitteilung" geschehen muss…

…zur Umstellung des Wirtschaftsjahres und Wechsel des Bilanzstichtages auf den 31. Oktober. Die Änderung sollte erstmals mit 31. Oktober 2008 wirksam werden und somit ein Rumpfwirtschaftsjahr vom 1. Jänner 2008 bis 31. Oktober 2008 entstehen. Als Grund für die angestrebte Änderung wurde die Möglichkeit einer…

…dass diese Erledigung für die Beschwerdeführerin rechtlich wirksam werden sollte und auch von Seiten der Beschwerdeführerin - über den bloßen Hinweis auf die Falschbezeichnung hinaus - keine Zweifel daran geäußert wurden. Auf die Belange anderer Gesellschaften als jene der Beschwerdeführerin war im gegenständlichen Verfahren nicht einzugehen. Gegen…

…EStG gem § 2 Abs 2b Z 2 grundsätzlich einer Verrechnungsgrenze in Höhe von 75% welche für noch schwebende Siebtel keine Gültigkeit hat. Hinsichtlich der vortragsfähigen Verluste, die aus Zeiträumen vor dem Wirksamwerden der Unternehmensgruppe stammen (Vorgruppenverluste) verweist § 9 Abs 6 Z 4 KStG auf § 18…

…gleichzustellen ist (VwGH 16.12.1986, 86/14/0081). Auf Grund eines gerichtlichen Meistbotverteilungsbeschlusses und seiner mit der Rechtskraft des Beschlusses wirksam werdenden Auszahlungsanordnung ist die Verwirklichung des Anspruches auf den Veräußerungserlös derart nahegerückt und so gesichert, dass der Anspruch bereits mit der Rechtskraft des…

…Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO vorliegt. Es würden vielmehr die Inkrafttretensbestimmungen gesetzlicher Regelungen umgangen werden, wenn eine Rechtslage über den Umweg der Nachsicht bereits für Zeiträume vor ihrem Inkrafttreten wirksam werden würde. Nachdem der Gesetzgeber für Anträge gemäß § 295 Abs. 4 BAO (beide Fassungen…

…das oben angeführte Urteil). Steuerliche Vorteile eines ausländischen Steuersystems können nicht gleichsam automatisch nur deshalb bei der österreichischen Besteuerung wirksam werden, weil sie aus der Sicht des ausländischen Steuerrechts systematisch gerechtfertigt sind. Das österreichische Steuerrecht behandelt die aus anderen Mitgliedsstaaten der EU bezogenen Pensionen nicht…

…I Nr. 37/2019 autet auszugsweise: § 94d. Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde Sofern der Akt der Vollziehung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam werden und sich auf Straßen, die nach den Rechtsvorschriften weder als Autobahnen, Autostraßen, Bundesstraßen oder Landesstraßen gelten noch diesen Straßen gleichzuhalten…

…ab 2004 zu beachten und wurden in das EAVG als nicht refundierbare Sockelbeträge aufgenommen. Die Mindeststeuerbeträge sind jedoch im Verhältnis zu den österreichischen Steuersätzen äußerst gering. Aus den Ausführungen ergibt sich für den Rechnungshof, dass bei den vergütungsberechtigten Betrieben kein deutlicher Lenkungseffekt wirksam werden konnte. …

…deren Gesellschafter (Mitglieder) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Feststellungsbescheide wirken bei Feststellungen von Einkünften (§ 188) gegen alle, denen im Spruch des Feststellungsbescheides gemeinschaftliche Einkünfte zugerechnet wurden. Wirksam werden solche Feststellungsbescheide den Genannten gegenüber allerdings nur dann, wenn sie ihnen auch zugestellt sind oder nach § 101 Abs…

…Abs. 1 BAO gleichzeitig unterstellt werden kann. Während bei Scheingeschäften das nach außen vorgegebene Geschäft nicht gewollt und daher nicht wirksam ist, ist bei Umgehungsgeschäften die Absicht darauf gerichtet, die der Umgehung dienenden Geschäfte sehr wohl wirksam werden zu lassen. Die widersprüchliche Begründung des Finanzamtes…

…sind. ... § 94d StVO 1960 lautet auszugsweise: § 94d. Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde Sofern der Akt der Vollziehung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam werden und sich auf Straßen, die nach den Rechtsvorschriften weder als Autobahnen, Autostraßen, Bundesstraßen oder Landesstraßen gelten noch diesen Straßen gleichzuhalten…

…den Bf. wirksam von einer Wiederholung abzuhalten. Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet werde, schädige in nicht unerheblichem Maße das…