…ist der Höchstbetrag von 100.000 Euro entsprechend der Anzahl der Monate des Wirtschaftsjahres zu aliquotieren. Angefangene Kalendermonate gelten dabei als volle Kalendermonate. Der Freibetrag steht dem Auftraggeber für seine Aufwendungen (Ausgaben) nur dann zu, wenn mit der Forschung und experimentellen Entwicklung Einrichtungen oder Unternehmen…

…facto Identität" der beiden Parteien von einem Bindungswillen auf bestimmte Dauer, nämlich die Lebenszeit des Bf. auszugehen. Lebenszeit wird nach den Berechnungsgrundsätzen des Bewertungsgesetzes gem. §§15 f BewG mit dem eigens dafür geschaffenen Berechnungsprogramm für Renten, lebenslängliche bzw. wiederkehrende Nutzungen und Leistungen als bestimmte Dauer…

…Verordnung) wären das jährliche Kosten von 510 €. Vereinfachend würden wir den Sommerdienst einfach in gleicher Höhe wie den Winterdienst ansetzen, sodass wir hier bei Reinigungskosten und Winterdienst von jährlich rund 1.000 € liegen. Den Wert dieser wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen würden wir gemäß…

…Bestandobjektes, dieses pfleglich zu behandeln und nach Beendigung des Mietverhältnisses unter Berücksichtigung der mit dem ordentlichen Gebrauch verbundenen Abnützung in dem von ihnen übernommenen Zustand zurückzustellen. 5.2. Die Mieter verpflichten sich, das Bestandobjekt und die für dieses bestimmten Zu- und Ableitungen, Einrichtungen und Geräte…

…zu behandeln sind und dass bei wiederkehrenden Leistungen die Anwendung der Bestimmungen des § 15 Abs. 1 über den Abzug der Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen und des § 16 Abs. 3 des vorerwähnten Gesetzes ausgeschlossen ist. Gemäß § 17 Abs. 3 BewG ist bei Nutzungen und Leistungen…

…in diesem Erkenntnis zu beurteilenden, Rechtsfragen ( Urkundenprinzip als wesentlicher Grundsatz des Gebührenrechtes, Maßgeblichkeit der Verhältnisse zum Bewertungsstichtag bei der Gebührenbemessung , Bewertung von wiederkehrenden Leistungen) keine der genannten Voraussetzungen zutrifft, war die Revision nicht zuzulassen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 4. April 2017

…die Kosten der Klimatisierung nicht enthalten, da- lt.Bf-. die Einrichtungen zur Erzeugung von Klima vom Vertragspartner letztlich nicht finanziert worden seien. Darüber hinaus machte die Bf. geltend, dass- gegenüber "der Schätzung im bekämpften Bescheid" die Leasingraten für die Jahre 2009 bis 2011 aufgrund der…

…alle wiederkehrenden und einmaligen Leistungen zu verstehen sind, die der Bestandnehmer für die Überlassung der Sache zum Gebrauch zu erbringen hat (vgl die bei Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern: Band I, Stempel- und Rechtsgebühren21 § 33 TP 5 GebG Rz 75 angeführten Nachweise). Zum "Wert", von dem…

…unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen, in Verzug ist; b) die in § 4 (Bestandnahmezweck, Attraktivität des Geschäftes) vereinbarten Verpflichtungen verletzt; c) den Bestandgegenstand, die dem Gemeingebrauch dienende Bereiche oder gemeinsame technische Einrichtungen vertrags- oder widmungswidrig gebraucht und diese Zuwiderhandlungen trotz Setzung einer mindestens vierzehntägigen…

…Verpächterin behält sich auch das Recht vor, Zu- und Erweiterungsbauten sowie Anlagen aller Art zu errichten, bestehende Einrichtungen oder freiwillige Leistungen zu verlegen, überhaupt zu entfernen oder aufzulassen oder einer anderen Nutzung zuzuführen, sowie Grünflächen aufzulassen oder neu anzulegen, sowie Änderungen in der Belegung der…

…behandeln sind und dass bei wiederkehrenden Leistungen die Anwendung der Bestimmungen des § 15 Abs. 1 über den Abzug der Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen und des § 16 Abs. 3 des vorerwähnten Gesetzes ausgeschlossen ist. Gemäß § 17 Abs. 3 BewG 1955 ist bei Nutzungen und Leistungen…

…grundsätzlich voraus, dass man über die Geschäftseinrichtung mit einer gewissen Dauerhaftigkeit verfügt, wobei das Merkmal der Dauerhaftigkeit ab einer Zeitspanne von 6 Monaten gegeben ist. Bei wiederkehrenden Nutzungen von Einrichtungen kann jedoch auch bei kürzeren Nutzungsdauern Betriebstätteneigenschaft angenommen werden (EAS 1973, 1979 ua). Im konkreten…

…auf die tatsächliche Nutzung des jeweiligen Mieters. Hierzu habe der VwGH ausgesprochen, dass es sich bei der Begünstigung nach § 33 TP 5 Abs. 3 Satz 3 GebG um eine sachliche Begünstigung handle. Diese sachliche Beurteilung müsse analog auch auf die Befreiung von der Rechtsgeschäftsgebühr für…

…Erdgeschoss 2 Meetingräume Sauna und Fitnessbereich BoH Einrichtungen, Technik- und Lagerflächen 57 Stellplätze in der Tiefgarage § 2 MIETZWECK, VERWENDUNG DES NAMENS UND VON MARKEN 2.1 Der Vermieter überlässt dem Mieter den Mietgegenstand zur ausschließlichen Nutzung als Hotel sowie zu den dazu üblichen und angemessenen…

…für die Aufrechterhaltung des erforderlichen Geschäftsbetriebes auf der gesamten Anlage zu sorgen. Dies umfasse auch anteilige Pflege und Erhaltung der zur Nutzung überlassenen Einrichtungen. Beide Körperschaften erzielten Einnahmen aus dem Spielbetrieb. Darüber hinaus erziele die GmbH sehr wohl ein umsatzabhängiges fremdübliches Nutzungsentgelt vom gemeinnützigen Verein…

…und dass bei wiederkehrenden Leistungen die Anwendung der Bestimmungen des § 15 Abs. 1 über den Abzug der Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen und des § 16 Abs. 3 des vorerwähnten Gesetzes ausgeschlossen ist. Gemäß § 15 Abs. 2 BewG sind Nutzungen oder Leistungen von unbestimmter Dauer vorbehaltlich…

…und dass bei wiederkehrenden Leistungen die Anwendung der Bestimmungen des § 15 Abs. 1 über den Abzug der Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen und des § 16 Abs. 3 des vorerwähnten Gesetzes ausgeschlossen ist. Gemäß § 15 Abs. 2 BewG sind Nutzungen oder Leistungen von unbestimmter Dauer vorbehaltlich…

…und dass bei wiederkehrenden Leistungen die Anwendung der Bestimmungen des § 15 Abs. 1 über den Abzug der Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen und des § 16 Abs. 3 des vorerwähnten Gesetzes ausgeschlossen ist. Gemäß § 15 Abs. 2 BewG sind Nutzungen oder Leistungen von unbestimmter Dauer vorbehaltlich…

…die Vorsorge von Flächen für der Öffentlichkeit dienende Einrichtungen, insbesondere für Bildungs-, Sport-, kulturelle, religiöse, soziale, sanitäre und Sicherheitszwecke sowie für Zwecke der öffentlichen Verwaltung; 5. die wirtschaftliche Entwicklung einschließlich des Tourismus; 6. eine angemessene Vielfalt und Ausgewogenheit der Nutzungen unter Berücksichtigung der räumlichen Gegebenheiten…

…der Bestandnehmer den vertraglich vereinbarten Zahlungen (inklusive Werbekostenbeiträgen etc.) trotz eingeschriebener schriftlicher Mahnung und Nachfristsetzung von mindestens 14 Tagen nicht nachkommt; (b) der Bestandnehmer den Bestandgegenstand, dem Gemeingebrauch dienende Bereiche oder gemeinsame technische Einrichtungen trotz eingeschriebener schriftlicher Mahnung und angemessener Nachfristsetzung zur Behebung vertragswidrig gebraucht…