…zwischen der Bf und ihrem Vater die wiederkehrende Nutzungsüberlassung eines Kfz des Vaters gegen Kostenersatz, ohne Festlegung auf ein konkretes Fahrzeug oder Beschränkung auf einen bestimmten Nutzungszweck, ohne Regelung der Häufigkeit, des Umfangs und der Dauer der Nutzung oder Konkretisierung der Entgeltshöhe und auch ohne…

…Verordnung festzusetzen, von welchen Erlebenswahrscheinlichkeiten auszugehen ist. (3) Hat eine Rente, wiederkehrende Nutzung oder Leistung sowie dauernde Last tatsächlich weniger als die Hälfte des nach Abs. 1 und 2 ermittelten Wertes betragen und beruht der Wegfall auf dem Tod des Berechtigten oder Verpflichteten, so ist…

…lebenslängliche bzw. wiederkehrende Nutzungen und Leistungen als bestimmte Dauer, die sich auf Grund der vorgegebenen Daten und Rahmenbedingungen ermitteln lässt, hochgerechnet. Dadurch, dass § 26 GebG die Anwendung des Bewertungsgesetzes in Hinblick auf die Bewertung von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen vorgibt, ist im gegenständlichen Fall als…

…das Baurecht einräumt. Da der vereinbarte Bauzins nicht wie ein vereinbarter Kaufpreis zur Gänze in der Gegenwart fällig ist, sondern die einzelnen Zinsschuldigkeiten erst zu den im Vertrag vereinbarten Terminen fällig werden, stellt der Bauzins eine wiederkehrende Nutzung bzw. Last gemäß § 15 Abs. 1 Bewertungsgesetz…

… 15 Abs. 3 BewG im Schätzungsweg zu ermitteln gewesen. Ausgehend von vorgenannter Gesetzesbestimmung, der gemäß als gemeiner Wert wiederkehrender Nutzungen und Leistungen, unter welche auch die Überlassungen von Rechten gemäß § 69 Abs. 1 Z 4 BewG (Erfindungen im Sinne des Patentgesetzes 1970) sowie die Gestattung…

…sofort fällige zu behandeln sind und dass bei wiederkehrenden Leistungen die Anwendung der Bestimmungen des § 15 Abs. 1 über den Abzug von Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen und des § 16 Abs. 3 BewG ausgeschlossen ist. Gemäß § 17 Abs. 3 BewG ist bei Nutzungen und Leistungen…

…Renten, lebenslängliche bzw. wiederkehrende Nutzungen und Leistungen als bestimmte Dauer, die sich auf Grund der vorgegebenen Daten und Rahmenbedingungen ermitteln lässt, hochgerechnet. Dadurch, dass § 26 GebG die Anwendung des Bewertungsgesetzes in Hinblick auf die Bewertung von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen vorgibt, ist im gegenständlichen Fall …

…Verordnung festzusetzen, von welchen Erlebenswahrscheinlichkeiten auszugehen ist. (3) Hat eine Rente, wiederkehrende Nutzung oder Leistung sowie dauernde Last tatsächlich weniger als die Hälfte des nach Abs. 1 und 2 ermittelten Wertes betragen und beruht der Wegfall auf dem Tod des Berechtigten oder Verpflichteten, so ist…

…Verordnung festzusetzen, von welchen Erlebenswahrscheinlichkeiten auszugehen ist. (3) Hat eine Rente, wiederkehrende Nutzung oder Leistung sowie dauernde Last tatsächlich weniger als die Hälfte des nach Abs. 1 und 2 ermittelten Wertes betragen und beruht der Wegfall auf dem Tod des Berechtigten oder Verpflichteten, so ist…

…Verordnung festzusetzen, von welchen Erlebenswahrscheinlichkeiten auszugehen ist. (3) Hat eine Rente, wiederkehrende Nutzung oder Leistung sowie dauernde Last tatsächlich weniger als die Hälfte des nach Abs. 1 und 2 ermittelten Wertes betragen und beruht der Wegfall auf dem Tod des Berechtigten oder Verpflichteten, so ist…

…Verordnung festzusetzen, von welchen Erlebenswahrscheinlichkeiten auszugehen ist. (3) Hat eine Rente, wiederkehrende Nutzung oder Leistung sowie dauernde Last tatsächlich weniger als die Hälfte des nach Abs. 1 und 2 ermittelten Wertes betragen und beruht der Wegfall auf dem Tod des Berechtigten oder Verpflichteten, so ist…

…Verordnung festzusetzen, von welchen Erlebenswahrscheinlichkeiten auszugehen ist. (3) Hat eine Rente, wiederkehrende Nutzung oder Leistung sowie dauernde Last tatsächlich weniger als die Hälfte des nach Abs. 1 und 2 ermittelten Wertes betragen und beruht der Wegfall auf dem Tod des Berechtigten oder Verpflichteten, so ist…

…Verordnung festzusetzen, von welchen Erlebenswahrscheinlichkeiten auszugehen ist. 3) Hat eine Rente, wiederkehrende Nutzung oder Leistung sowie dauernde Last tatsächlich weniger als die Hälfte des nach Abs. 1 und 2 ermittelten Wertes betragen und beruht der Wegfall auf dem Tod des Berechtigten oder Verpflichteten, so ist…

…Abs. 3 BewG idF BGBL I 2003/71 lautet: Hat eine Rente, wiederkehrende Nutzung oder Leistung sowie dauernde Last tatsächlich weniger als die Hälfte des nach Abs. 1 und 2 ermittelten Wertes betragen und beruht der Wegfall auf dem Tod des Berechtigten oder Verpflichteten, so…

…Angaben zur Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten. Die fiktiven Anschaffungskosten des unentgeltlich erworbenen Patents wurden durch das Finanzamt in Anlehnung an § 15 Abs. 3 Bewertungsgesetz (BewG) wie folgt im Schätzungsweg ermittelt: Beruhen wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen u.a. auf der Überlassung von Rechten iSd § 69 Abs…

…sich der Bf. gegen die vom Finanzamt vorgenommenen Bewertung des Fruchtgenussrechtes der Bf. und führte dazu auszugsweise Folgendes aus: "…………… 3.1 Bewertung Fruchtgenussrecht Da es sich beim Fruchtgenussrecht um eine wiederkehrende Nutzung handelt, ist die Bewertung eines Fruchtgenussrechtes nach den §…

…Baurecht einräumt. Da der vereinbarte Bauzins nicht wie ein vereinbarter Kaufpreis zur Gänze in der Gegenwart fällig ist, sondern die einzelnen Zinsschuldigkeiten erst zu den im Vertrag vereinbarten Terminen fällig werden, stellt der Bauzins eine wiederkehrende Nutzung bzw. Last im Sinne des § 15 Abs. 1…

…0312; Themel in Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band 1 (2025) § 26 GebG Rz 55) Wiederkehrende Nutzungen und Leistungen von unbestimmter Dauer sind solche, bei denen das Ende in absehbarer Zeit sicher, der Zeitpunkt des Fortfalls aber ungewiss ist (VwGH 7.3.1978, 0348/75, VwGH…

…sind und dass bei wiederkehrenden Leistungen die Anwendung der Bestimmungen des § 15 Abs. 1 über den Abzug der Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen und des § 16 Abs. 3 des vorerwähnten Gesetzes ausgeschlossen ist. § 15 Abs. 1 BewG 1955 lautet: "Der Gesamtwert von Nutzungen oder Leistungen…

…BL und GL, im Jahr 2011 ausbezahlten Kilometergeldern und den Ansatz eines Sachbezuges für die private PKW- Nutzung durch BL. Der BF brachte mit Schreiben vom 17.09.2020 eine Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid beim Finanzamt ein. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.09.2020 wurde…