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BFG RV/7102744/2013Säumniszuschlag, grobes Verschulden wegen vorangegangener Säumnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2015

…um Zahlungsversäumnisse zu verhindern, sei nicht dargelegt worden. Vielmehr lasse die wiederholte Säumnis auf ein fehlendes oder nicht effektives Kontrollsystem schließen (vgl. dazu auch UFS 5.9.2012, RV/0134-L/11). Grobe Mängel in der Büroorganisation oder eine mangelhafte oder überhaupt fehlende Überwachung und…

BFG RV/7101207/2015Verspätungszuschlag bei verspäteter Einreichung der UVA und rechtzeitiger Entrichtung der Vorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2016

…bei der Verspätung der Abgabe der UVA für das 3. Quartal handle es sich um ein Versäumnis der steuerlichen Vertretung auf Grund eines Sachbearbeiterwechsels. Trotz sorgfältiger interner Kontrollmaßnahmen sei es trotzdem zu dieser Säumnis gekommen und sei diese entschuldbar. Der Bf. ersuche daher die Abgabenbehörde…

BFG RV/5100605/2017Fehlende Kontrolle in der Büroorganisation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2020

…von der Beschwerdeführerin nicht widersprochen. Wiederholte Säumnis spricht gegen eines positive Ermessensübung. Da die Beschwerdeführerin somit - von sich aus - nicht nachgewiesen bzw. nicht hinreichend glaubhaft gemacht hat, dass sie an der verfahrensgegeständlichen Säumnis (mangels der dem Geschäftsführer obliegenden Aufsichtspflicht) kein grobes Verschulden iSd § 217 Abs…

BFG RV/7104911/2015Verhängung von Verspätungszuschlägen wegen nicht fristgerechter Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2023

…auf Grund des derzeitigen niedrigen Zinsniveaus sowie der Tatsache, dass die wiederholte Säumnis auf den Aufarbeitungsprozess der Fehler der ehemaligen steuerlichen Vertretung zurückzuführen ist." Mit Eingabe vom 30.3.2023 hat die steuerliche Vertretung der Bf. den Antrag auf Behandlung der Beschwerde durch den gesamten…

BFG RV/7103473/2021Verschulden und Ermessen bei Verspätungszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…Das Finanzamt legte die Beschwerde vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde im Sinne der Beschwerdevorentscheidung, da eine wiederholte Säumnis vorliege und die Bf auch den übrigen Abgabenverpflichtungen nur schleppend und nach Aufforderung nachkomme.   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Bf besteht nach den…

BFG RV/3100898/2019Vorliegen einer Normverbrauchsabgabe- und Kraftfahrzeugsteuerpflicht (Tatbestand der widerrechtlichen Verwendung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2020

…Beschwerdejahren nur Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit bzw. österreichische Sozialleistungen bezogen. Belastende Umstände, wie eine wiederholte Säumnis, Nichtabgabe der Erklärungen trotz mehrfacher Urgenzen liegen nicht vor, die insgesamt gesehen auf eine grundsätzliche Neigung des Bf zur Missachtung abgabenrechtlicher Pflichten hinweisen. Ebenso wenig hat der Bf hohe…

BFG RV/2100902/2017Verwendung eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2019

…nicht erkennbar und auch nicht vom Bf. vorgebracht worden. Belastende Umstände, wie eine wiederholte Säumnis, Nichtabgabe der Erklärung trotz mehrfacher Urgenzen liegen nicht vor, die insgesamt gesehen auf eine grundsätzliche Neigung des Bf zur Missachtung abgabenrechtlicher Pflichten hinweisen, sodass nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes die Verhängung…

BFG RV/7102402/20131. Normverbrauchsabgabe - widerrechtliche Verwendung 2. Kraftfahrzeugsteuer - Standortvermutung und Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…Im gegenständlichen Fall ist eine entschuldbare Verspätung nicht erkennbar und auch nicht vom Bf. vorgebracht worden. Belastende Umstände, wie eine wiederholte Säumnis, Nichtabgabe der Erklärung trotz mehrfacher Urgenzen liegen nicht vor, die insgesamt gesehen auf eine grundsätzliche Neigung des Bf. zur Missachtung abgabenrechtlicher Pflichten hinweisen…

BFG RV/7102913/20131. Kraftfahrzeugsteuer 2. Widerrechtliche Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland 3. Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2017

…notwendige Sorgfalt vermissen ließ, um sich über die relevanten steuerlichen Bestimmungen zu erkundigen. Die Maximalhöhe eines Verspätungszuschlages von 10% ist nach Meinung des Bundesfinanzgerichtes dann gerechtfertigt, wenn besonders belastende Umstände (wie wiederholte bzw absichtliche Säumnis, Nichtabgabe der Erklärung trotz mehrfacher Urgenzen, hohe lukrierte wirtschaftliche Vorteile…

BFG RV/3100145/2026COFAG-NoAG: Eine allfällige Säumnis der Behörde hat keinen Einfluss auf den Zinsenlauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2026

…Säumnis vorliegen könne; der Zinsenlauf ergebe sich unmittelbar aus dem Gesetz. Eine behauptete Verfahrensverzögerung verkürze den gesetzlich vorgesehenen Zinsenlauf nicht, da das Gesetz eine solche Einschränkung nicht vorsehe. Am 23.4.2026 fand die vom Bf. beantragte mündliche Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht statt. Dabei wiederholte…

BFG RS/7300001/2026Säumnisbeschwerde gegen einen Einstellungsantrag gem § 124 Abs 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss15.04.2026

…des § 33 Abs 1 FinStrG verwirklicht habe. Mit Schreiben vom 8.1.2025 wiederholte der Beschwerdeführer sein Begehren vom 4.4.2022 und beantragte das Finanzstrafverfahren gegen ihn einzustellen. Mit Schriftsatz vom 2.1.2026, eingelangt am 12.1.2026, erhob der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde gem …

BFG RV/7101284/2024Stundungszinsen und Säumniszuschläge mit Einwendungen lediglich gegen die Stammabgaben nicht bekämpfbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2026

…Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 9. Jänner 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 11. Dezember 2023 betreffend Stundungszinsen und Säumniszuschläge, Steuernummer ***BFStNr***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

BFG RS/7100196/2025Keine Säumnis bei bereits entschiedener Rechtssache
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss27.11.2025

…hat durch die Richterin Mag. Gisela Praschl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Österreich in einer Angelegenheit betreffend Einkommensteuer 2021 beschlossen: 1. Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 284 Abs. 7 lit. b BAO iVm § 260 Abs. 1 lit…

BFG RV/7102651/2022Säumniszuschlag: Liegt ein grobes Verschulden an der verspäteten Entrichtung vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2022

…R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 22. Juli 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. Juli 2022 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

BFG RV/7102284/2020Beschwerde gegen Säumniszuschläge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2022

…zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und wiederholte den Antrag auf mündliche(r) Anhörung/Verhandlung. Spezifische Ausführungen betreffend die beschwerdegegenständlichen Säumniszuschlagsbescheide sind auch im Vorlageantrag nicht ersichtlich. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Laut Aktenlage wurden im Beschwerdefall die den Säumniszuschlagsbescheiden zu Grunde gelegten Stammabgaben für die…

BFG RS/2100030/2020Erledigung einer Säumnisbeschwerde - Nichtvorliegen einer Säumnis bzw. Unzulässigkeit der Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss27.07.2022

…Ebenso entspreche es den Tatsachen, dass über den Antrag auf Gewährung der Akteneinsicht keine Säumnis vorliege. Diese werde zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. In der weiteren Folge wiederholte sie ihre bisher vertretenen Rechtsansichten dahingehend, dass der einschreitende damalige steuerliche Vertreter zur Einbringung der Beschwerde gar…

BFG RV/7100652/2015Säumniszuschlag bei behaupteter Rechtswidrigkeit des zugrunde liegenden Abgabenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2017

…Juli 2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Baden Mödling vom 9. Juli 2014 betreffend Säumniszuschlag nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26. Jänner 2017 im Beisein der Schriftführerin SF zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision…

BFG RV/7105778/2017Säumniszuschlag - grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2019

…2017 Beschwerde, wiederholte den Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages in dieser Sache und führte zur Begründung wie folgt aus: „Das Strafrechtsänderungsgesetz 2015 hat bei der Beurteilung der „groben Fahrlässigkeit" eine Zäsur gebracht. Der Gesetzgeber hat eine gänzliche Neubewertung dieses Terminus und seiner Folgen vorgenommen, dies…

BFG RV/7104792/2017Säumniszuschlag, Einwand des mangelnden groben Verschuldens, da Bank mit der Überweisung beauftragt, kein Nachweis erbracht, warum der Zahlungsauftrag dennoch nicht durchgeführt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2017

…heute bemerkt, dass die Bank den Auftrag nicht durchgeführt und das Finanzamt einen Säumniszuschlag gebucht habe. Sie sei stets bestrebt, ihre Umsatzsteuern zeitgerecht zu entrichten, und ersuche in diesem Fall um Nachsicht. ***** In der am 22.9.2017 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wiederholte die Bf. ihr…

BFG RV/2100048/2011Säumniszuschlag für Umsatzsteuer eines ausländischen Unternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2017

…zu späten Entrichtung weshalb auf das Verschulden nicht Bedacht zu nehmen sei. Im Vorlageantrag wiederholte die Bf. ihr Vorbringen und beantragte eine Herabsetzung gem. § 217 Abs 7 BAO auf Null weil die Bf. kein Verschulden treffe. Rechtslage § 217 Bundesabgabenordnung idgF: Säumniszuschläge (1) Wird eine Abgabe…