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BFG RV/7103702/2020Abgabe der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung nach Ablauf der fünfjährigen Frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2022

…sei, ist zu entgegnen, dass der Bf. im Zeitpunkt des erstmaligen Einstieges am 18.12.2019 die Tatsache bewusst gewesen sein musste, dass sie, die Bf., bis zu diesem Zeitpunkt weder eine Einkommensteuererklärung noch einen Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung eingebracht hatte [vgl. Punkt II…

BFG RV/7100952/2019Wiederaufnahme auf Antrag - Kenntnisstand des Antragstellers relevant
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2024

…ist bei der Wiederaufnahme auf Antrag das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen (vgl VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058). Der Beschwerdeführer hat bereits in seinen Anträgen auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Streitjahre die Berücksichtigung der Familienheimfahrten beantragt…

BFG RV/7102523/2021Zivilrechtlich wirksame Kompensation bei Aufrechnung der Gegenforderung durch den Arbeitgeber für nicht ausreichend erbrachte Gegenleistungen für ausbezahlte Provisionsakonti im Zuge der Kündigung des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2021Teil 1/2

…wäre aus der Strittigkeit des Verfahrens heraus erfolgt, womit die steuerliche Einreihung nach § 67 (8) a EStG 1988 verwirkt worden wäre.   Am 24.1.2019 stellte die Bf den Vorlageantrag auf Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und wiederholte dort seine Anträge auf Durchführung einer mündlichen…

BFG RV/7100546/2025Wiederaufnahme auf Antrag: Keine neuen Tatsachen oder Beweismittel aus der Sicht des Antragstellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2026

…Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2022 wurde antragsgemäß der Einkommensteuerbescheid 2022 vom 23.02.2023 erlassen. Dabei wurde das begehrte Pendlerpauschale (3.672,00 €) sowie der Pendlereuro (216,00 €) berücksichtigt. Am 15.07.2024 brachte der Beschwerdeführer zwei idente Anträge auf Wiederaufnahme gemäß…

BFG RV/6100287/2018Nichtberücksichtigung des Betriebsausgabenpauschales gemäß § 17 EStG 1988 sowie Unterlassung der Durchführung des Feststellungsverfahrens gemäß § 188 BAO als Grundlage eines Antrages nach § 299 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023Teil 1/2

…Ort 2*** zentral. b. Zurücknahme der Anträge auf Entscheidung durch den Senat sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung Mit Eingabe vom 28.03.2023 wurden die Anträge auf Entscheidung durch den Senat sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

BFG RV/7103231/2022Anschaffung eines Dreiradrollers keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2022

…die vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet wurde, wiederholte der Beschwerdeführer seine Anträge auf Berücksichtigung von Sonderausgaben in Höhe von 1.613,34 € und von außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von 5.000,00 €. Mit Vorlagebericht vom 28. Oktober 2022 legte die belangte Behörde die…

BFG RV/5100963/20171. Wiederaufnahme und Verjährung 2. VfGH Erkenntnis kein Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020

…bilde dieses Erkenntnis sehr wohl einen Wiederaufnahmegrund. Mit Schreiben vom 27.10.2020 zog der Bf seinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück. Festgestellter Sachverhalt und Beweiswürdigung Wie sich aus dem Finanzamtsakt ergibt war die Festsetzungsverjährung für die ESt 2007 am 31.12.2013…

BFG RV/1100516/2017Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Vorliegen eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2017

…Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung haben Steuerpflichtige gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes fünf Jahre Zeit (der Antrag für das Jahr 2011 konnte sohin bis Ende Dezember 2016 gestellt werden); gegenständlich steht fest, dass bis Ende Dezember 2016 kein Antrag…

BFG RV/5101053/2012Entstehung des Abgabenanspruches betreffend Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2015

…vom Finanzamt am 17.12.2010 als Konkursforderung im Schuldenregulierungsverfahren der Beschwerdeführerin angemeldet worden. Den im Zuge des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2008 gestellten Antrag auf Rückzahlung des daraus resultierenden Guthabens wies das Finanzamt mit Bescheid vom 9.5.2012 mit der Begründung ab…

BFG RV/7103530/2015Zurückweisung einer Bescheidbeschwerde gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.11.2016

…Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist in Ungarn wohnhaft und war von 15.4. bis 26.9.2013 in Österreich nicht selbständig tätig. Mit Bescheid vom 18.6.2014 wurde sein Antrag vom 26.5.2014 (richtig: 16.5.2014) auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das…

BFG RV/3100062/2024Abgrenzung eines Bonussystems von der steuerbegünstigten Mitarbeitergewinnbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Z 35 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2024

…FinanzOnline einen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2023 ein. Am 4.4.2024 erließ die belangte Behörde den nunmehr angefochtenen Einkommensteuerbescheid für 2023, mit welchem sie den Bf. antragsgemäß veranlagte. Am 29.4.2024 erhob der Bf. gegen diesen fristgerecht Beschwerde. Darin wiederholte er…

BFG RV/2100620/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…47 BBG ergangenen Verordnungen über die Ausstellung von Behindertenpässen muss diese Eintragung bis Sept 2016 mittels Stempelaufdruck erfolgen; seither sind Piktogramme vorgesehen. "Für Anträge" auf Neufestsetzung des Behinderungsgrades nach dem 31.Aug 2013 erfolgt die Einstufung nach der EinschätzVO idF BGBl II Nr. 261/2010…

BFG RV/4100440/2018Zurückweisung der Beschwerde wg Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.05.2021

…Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2015 unter Androhung einer Zwangsstrafe (€ 200) bis zum 30.3.2017 nachzuholen. In ihrem Schreiben beantragte die Rechtsvertretung, die Behörde möge ihr hierfür eine Fristerstreckung bis zum 30.6.2017 gewähren. Dass die Fristerstreckung sich auch auf die…

BFG RV/7101136/2025Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2025

…12). In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2019 wurden außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt in Höhe von 9.420,64 € beantragt. Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens wurden aufgrund der vorgelegten Belege und Kostenaufstellungen 10.195,13 € an außergewöhnlichen Belastungen ohne Selbstbehalt anerkannt. Unter Verweis auf die…

BFG RV/7101014/2010Wiederaufnahme wegen Übermittlung eines neuen oder berichtigten Lohnzettels nach einer GPLA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.02.2014

…nochmalige Vorschreibung der Lohnsteuer an den Dienstnehmer sei daher nicht rechtens. Das Berufungsbegehren werde dahingehend geändert, die Einkommensteuerbescheide vom 18. September 2008 zu beheben und den Rechtszustand gemäß den seinerzeitigen Einkommensteuerbescheiden wieder herzustellen, in eventu würden die seinerzeitigen Anträge auf Arbeitnehmerveranlagung zurückgezogen. In der am…

BFG RV/7100093/2010Werbungskosten eines angestellten Spitalsarztes (Fahrtkosten, Digitalkamera, Notebook)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2015

…Der Beschwerdeführer habe vereinfacht einen großzügigen Privatanteil von 20% angesetzt. Die Kosten seien daher zu 80% zu berücksichtigen. Mit Telefax vom 2.9.2015 zog der Beschwerdeführer (durch seinen nunmehrigen steuerlichen Vertreter) die Anträge auf Entscheidung über die Beschwerde durch einen Senat sowie auf Durchführung…

BFG RV/7102846/2026Rückwirkendes Ereignis und Kindermehrbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2026

… darin verweist die belangte Behörde erneut darauf, dass der KMB nur der (Ehe)Partnerin zustünde. Am 30.3.2026 ergänzte der Bf. seine Beschwerde, wiederholte seine Anträge aus Aussetzung der Einhebung und forderte die belangte Behörde ua auf, eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen. Hierauf reagierte das…

BFG RV/7101168/2019Kosten im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2020

…können die beantragten Ausgaben der letztendlich einvernehmlichen Scheidung gern. § 55a EheG (Beschluss vom Bezirksgericht A. vom 5.3.2014 GZ 2**) nicht als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988 anerkannt werden." Im Vorlageantrag wiederholte der Bf. unter neuerlichem Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom…

BFG RV/7101570/2017Antrag auf Aufhebung gem. § 299 BAO, Kuraufenthalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2017

…303 seitens der bescheiderlassenden Behörde unrichtig ist oder nicht, beschränkt, ins Leere. In Ansehung der vorstehenden Ausführungen gilt für das gesamte übrige Beschwerdevorbringen des Bf. das Gleiche. Hinsichtlich des im Schreiben vom 6. April 2017 gestellten Antrages auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist der Bf…

BFG RV/2100541/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…47 BBG ergangenen Verordnungen über die Ausstellung von Behindertenpässen muss diese Eintragung bis Sept 2016 mittels Stempelaufdruck erfolgen; seither sind Piktogramme vorgesehen. "Für Anträge" auf Neufestsetzung des Behinderungsgrades nach dem 31.Aug 2013 erfolgt die Einstufung nach der EinschätzVO idF BGBl II Nr. 261/2010…