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BFG RV/5100138/20151. Bloßer Probebetrieb beim Anschaffungsvorgang oder Verwendung/Nutzung im Unternehmen als Anlagevermögen 2. Analoge Anwendung des § 17 Abs. 4 UStG 1994 beim Wechsel zwischen Regelbesteuerung und Pauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2018

…schwer leserliche Anmerkung. Nach der Auskunft des Amtsvertreters handelt es sich dabei um Anmerkungen, die der Prüfer während der Prüfung anbrachte und soll dort festgehalten sein: „ Inbetriebnahme 2014 keine widmungsgemäße Verwendung 2013 nachgewiesen“. Zulassungspapiere könnten mangels Zulassung des Ladewagens nicht vorgelegt werden. Nach den Auskünften…

BFG RV/3100515/2015Rückforderung von Lohnsteuer nach § 108 EStG 1988 bei vorzeitiger Auflösung des Bausparvertrages ohne Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung des Auszahlungsbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2022

…wenn er Bausparer aufgelöst hat und die Summe dem Sohn für den Hausbau geliehen hat, handelt es sich um eine widmungsgemäße Verwendung (Name des Bediensteten will er nicht preisgeben) - tatsächlich hat er Bausparer aufgelöst, um Kredit (Sanierung) vom Jahr 2004 vorzeitig zu tilgen - es wurde…

BFG RV/5100440/2013Nachgewiesene Ausgaben - Zahlungsfluss (Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2015

…00 € berücksichtigt worden. Aufgrund des Antrages würde das große Pendlerpauschale ab 20 km in Höhe von 1.476,00 € zustehen. 2. Die beantragten Darlehensrückzahlungen hätten nicht berücksichtigt werden können, da keine widmungsgemäße Verwendung erfolgt sei (Führerschein, Küche, Wohnung - Einrichtung). 3. Die geltend gemachten…

BFG RV/7103679/2014Neubau einer Garage - Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2014

… 1 Abs. 5 Bausparkassengesetz) verwendet werden. In Ihrem Fall werden die Erstattungsprämien zurückgefordert, weil die Ausgaben für ein Deckensektionaltor keine widmungsgemäße Verwendung betreffend Wohnraumschaffung ist. […]" Gegen den angeführten Bescheid erhob der Bf. am 9. Dezember 2013 Beschwerde: Er habe gemeinsam mit seiner Ehegattin in…

BFG RV/7104671/2014Handelsvertreterpauschale für Disponenten im Außendienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2015

…sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. In Zusammenhang mit den beantragten Aufwendungen für Wohnraumschaffung/-sanierung in Höhe von 8.149,56 € als Sonderausgaben legte der Bf. einen Kreditvertrag vor. Der Aufforderung des Finanzamtes die widmungsgemäße Verwendung des Aufwandes nachzuweisen, kam der Bf. nicht nach…

BFG RV/3100408/2019Nummernlotterie: Bemessungsgrundlage für die Glücksspielabgabe - Auslegung der Wortfolge "aller erzielbaren Einsätze"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019

…entstehen sollten, sehe doch § 58 Abs. 2 letzter Satz GSpG vor, dass dem Finanzamt die widmungsgemäße Verwendung des Reinerträgnisses für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke über Aufforderung nachzuweisen sei. Wenn jedoch bereits das Drucken oder Verschicken der Lose Glücksspielabgabe auslöse, entstünde zunächst ein Reinverlust. Druck…

BFG RV/3100362/2018Nummernlotterie: Sind Bemessungsgrundlage die tatsächlich erzielten Einsätze (Summe der tatsächlich verkauften Lose) oder alle erzielbaren Einsätze (Summe der aufgelegten Lose) ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2019Teil 1/2

…35 auf 5 vH, wenn das gesamte Reinerträgnis der Veranstaltung ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwendet wird. Die widmungsgemäße Verwendung des Reinerträgnisses ist dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel über dessen Aufforderung nachzuweisen. Entstehung und Entrichtung der Abgabenschuld § 59 Abs. 1 GSpG:…

BFG RV/3100364/2018Nummernlotterie: Sind Bemessungsgrundlage für die Glücksspielabgabe die tatsächlich erzielten Einsätze (Summe der verkauften Lose) oder alle erzielbaren Einsätze (Summe aller aufgelegten Lose) ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2019Teil 1/2

…35 auf 5 vH, wenn das gesamte Reinerträgnis der Veranstaltung ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwendet wird. Die widmungsgemäße Verwendung des Reinerträgnisses ist dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel über dessen Aufforderung nachzuweisen. Entstehung und Entrichtung der Abgabenschuld § 59 Abs. 1 GSpG:…

BFG RV/3100363/2018Nummernlotterie: Sind Bemessungsgrundlage für die Glücksspielabgabe die tatsächlich erzielten Einsätze (Summe der verkauften Lose) oder alle erzielbaren Einsätze (Summe aller aufgelegten Lose) ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2019Teil 1/2

…35 auf 5 vH, wenn das gesamte Reinerträgnis der Veranstaltung ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwendet wird. Die widmungsgemäße Verwendung des Reinerträgnisses ist dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel über dessen Aufforderung nachzuweisen. Entstehung und Entrichtung der Abgabenschuld § 59 Abs. 1 GSpG:…

BFG RV/3100949/2018Nummernlotterie: Sind Bemessungsgrundlage für die Glücksspielabgabe die tatsächlich erzielten Einsätze (Summe der verkauften Lose) oder alle erzielbaren Einsätze (Summe der aufgelegten Lose) ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2019Teil 1/2

…35 auf 5 vH, wenn das gesamte Reinerträgnis der Veranstaltung ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwendet wird. Die widmungsgemäße Verwendung des Reinerträgnisses ist dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel über dessen Aufforderung nachzuweisen. Entstehung und Entrichtung der Abgabenschuld § 59 Abs. 1 GSpG:…

BFG RV/7101593/2012Keine freiwillige Leistung bei gesetzlichem Zwang (Gesellschaftsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2017

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Frage der Freiwilligkeit einer Leistung alleine danach zu beurteilen, ob die Leistung auf gesetzlichem oder gesellschaftsvertaglichem Zwang beruht oder auf einem anderen Rechtsgrund. Die Bf. war zur widmungsgemäßen Verwendung der Förderungsmittel, die ausschließlich zur Errichtung des Schulzentrums A. gewährt wurden…

BFG RV/7100604/2020Keine Haftung gemäß § 9 BAO bei fehlenden liquiden Mitteln des Erstschuldners und langer Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2023Teil 3/4

…Veranstaltung ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwendet wird. Die widmungsgemäße Verwendung des Reinerträgnisses ist dem nach dem Veranstaltungsort für die Erhebung der Gebühren zuständigen Finanzamt über dessen Aufforderung nachzuweisen. (6) Gebührenfrei sind 1. Treffer der von inländischen Gebietskörperschaften begebenen Anleihen, die mit einer…

BFG RV/7102949/2021Verbotene Lotterie eines Unternehmens mit Sitz in anderem Mitgliedsstaat der Union - nur die Einsätze der österreichischen Spielteilnehmer (nicht die "weltweiten" Einsätze) unterliegen der österreichischen Glücksspielabgabe nach § 57 Abs. 1 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2022Teil 2/3

…das gesamte Reinerträgnis der Veranstaltung ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwendet wird. Die widmungsgemäße Verwendung des Reinerträgnisses ist dem Finanzamt Österreich über dessen Aufforderung nachzuweisen. (3) Glücksspiele im Rahmen von Gewinnspielen (Preisausschreiben) ohne vermögenswerte Leistung gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 (Einsatz) unterliegen…

BFG RV/7400070/2021Doppelte Vorschreibung der Kanaleinmündungsgebühr?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2021Teil 1/2

…äußere Gestaltung, den Charakter oder den Stil eines Gebäudes beeinflussenden baulichen Ziergegenständen in Schutzzonen. g) Die Veränderung der Höhenlage einer Grundfläche, soweit sie von Einfluss auf bestehende Bauwerke auf eigenen oder benachbarten Grundflächen oder deren widmungsgemäße Verwendung ist. h) Das Anlegen von Steinbrücken, Schotter-, Sand…

BFG RV/7104998/2018Herabsetzung der Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs. 3 GSpG, weil sich der inländischen Öffentlichkeit aus den Spielregeln die sie treffenden Gewinneinschränkungen erschlossen haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2021

…vH, wenn das gesamte Reinerträgnis der Veranstaltung ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwendet wird. Die widmungsgemäße Verwendung des Reinerträgnisses ist dem Finanzamt Österreich über dessen Aufforderung nachzuweisen." § 58 Abs.3 GSpG "Glücksspiele im Rahmen von Gewinnspielen (Preisausschreiben) ohne vermögenswerte Leistung gemäß § 2 Abs…

BFG RV/7102512/2018Bemessungsgrundlage für die Glücksspielabgabe nach § 58 Abs.1 GSpG bildet die Gesamtheit aller, der inländischen Öffentlichkeit in Aussicht gestellten, Gewinne
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2021

…vH, wenn das gesamte Reinerträgnis der Veranstaltung ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwendet wird. Die widmungsgemäße Verwendung des Reinerträgnisses ist dem Finanzamt Österreich über dessen Aufforderung nachzuweisen." § 58 Abs.3 GSpG "Glücksspiele im Rahmen von Gewinnspielen (Preisausschreiben) ohne vermögenswerte Leistung gemäß § 2 Abs…

BFG RV/7103123/2017- Bemessungsgrundlage für die Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs.3 GSpG bildet die Gesamtheit aller, der inländischen Öffentlichkeit in Aussicht gestellter Gewinne - Kein Verstoß des § 58 Abs.3 GSpG gegen die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56ff AEUV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021

…vH, wenn das gesamte Reinerträgnis der Veranstaltung ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwendet wird. Die widmungsgemäße Verwendung des Reinerträgnisses ist dem Finanzamt Österreich über dessen Aufforderung nachzuweisen." § 58 Abs.3 GSpG "Glücksspiele im Rahmen von Gewinnspielen (Preisausschreiben) ohne vermögenswerte Leistung gemäß § 2 Abs…

BFG RV/7105302/2016Abweisung; Die Bemessung der Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs. 3 GSpG, auf Grundlage aller der inländischen Öffentlichkeit in Aussicht gestellter Gewinne, erfolgte zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2021

…5 vH, wenn das gesamte Reinerträgnis der Veranstaltung ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwendet wird. Die widmungsgemäße Verwendung des Reinerträgnisses ist dem Finanzamt Österreich über dessen Aufforderung nachzuweisen."   § 58 Abs.3 GSpG "Glücksspiele im Rahmen von Gewinnspielen (Preisausschreiben) ohne vermögenswerte Leistung gemäß §…

BFG RV/3100694/2020Auslegung der Wortfolge "aller erzielbaren Einsätze" in § 58 Abs.1 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021

…bis 35 auf 5 vH, wenn das gesamte Reinerträgnis der Veranstaltung ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwendet wird. Die widmungsgemäße Verwendung des Reinerträgnisses ist dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel über dessen Aufforderung nachzuweisen. […]   Entstehung und Entrichtung der Abgabenschuld § 59…

BFG RV/7101789/2013Verschiedene Rechtsgeschäfte zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2020Teil 3/3

…ein Mietobjekt vornimmt, die für einen gehobenen Lebensstil der Mieter zwar angenehm sein mögen, aber auf die vereinbarte widmungsgemäße Verwendung des Mietobjekts keinen Einfluss haben, ohne sich diese entweder durch sofortige Weiterverrechnung der Investitionskosten oder im Wege einer angemessenen Mieterhöhung abgelten zu lassen, wenn der…