…vorschriftsmäßig anzubringen, oder weil dieser eventuell durch einen Luftzug beim Aussteigen verweht worden sei, bereits wegen des Vergehens des widerrechtlichen Parkens zu bestrafen seien. Das Bundesfinanzgericht führte am 24.10.2017 eine mündliche Verhandlung durch, in welcher das Parkraumüberwachungsorgan als Zeugin vernommen wurde. Der Beschwerdeführer…

…das widerrechtliche Halten oder Parken mit einem Fahrzeug (konkret: im Bereich des Vorschriftszeichens „Halten und Parken verboten“) unter Strafe gestellt ist; andererseits besteht auch das strafsanktionierte Tatbild des § 6 Abs. l lit. a (i.V.m. § 2 Abs. 1) OöParkGebG darin, dass ein KFZ widerrechtlich…

…Eine widerrechtliche Verwendung im Sinne des § 82 Abs. 8 KFG 1967 kann demnach auch durch das Abstellen eines Kraftfahrzeuges auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr zum Halten oder Parken während der gesamten Dauer des Abstellens verwirklicht werden. Damit erfolgten die Vorschreibungen der Normverbrauchsabgabe für den…

…Villach, Finanzpolizei, am 23.04.2012, um 10:20 Uhr, am Parkplatz vor Geschäft, Adresse2 wurde das Kraftfahrzeug (KFZ), Marke Audi behördliches KennzeichenD-1 parkend vorgefunden. Die Ehegattin, whft.X-Str. 1, X.. wurde dabei angetroffen, als sie das Fahrzeug in Betrieb nehmen wollte. Auf…

…einem vergleichbaren Fall und zitierten: "Das BFG kam bei der Falllösung zu dem Ergebnis, dass das widerrechtliche Abstellen eines Fahrzeuges in einer sogenannten Anrainerzone als ein einheitlicher Tatbestand aufzufassen ist, weshalb die gesonderten Bestrafungen wegen Abstellens in einem Halte- und Parkverbot und wegen Verkürzung der…

…vom 11. Mai 2012 bis 5. Oktober 2012) in den Monaten November und Dezember 2011 sowie im gesamten Jahr 2012 von einer widerrechtlichen Verwendung des Fahrzeuges mit einem ausländischen Kennzeichen im Inland ausgehe, zumal sich aus der Aktenlage nicht entnehmen ließe, dass eine Verwendung des…

…Vermieter der Wohnung des Bf.) ist festzuhalten, dass alle drei Zeugen die grundsätzlich ständige Verwendung des Streitfahrzeuges durch den Bf. bzw das Parken desselben in der Nähe der Wohnanlage bestätigten. Den Vorwürfen des Bf., dass diese Aussagen nicht den Tatsachen entsprechen, ist vorweg zu erwidern…

…2015 Am 10.06.2015 fand beim Bf. eine abgabenbehördliche Nachschau statt. Laut dem dabei verfassten Aktenvermerk sei das streitgegenständliche Fahrzeug neben dem Mehrparteienhaus an der Wohnadresse des Bf. parkend gesichtet worden. Der Bf. gab daraufhin bekannt, dass das Auto auf seine Firma in Deutschland…

…wenn das Fahrzeug physisch auf öffentlichen Straßen bewegt wird, sondern auch das Halten und Parken (Abstellen) auf öffentlichen Straßen ist während der gesamten Dauer des Abstellvorganges als "Verwenden" zu qualifizieren. Keine widerrechtliche Verwendung liegt demgegenüber vor, wenn sich ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen nach Ablauf…

…ob die Bf. den Dodge Ram in einer die die NoVA-Pflicht für 02/2016 auslösenden Art und Weise (widerrechtlich) auf öffentlichen Straßen im Inland „verwendet“ hat. „Verwenden“: Eine Verwendung eines Fahrzeuges auf Straßen mit öffentlichem Verkehr liegt vor, wenn ein Fahrzeug tatsächlich auf der…

…Standortvermutung auszugehen. Das KFZ habe seinen dauernden Standort in Österreich und wäre nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen gewesen. Es sei daher eine widerrechtliche Verwendung entstanden. Der Kraftfahrzeugsteuer unterlägen nach § 1 Abs 1 Z 2 KfzStG 1992 in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge, die auf…

…2 NoVAG, § 4 Z 3 NoVAG und zu § 82 Abs. 8 KFG (Kraftfahrgesetz) sei aufgrund der widerrechtlichen Verwendung des Fahrzeuges die Kraftfahrzeugsteuer und die Normverbrauchsabgabe festzusetzen. 2. Mit Schreiben vom 5.1.2018, bei der Abgabenbehörde eingelangt am 8.1.2018, erhob der Bf. gegen…

…auf Entscheidung durch den gesamten Senat wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob im Zeitraum 9/2010 bis 12/2011 aufgrund einer widerrechtlichen Verwendung eines KFZ ohne inländische Zulassung für den Beschwerdeführer Bf (in der Folge: Bf) gemäß § 1 Z 3 NoVAG 1991 und …

…Panamera mit der Fahrgestellnummer (Fahrzeugidentifikationsnummer) ***FG2*** jeweils Normverbrauchsabgabe gemäß § 1 Z 3 NoVAG 1991 (widerrechtliche Verwendung) fest (für das erstangeführte Kraftfahrzeug: "Bescheid(e) über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe Bemessungszeitraum: 13.04.2017"; für das zweitangeführte Kraftfahrzeug: "Bescheid(e) über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe Zeitraum: 22…

…FIN 123, wurde ab 08.07.2015 von der Finanzpolizei ***X*** mehrmals im 3. Stock des Parkhauses West (***Z*** Center) parkend gesichtet und fotografiert. 3. Von der Ehefrau des Beschwerdeführers wurde mit 13.10.2016 schriftlich mitgeteilt, dass die Halterin des Fahrzeuges die ***A*** GmbH…

…Zum einen stelle das Abstellen ohne Parkschein (MA67/***Zahl4***/2022 (bereits erledigt) sowie MA67/Zahl/2022) Parken in der AnrainerInnenzone (MA67/Zahl2/2022 sowie MA67/Zahl3/2022) owie auch die Hinterlegung eines (behauptet) widerrechtlich veränderten Schreibens der MA 65 in allen Fällen tatbestandliche Handlungseinheiten iSd …

…Erfolgt die Privatnutzung gegen eine Gehaltsumwandlung bzw. gegen Kostenersatz? o Wer trägt die laufenden Kosten im Zusammenhang mit der Kfz-Nutzung (Tanken, Reparaturen, Parken, etc.)? o Legen Sie diesbezügliche Nachweise vor. Übermitteln Sie einen Beschäftigungsnachweis bzw. Arbeitsvertrag zwischen der Firma T Srl. und Herrn S…

…Steuer unterlägen gemäß § 1 Abs 1 Z 3 KfzStG Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet würden (widerrechtliche Verwendung). Mit April 2014 sei die Rechtslage (§ 82 Abs 8 KFG) geändert und normiert worden, dass die Monatsfrist des…

…3 Normverbrauchsabgabegesetz 1991 (NoVAG) aus. Die NovA-Pflicht sei für den Hummer H1 wegen widerrechtlicher Verwendung im Inland unter Verstoß gegen die kraftfahrrechtlichen Zulassungsbestimmungen entstanden, weil das Fahrzeug nachweislich überwiegend im Inland genutzt worden sei. Der Bf bestreitet eine überwiegende Nutzung des strittigen Kfz im…

…ein Kraftfahrzeug der Marke Porsche Cayenne mit der Fahrgestellnummer *FN1* und dann für ein Kraftfahrzeug der Marke Porsche Panamera mit der Fahrgestellnummer *FN2* gemäß § 1 Z 3 NoVAG 1991 (widerrechtliche Verwendung) festgesetzt. Für das erstangeführte Kraftfahrzeug wurde die NoVA für den "Bemessungszeitraum 13.04.2017"…