…1 Z 3 KfzStG 1992 (Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, BGBl. Nr. 449/1992) unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer auch Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Nach § 3 KfzStG 1992 ist Steuerschuldner bei einem in einem inländischen Zulassungsverfahren…

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das gegenständliche Erkenntnis war nicht von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängig. Ob eine widerrechtliche Verwendung iSd § 1 Abs. 3 KfzStG vorlag war im…

…dass eine Glaubhaftmachung dazu nicht ausreiche und dass die Eigentumsverhältnisse für die Kfz-Steuerpflicht nicht entscheidend seien. Der Beschwerdeführer wurde ersucht, die inländischen Kennzeichen jener Fahrzeuge bekannt zu geben, die er verwendet hatte. Mit Schreiben vom 03.11.2010 bestritt der Beschwerdeführer die widerrechtliche Verwendung…

…diese Frist nicht unterbricht. Ob die Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland zu einer NoVA-Pflicht führt, bedarf in einem ersten Schritt stets der Überprüfung, welche Person als Verwender zu qualifizieren ist. Nach Feststellung des Verwenders ist in einem zweiten Schritt zu prüfen…

…im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Steuerschuldner ist gemäß § 3 Z 1 KfzStG bei einem in einem inländischen Zulassungsverfahren zugelassenen Kraftfahrzeug die Person, für die das Kraftfahrzeug zugelassen ist; nach § 3 Z 2 KfzStG in allen anderen Fällen die Person…

…erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Der Normverbrauchsabgabe unterliegt gemäß § 1 Z. 3 NoVAG 1991 die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z. 1 oder Z. 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach …

…Z 3 KfzStG unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Ob ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen zum Verkehr zuzulassen ist oder nicht, richtet sich nach dem KFG, worin eine Unterscheidung zwischen…

…Z 3 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 (KfzStG 1992) unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Bei widerrechtlicher Verwendung eines Kraftfahrzeugs gemäß § 1 Abs 1 Z 3 KfzStG 1992 dauert die Steuerpflicht gemäß…

…00z) . Durch die widerrechtliche Verwendung des Kfz 1 iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 ist eine NoVA-Pflicht gemäß § 1 Z 3 NoVAG bzw. eine KfzSt-Pflicht gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG entstanden. § 4 Abs. 1 Z 3 KfzStG lässt die Steuerpflicht vom…

…2014 einen neuen KFZSt-Bescheid erlassen, es liegt keine res iudicata vor (UFS vom 28.2.2012, RV/0473-S/08; vom 12.3.2013, RV//0633-S/12). Zu beachten ist, dass gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 KFZStG die Steuerpflicht bei widerrechtlicher Verwendung…

…1 Z 3 KfzStG 1992 ins Treffen, ohne näher darauf einzugehen, weshalb sie von einer widerrechtlichen Verwendung ausging. Der Bf. ließ das streitgegenständliche Fahrzeug mit dem inländischen behördlichen Kennzeichen xxx am 2. Juli 2010 zum Verkehr im Inland zu. Daher lag eine kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung…

…Fristen eine Anmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen und die Abgabe zu den dort genannten Fälligkeitszeitpunkten zu entrichten. Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 KfzStG 1992 unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung…

…Z 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KfzStG) 1992 (widerrechtliche Verwendung) ausgelöst. Im Bescheid betreffend die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für 06/2009 verwies das Finanzamt auf die Begründung des Bescheides betreffend Kraftfahrzeugsteuer. Für das Fahrzeug hätte nach einem Monat ab Einbringung in das Bundesgebiet Österreich eine Zulassung gemäß …

…gemäß § 3 Z. 2 KfzStG 1967 zur Kraftfahrzeugsteuer herangezogen werden. Zumal der Zeitpunkt der Vorschreibung der NoVA nicht bekämpft wird, ist auch unstrittig, dass aufgrund der festgestellten widerrechtlichen Verwendung per Juni 2006 entsprechend § 82 Abs. 8 KFG 1967 die Zulassung erfolgen hätte müssen. Der Gegenbeweis…

…Kennzeichen SLO-2 im Inland verwenden. Tz 4 Sonstige Begründung (…) Ihr Hauptwohnsitz befand sich lt. Auszug aus dem ZMR … im strittigen Zeitraum unzweifelhaft im Inland. Aus der dargestellten Rechtslage ergibt sich, dass eine widerrechtliche Verwendung eines nicht im Inland zugelassenen Kfz dann vorliegt…

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das BFG folgt bei der Beurteilung der NoVA-Pflicht betreffend Verwendung von Kfz mit ausländischen Kfz-Kennzeichen im Bundesgebiet der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl VwGH 28…

…3 Z 2 KfzStG 1992 die Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet. Die Steuerpflicht dauert gemäß § 4 Abs 1 Z 3 KfzStG bei widerrechtlicher Verwendung (§ 1 Z 3) eines Kraftfahrzeuges vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt…

…Die Frage, ob eine widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeugs mit ausländischem Kennzeichen im Sinne des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) vorliegt, ist grundsätzlich im Verwaltungs(straf)verfahren von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu klären. Es handelt sich daher aus Sicht des Abgabenrechts um eine Vorfrage im Sinne des § 116…

…entsteht die Steuerschuld bei der Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, mit dem Zeitpunkt der Einbringung in das Inland. Die Steuerschuld entsteht somit im ggstdl Fall im April 2011. Derjenige, für den das Kfz nach den kraftfahrrechtlichen Bestimmungen zuzulassen…

…Z 3 dieser Bestimmung, Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Steuerschuldner ist nach § 3 KfzStG 1. bei einem in einem inländischen Zulassungsverfahren zugelassenen Kraftfahrzeug die Person, für die das Kraftfahrzeug zugelassen ist; 2…