…sei - wenn überhaupt - eine wesentliche Grundlage der gesamten Mitunternehmerschaft. Gemäß der deutschen Rechtsprechung (z. B. BFH-Urteil v. 24.08.2000 - IV R 51/98 BStBl 2005 II S. 173) können jedenfalls auch die Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens wesentliche Betriebsgrundlagen des Mitunternehmeranteils darstellen. Im konkreten Fall…

…andere Betriebe oder Teilbetriebe verändert. In den parlamentarischen Materialien 1766 d.B. (XX. GP) zum Steuerreformgesetz 2000 wird zu § 2 NeuFöG unter anderem ausgeführt: Die Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur wird anzunehmen sein, wenn die wesentlichen Grundlagen des neu zu gründenden Betriebes zu…

…das Warenlager und das Personal, zu den wesentlichen Grundlagen des Unternehmens zählen. Hinsichtlich der tragenden Unternehmensgrundlagen Lokal und Geschäftseinrichtung müsse der Erwerber in der Lage sein, in den vorhandenen Betriebsräumen ohne wesentliche Unterbrechung einen dem vorangegangenen Betrieb gleichwertigen Gewerbebetrieb fortzuführen. Unter „Übereignung“ iSd § 14 Abs…

…Die Besteuerung des Aufgabe­gewinnes hat nach der Rechtsprechung in dem Jahr zu erfolgen, in dem die Betriebsaufgabe endet, d.h. in welches der Zeitpunkt fällt, zu dem die Aufgabehandlungen bereits so weit fortgeschritten sind, dass dem Betrieb die wesentlichen Grundlagen entzogen sind (VwGH 9.September…

…eines im Rahmen eines Unternehmens gesondert geführten Betriebes im Ganzen liegt vor, wenn der Erwerber ein lebendes bzw. lebensfähiges Unternehmen übernimmt. Dabei müssen nicht alle zum Unternehmen gehörigen Wirtschaftsgüter übereignet werden, sondern nur jene, welche die wesentlichen Grundlagen des Unternehmens bilden und den Übernehmer in…

…somit voraus, dass der Grundstückserwerb im Rahmen einer Betriebs-, Teilbetriebs- oder Mitunternehmeranteilsübertragung verwirklicht werden muss. Nicht hinreichend ist es somit etwa, wenn ein betrieblich genutztes Grundstück erworben wird, ohne dass dabei zugleich auch die (übrigen) wesentlichen Grundlagen des (Teil-)Betriebs erworben werden (vgl diesbezüglich zu §…

…ins Privatvermögen des (bisherigen) Betriebsinhabers übergehen. Wesentliche Grundlagen eines Betriebes sind die Wirtschaftsgüter, die zur Erreichung des Betriebszwecks erforderlich sind und ein besonderes wirtschaftliches Gewicht für die Betriebsführung besitzen. Es muss sich um Wirtschaftsgüter handeln, bei denen es aus der Sicht des Betriebes wirtschaftlich einen…

…Liegenschaft (Anm.: wozu auch Gebäude zählen müssten) zu den wesentlichen Grundlagen des Betriebes und wird diese im Zuge der Veräußerung aller übrigen wesentlichen Betriebsgrundlagen zurückbehalten, reicht es aus, wenn dem Erwerber unter Mitwirkung des Veräußerers die Nutzung an der Liegenschaft verschafft wird (VwGH vom 16…

…Erläuterungen zur Regierungsvorlage des SteuerreformG 2000, mit welchem das NeuFöG eingeführt wurde, führen zu § 2 aus (1766 BlgNR 20. GP 77 f): "Die Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur wird anzunehmen sein, wenn die wesentlichen Grundlagen des neu zu gründenden Betriebes zu einem bisher…

…Verhältnisse für die Absicht des Verpächters spräche, den Betrieb nach Auflösung des Pachtverhältnisses nie wieder auf eigene Rechnung und Gefahr weiter zu führen. Im Vorhalt vom 28.01.2010 sei dem Bf. mitgeteilt worden, dass eine Betriebsaufgabe vorliege, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang…

…somit voraus, dass der Grundstückserwerb im Rahmen einer Betriebs-, Teilbetriebs- oder Mitunternehmeranteilsübertragung verwirklicht werden muss. Nicht hinreichend ist es somit etwa, wenn ein betrieblich genutztes Grundstück erworben wird, ohne dass dabei zugleich auch die (übrigen) wesentlichen Grundlagen des (Teil-)Betriebs erworben werden (vgl diesbezüglich zu §…

…Betriebes oder Teilbetriebes unter § 24 EStG fällt und daran anschließend die Beurteilung der Veräußerung des Mitunternehmeranteils erfolgen. 1. Veräußerung des ganzen Betriebes: Die Veräußerung eines Betriebes im Ganzen iSd § 24 EStG setzt nicht den Verkauf des gesamten Betriebsvermögens, sondern nur die Übereignung der wesentlichen Grundlagen…

…Z 2 sowie des § 1 Z 1, 3 und 5 entfällt nachträglich (rückwirkend), wenn die Betriebsinhabervoraussetzung im Sinne des § 5a Abs. 1 Z 2 nicht erfüllt wird oder der Betriebsinhaber innerhalb von fünf Jahren nach der Übergabe den übernommenen Betrieb oder wesentliche Grundlagen davon entgeltlich…

…übernommenen Betrieb oder wesentliche Grundlagen davon entgeltlich oder unentgeltlich überträgt, betriebsfremden Zwecken zuführt oder wenn der Betrieb aufgegeben wird. Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, diesen Umstand allen vom Wegfall der Wirkungen betroffenen Behörden unverzüglich mitzuteilen." § 4 der Neugründungs-Förderungsverordnung in der hier anzuwendenden Fassung des BGBl…

…Z 2 sowie des § 1 Z 1, 3 und 5 entfällt nachträglich (rückwirkend), wenn die Betriebsinhabervoraussetzung im Sinne des § 5a Abs. 1 Z 2 nicht erfüllt wird oder der Betriebsinhaber innerhalb von fünf Jahren nach der Übergabe den übernommenen Betrieb oder wesentliche Grundlagen davon entgeltlich…

…übereignet wird, der die wesentliche Grundlage des Betriebes bildet, wenn also ein lebender Betrieb veräußert wird und der Erwerber dadurch in die Lage versetzt wird, den Betrieb fortzuführen. Dabei ist der zivilrechtliche Titel, der den Erwerber zur Nutzung bestimmter Teile des Betriebsvermögens berechtigt, nicht ausschlaggebend…

…Liquidation gelegenen Veräußerung nur eines Teiles der wesentlichen Grundlagen dieses Unternehmens nicht der Tatbestand der Unternehmensveräußerung im ganzen verwirklicht. Entgegen der Auffassung der belangten Behörde kann jedoch im Beschwerdefall auch keine Veräußerung eines in der Gliederung des Unternehmens gesondert geführten Betriebes im ganzen angenommen werden…

…die wesentlichen Grundlagen des Betriebes gehandelt habe. Der steuerliche Vertreter bezieht sich auf die UFS-Entscheidung RV/0120-S/09, wonach die Betriebsaufgabe nicht nur nach funktionalen Merkmalen, sondern auch nach quantitativen Merkmalen vorzunehmen sei. Wenn die nicht realisierten stillen Reserven im zurückbehaltenen Vermögen (Betriebsgebäude…

…Erläuterungen zur Regierungsvorlage des SteuerreformG 2000, mit dem das NeuFöG eingeführt worden ist, führen zu § 2 aus (1766 BlgNR 20. GP 77 f): "Die Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur wird anzunehmen sein, wenn die wesentlichen Grundlagen des neu zu gründenden Betriebes zu einem…

…für den konkreten Betrieb wesentlichen Grundlagen noch vorhanden und einsetzbar sind. Beispiel 1: Übernahme eines seit drei Jahren stillgelegten Hotelbetriebes und Neueröffnung nach geringfügigen Adaptierungsarbeiten (Ausmalen der Zimmer): Es liegt eine Übertragung iSd NeuFöG vor, weil die wesentlichen Grundlagen des übernommenen Betriebes für den neuen…