…Für eine begünstigte Besteuerung werde eine wesentlich verminderte Entlohnung (Reduktion der Löhne um mindestens 25%) gefordert und es dürfe innerhalb von zwölf Monaten eine Erhöhung der Bezüge ohne entsprechende gravierende wirtschaftliche Gründe nicht erfolgen. Der Geschäftsführer sei der Abfertigung alt unterlegen und sei mit 31…

…Abs. 3 EStG 1988 zu versteuern sei, wenn ein Dienstverhältnis formal beendet und anschließend ein neues Dienstverhältnis mit einer wesentlich verminderten Entlohnung (Reduktion der Bezüge um mindestens 25%) begonnen werde. Erfolge jedoch innerhalb von 12 Monaten eine Erhöhung der Bezüge ohne entsprechende gravierende wirtschaftliche Gründe…

…Berufung führen wir an, dass die Unternehmer ……. Nicht dem ASVG unterliegen, da sie keine Entlohnung erhalten. Zuwendungen an diese Personen sind ausschließlich Gewinnausschüttungen der Betreiberfirma, die einerseits über die GSVG zu versichern sind und als Einkommenssteuer vom Finanzamt veranlagt werden. Eine Meldepflicht an…

…entfallen seien. Die Beschwerdeführerin erwiderte daraufhin, dass der Gesellschaftergeschäftsführer, um die Liquidität der Firma nicht zu belasten, keine Entlohnung als Geschäftsführer beansprucht habe. Es wäre auch im Sinne einer kaufmännischen Geschäftsführung nicht vertretbar gewesen, selbst ein Geschäftsführerentgelt zu beziehen, andererseits aber diverse Verbindlichkeiten nicht abzudecken…

…würden, zumal nach EuGH der für die Anwendung der Steuerermäßigungsvorschrift erforderliche unmittelbare enge Zusammenhang nur vorliege, wenn die Leistungen für die Erreichung des therapeutischen Zieles unerlässlich und nicht im Wesentlichen dazu bestimmt seien, ihren Erbringer zusätzliche Einnahmen durch die Erzielung von Umsätzen zu verschaffen, die…

…12.2020, Ra 2019/15/0126 verwiesen werden, die unter anderem für den gegenständlichen Fall Wesentliches ausführt: "….Einer Geschäftsführerin einer GmbH gebührt - selbst ohne Vorliegen einer Vereinbarung - eine angemessene Entlohnung. Hinsichtlich der steuerlichen Folgen des Geschäftsführerbezuges stehen daher nicht formelle Vereinbarungen im Vordergrund, vielmehr…

…gearteten Vorteil weder für die Primärschuldnerin noch für den Beschwerdeführer. Die Primärschuldnerin bzw. der Geschäftsführer verlangen für ihre Tätigkeit eine gewisse Entlohnung, darüberhinausgehend gibt es keine wie immer gearteten Vorteile für Zollabfertigungen. Es ist daher eine geradezu böswillige Unterstellung, die Empfangsbestätigungen seien im Auftrag bzw…

…sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlungen vorzunehmen. Der Gesetzgeber muss an gleiche Tatbestände gleiche Rechtsfolgen knüpfen, wesentlich ungleiche Tatbestände müssen zu entsprechend unterschiedlichen Regelungen führen, weshalb Ungleichbehandlungen stets einer sachlichen Rechtfertigung bedürfen (VfSIg 13.477/1993). Der Gleichheitssatz enthält ein "Verbot sachlich nicht gerechtfertigter Differenzierungen" und ein allgemeines…

…richtete sich der Bf gegen diese Vorgangsweise und führte nach Darstellung des Sachverhaltes, wonach er sein Beschäftigungsausmaß von Juli 2015 bis Juni 2016 auf 26,25 Stunden reduziert hatte, (siehe oben Punkt 1) begründend im Wesentlichen Folgendes dazu aus: Laut Kommentar Jakom/Laudacher, EStG, 2013…

… 67 Abs. 3 EStG 1988 nicht entgegen (Jakom, EStG, Rz 9 zu § 67). Werde das bisherige Dienstverhältnis formal beendet und anschließend ein neues Dienstverhältnis mit einer wesentlich verminderten Entlohnung begonnen, sei die gesetzliche Abfertigung gemäß § 67 Abs. 3 EStG 1988 zu versteuern. Voraussetzung für die…

…Sicht lägen, so die Prüferin, zwei getrennte Dienstverhältnisse dann vor, wenn das bisherige Dienstverhältnis formal beendet werde und anschließend das neue Dienstverhältnis mit einer wesentlich verminderten Entlohnung begonnen werde. Der Anspruch auf steuerliche Begünstigung sei zwingend an die Auflösung des Dienstverhältnisses geknüpft, was sich aus §…

…Fortsetzung des Dienstverhältnisses liege auch dann vor, wenn nur eine geringfügige Änderung in der Entlohnung eintrete. Werde hingegen das bisherige Dienstverhältnis formal beendet und anschließend ein neues, dem BMSVG unterliegendes Dienstverhältnis mit einer wesentlich verminderten Entlohnung (Reduktion um mindestens 25%) begonnen, sei die Abfertigung nach …

…lit b EStG 1988 lägen nicht vor. Deshalb erbringe er seine Leistungen nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses, sondern ausschließlich im Rahmen eines Werkvertrages. Die Bezüge von nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführern, die auf gesellschaftsvertraglicher Ebene der Generalversammlung gegenüber weisungsgebunden seien, wären wie bei nicht beteiligten Geschäftsführern…

…vermindert sich die nach dem tantiemepflichtigen Gewinn des Geschäftsjahres ermittelte Tantieme pro rat temporis. Im Falle der Sondergestion des Geschäftsführers (Einzelleistungen, welche nicht arbeitszeitabhängig erbracht werden) wird zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft eine einvernehmliche Regelung betreffend die Entlohnung des Geschäftsführers in einem angemessenen Verhältnis…

…betrieblichen Gründe (so im Wesentlichen einer gesehenen Notwendigkeit zu einer Anwesenheit vor Ort, um den Aufbau der Steuerberatungskanzlei am neuen Standort zu gewährleisten) nicht eingegangen ist.'). In dem vorgelegten Dienstvertrag vom 17.3.1993 ist die Zurverfügungstellung einer Dienstwohnung als Teil der Entlohnung nicht vereinbart…

…Aussagen verwiesen, ohne jedoch Näheres dazu auszuführen. Hinsichtlich der Höhe der Lohnsteuer ging das Finanzamt von einer Entlohnung von € 2.880,00 pro Arbeitnehmer aus und betrachtete diesen Betrag als "Nettolohn". Die Abgabenberechnungen erfolgten sodann durch Hochrechnung auf einen "Bruttolohn". Am 12. November 2013…

…und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) gelangte der Prüfer zu folgenden Feststellungen: „TZ 1: Zuschätzung Überstunden-, Mehrarbeits-Entlohnung: Aus den vorgelegten Stundenaufzeichnungen der Dienstnehmer sind - ausschließlich - nur die Normalstunden tageweise aufgezeichnet. Ein Ausweis der jeweiligen Dienstbeginn- und Endzeiten erfolgte dabei jedoch nicht. Sehr wohl ausgewiesen wurden dabei…

…damit auf Basis eines Werkvertrages aus, wobei für seine Geschäftsführungstätigkeit ab November 2013 monatlich EUR 1.300,00 verrechnet wurden. Etwaige Entlohnungen des ***F.B.*** für seine Geschäftsführungstätigkeit bei der Bf. werden mit seinem Mitdirektor ***H.G.*** vereinbart. Mit der zwischen der Bf. und ***F…

…des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers der ***1*** (Mag. ***3***) Gehälter (Honorare) und sonstige Vergütungen jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte gewährt werden, der Dienstgeberbeitrag- und Kommunalsteuer-Bemessungsgrundlage zuzurechnen seien. Weiters wurde festgestellt, dass die Gattin des im strittigen Jahr zu 100% an der …

…Die belangte Behörde ging davon aus, dass "Schwarzarbeiter" entsprechende Leistungen erbracht hätten und die Entlohnung mit 50% erfolgt sei. Entsprechende Ausgangsrechnungen seien vorhanden gewesen. Im Prüfungsbericht findet sich folgende Aufstellung: Kapitalertragsteuer 2009 2011 2012 2013 2014 Aufwand vor BP: 189.424,00 28.700,00…