…der Tatbestand einer wenig erfolgversprechenden Berufung nicht gegeben ist, dennoch das Vorliegen eines Verhaltens, das auf die Gefährdung der Einbringlichkeit allfälliger Abgaben gerichtet ist, eine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung unzulässig macht... Eine andere Auslegung würde dazu führen, dass bei einer erfolgversprechenden Berufung dem selbständig…

…sich allein der Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung entgegen. Das bedeutet, dass auch dann, wenn der Tatbestand einer wenig erfolgversprechenden Berufung nicht gegeben ist, also das Rechtsmittel durchaus Erfolg haben kann, dennoch das Vorliegen eines Verhaltens, das auf die Gefährdung der Einbringlichkeit allfälliger Abgaben gerichtet…

…haben Ihren seinerzeitigen Aussetzungsantrag vom 04.01.2012 (eingelangt am 05.01.2012) damit begründet, dass gegen die Grundlagenbescheide (d.h. Feststellungsbescheide der ***1*** FA 33 139/7828) erfolgversprechende Berufungen (Beschwerden) eingebracht werden. Bei der Aussetzung gem. § 212a BAO sind zwei unterschiedliche Möglichkeiten zu unterscheiden…

…im Hinblick auf Art. 23 Abs. 2 DBA mit der Rechtslage eindeutig in Widerspruch. Dies ergibt sich auch aus der zitierten Rechtsprechung. Die Berufung ist daher insoweit nach der zuvor zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wenig erfolgversprechend iSd § 212a Abs. 2 lit. a BAO. Soweit sich…

…Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind am 31. Dezember 2013 anhängige Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Im folgenden Text wird bereits die der neuen Rechtslage entsprechende Terminologie verwendet. Der Beschwerdeführer wurde hinsichtlich der von…

…Serie funktionsfähig und damit absetzbar sind, ist eine Auftragsfinanzierung durch die Österreichische Kontrollbank möglich und wurden diesbezüglich bereits erste erfolgversprechende Gespräche geführt. Der von uns ermittelte positive Verkehrswert wird durch Abtretungsverträge vom 14.2.2000 und vom 2.6.2000 bestätigt, mit denen insgesamt 45 …

…F als Auskunftsperson zu seinen Bestätigungen und vor allem dazu, dass die Kuren in Bad B nach den aktuellen medizinischen Erkenntnissen die einzig erfolgversprechende Behandlungsmethode seines Leidens sei, beantragt. Den Antrag betreffend die Aufwertung des vorobligatorischen Teils der Rente von der liechtensteinischen Pensionskasse halte er…

…Lediglich dann, wenn die Berufung einen Standpunkt vertritt, welcher mit zwingenden Bestimmungen ganz eindeutig und ohne jeden Zweifel unvereinbar ist oder mit der ständigen Rechtsprechung in Widerspruch steht, könnte von einer wenig erfolgversprechenden Berufung die Rede sein (VwGH 31.07.2003, 2002/17/0212). Verfahrensgegenständlich…

…Lediglich dann, wenn die Berufung einen Standpunkt vertritt, welcher mit zwingenden Bestimmungen ganz eindeutig und ohne jeden Zweifel unvereinbar ist oder mit der ständigen Rechtsprechung in Widerspruch steht, könnte von einer wenig erfolgversprechenden Berufung die Rede sein (VwGH 31.07.2003, 2002/17/0212). Letzteres…

…der Betriebsprüfung aufgrund der unzähligen Buchführungsmängel sowie der im Betriebsprüfungsbericht detailliert angeführten Festellungen wenig erfolgversprechend. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art…

…idem nicht beachtet habe. Hinsichtlich der Zeiträume, für die eine Aussetzung nicht bewilligt werde, sei im Wesentlichen von einem wenig erfolgversprechenden Berufungsvorbringen auszugehen. Der im Feststellungsverfahren an den VwGH erhobenen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu, sodass die an den vor dem VwGH bekämpften Bescheid…

…sich allein der Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung entgegensteht. Das bedeutet, dass auch dann, wenn der Tatbestand einer wenig erfolgversprechenden Berufung nicht gegeben ist, also das Rechtsmittel durchaus Erfolg haben kann, dennoch das Vorliegen eines Verhaltens, das auf die Gefährdung der Einbringlichkeit allfälliger Abgaben gerichtet…

…wenn die Berufung einen Standpunkt vertritt, welcher mit zwingenden Bestimmungen ganz eindeutig und ohne jeden Zweifel unvereinbar ist oder mit der ständigen Rechtsprechung in Widerspruch steht, könnte von einer wenig erfolgversprechenden Berufung die Rede sein." Das versteht sich von selbst: Bei der hier vertretenen Auffassung…

…eine Aussetzung der Einhebung die Erfolgsaussichten lediglich anhand des Berufungsvorbringens zu beurteilen, wobei nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. September 1993, 93/17/0055, insbesondere auch auf die jeweils herrschende (insbesondere publizierte) Rechtsprechung Bedacht zu nehmen ist. Ein Rechtsmittel erscheint nur insoweit wenig erfolgversprechend…

…Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. (2) Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, a) soweit die Beschwerde nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder b) soweit mit der Bescheidbeschwerde ein Bescheid in Punkten…

…subjektiven Momente an der in § 26 FLAG normierten objektiven Erstattungspflicht nichts zu ändern vermögen, hat das Finanzamt die Beschwerde (damals Berufung) zu Recht als wenig erfolgversprechend gewertet. Die Abweisung des Aussetzungsantrages erfolge damit zu Recht. Zum Einwand der Beschwerdeführerin, die Rückzahlung würde sie in finanzielle…

…welchen es mit Bescheid vom 8.6.2012 mit der Begründung abwies, dass die für die Aussetzung maßgebliche Berufung wenig erfolgversprechend sei. 1.4. In der gegen den zuletzt genannten Bescheid erhobenen Berufung vom 12.7.2012 wurde eingewendet, dass die Bescheidbegründung nicht akzeptabel sei…

…die Berufungserhebung nicht mutwillig erfolgte, weswegen der Betrag nicht zustehe. Dieser Antrag wurde seitens des Finanzamtes mit Bescheid vom 5. März 2013 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Aussetzung der Einhebung abzuweisen ist, wenn die Berufung als wenig erfolgversprechend erscheint. Die…

…Ausmaß begehrt. In der Begründung, in der sich der rechtliche Vertreter gegen die Annahme des Finanzamtes, wonach die Berufung wenig erfolgversprechend erscheine, wandte, wurde auf das im Abgabenverfahren erstattete Beschwerdevorbringen sowie das Vorbringen im Vorlageantrag zur mangelhaften Ermittlung des Sachverhaltes durch den Prüfer verwiesen. Ergänzend…

…Berufung durch die Beschwerdeführerin (vom 22.11.2013) zum Bestandteil dieser Berufung gemacht. Zusammengefasst wurde vorgebracht, dass weder die Voraussetzungen für die Verfügung des Ablaufes der bewilligten Aussetzung der Einhebung (eine Erledigung der dem Aussetzungsantrag zugrunde liegenden Berufung) vorgelegen wären, noch die Berufung wenig erfolgversprechend…