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BFG RV/2100598/2015Wiederaufnahme des Verfahrens: Neu hervorgekommene Umstände und im Spruch anderslautender Bescheid bei Teilwertabschreibungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2015

…Bewertung (€ 3,50/m2) unter anderem damit begründet, dass die wasserrechtliche Bewilligung für dieses Projekt nicht erteilt wurde. Lt. Auskunft des GF ist das wasserrechtliche Verfahren (derzeit anhängig beim Land Steiermark) noch nicht endgültig entschieden, da er gegen den ursprünglichen Negativbescheid Einspruch erhoben habe…

BFG RV/2200006/2016Altlastenbeitrag; Zwischenlagerung von Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2019Teil 1/2

…rechtlich ohnehin das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes vom 29. Mai 2017; nach den darin enthaltenen Begründungsausführungen sei mit den Zwischenlagerungen auf den Grundstücken laut Spruchpunkt II erst nach Vorliegen der wasserrechtlichen Bewilligung am 22. Dezember 2009 begonnen worden. Betreffend Beginn der Zwischenlagerungen auf den Grundstücken bb…

BFG RV/2200018/2016Erstmalige Festsetzung eines Altlastenbeitrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017

…September 2013, GZ: bbbb, die wasserrechtliche Bewilligung für die Vornahme von Hochwasserschutzmaßnahmen auf dem Grundstück Nr. xxxx der KG B, in Form einer Geländeanhebung um maximal 90 cm sowie einer Ertüchtigung und Aufweitung des C-Baches auf dem Fließabschnitt von km 0,195 bis km…

BFG RV/2100445/2020Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 11 UStG 1994 in Zusammenhang mit einem unecht steuerfreien Grundstücksverkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026Teil 2/3

…ist die Trinkwasserversorgungsanlage ausdrücklich angeführt. In dem einen integrierenden Bestandteil des Liegenschaftskaufvertrages vom 17.1.2018 bildenden Auszug aus dem Wasserbuch des Landes ***Bundesland*** ist die gegenständliche wasserrechtliche Bewilligung der Bezirkshauptmannschaft ***O*** vom 12.5.2011 ausdrücklich genannt. Zwar wurde die behördlich bewilligte Trinkwasseranlage bis…

BFG RV/7103373/2016Besteuerung von Einkünften nach § 30 EStG nach Maßgabe des Zufließens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2017

…dieser Tiefenbrunnen einer tatsächlichen uneingeschränkten Nutzung durch die Gemeinde zugeführt werden kann. Erst nach Vorliegen der erforderlichen wasserrechtlichen Bewilligung sollte daher der Kaufpreisanteilvon € 20.000 für den Brunnen zur Auszahlung gebracht werden. Der Bf. erhob durch seine steuerliche Vertretung form- und fristgerecht gegen den…

BFG RV/4100152/2021Kein Hälftesteuersatz nach Durchführung von Revitalisierungsmaßnahmen an einer Kleinwasserkraftanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.07.2025

…Bf. die Gewährung des Hälftesteuersatzes. Die Revitalisierungsmaßnahmen hätten zu einer "neuen Anlage" geführt. Er verwies auf den Wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid vom 19.01.2004 sowie den Bescheid vom 15.09.2005, mit dem die Anlage als Ökostromanlage anerkannt wurde. Im Vorlageantrag führte der Bf. ins Treffen…

BFG RV/7101903/2016Private Grundstücksveräußerung vor dem 1.4.2012 ist nach § 30 EStG idF vor dem 1. StabG zu prüfen; maßgeblich ist Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024

…Umwidmung des Areals vor. Im August 2011 wurde ein Entwurf über die Änderung der Raumordnung zur Stellungnahme aufgelegt. Eine wasserrechtliche Bewilligung der Bezirkshauptmannschaft Baden aus 9/2011 über die Errichtung von Dämmen etc. wurde von der Gemeinde im Rechtsmittelweg beeinsprucht. Im Sept. 2012 wurden seitens…

BFG RV/7101904/2016Zeitliche Zuordnung des Veräußerungsvorganges bei Liegenschaftskaufvertrag mit vereinbarter aufschiebender Bedingung im Zusammenhang mit der mit dem 1. Stabilitätsgesetz 2012 eingeführten Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2024

…Gemeinderates über die Umwidmung des Areals vor. Im August 2011 wurde ein Entwurf über die Änderung der Raumordnung zur Stellungnahme aufgelegt. Eine wasserrechtliche Bewilligung der Bezirkshauptmannschaft Baden aus 9/2011 über die Errichtung von Dämmen etc. wurde von der Gemeinde im Rechtsmittelweg beeinsprucht. Im Sept…

BFG RV/2101820/2016Kosten für die Neuerrichtung eines artesischen Brunnens - keine außergewöhnlichen Belastungen iSd § 34 EStG, aber Sonderausgaben iSd § 18 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2024

…einen Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung zum Neubau eines artesischen Brunnens, der dem Stand der Technik entspricht, einzureichen. Der Beschwerdeführer beantragte in weiterer Folge die Bewilligung eines neuen artesischen Brunnens und das Land Steiermark erteilte ihm eine neue Bewilligung zur Errichtung eines artesischen Brunnens mit Bescheid…

BFG RV/2200001/2023Zwischenlagerung von Bodenaushubmaterialien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2023Teil 1/2

…Euro festgesetzt. Ebenso erfolgte die Festsetzung von Verspätungszuschlag und Säumniszuschlag. In der Begründung wurde ausgeführt, der Marktgemeinde ***9*** sei mit Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens unter anderen auf den Grundstücken Nr. ***2***, ***3*** und ***4***, alle KG…

BFG RV/2200001/2023Zwischenlagerung von Bodenaushubmaterialien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2023Teil 2/2

…Qualitätsklasse A2; Material der Qualitätsklasse A2 darf nach den Bestimmungen des Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2011 weder für die landwirtschaftliche Rekultivierung, noch für die Untergrundverfüllung im und unmittelbar über dem Grundwasser eingesetzt werden. Die wasserrechtliche Bewilligung vom 20. Dezember 2011 wurde unter der Auflage erteilt, dass das…

BFG RV/6200050/2016Keine Altlastenbeitragspflicht für die Zwischenlagerungen von Bodenaushubmaterial für eine Zeitraum von bis zu 3 Jahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2022

…KG***, die erforderliche forst-, naturschutz- und wasserrechtliche Bewilligung gefehlt habe. Der objektive Abfallbegriff sei daher zu bejahen. Wenn für die Errichtung/den Betrieb eines Lagerplatzes die Bewilligung/Anzeige oder Nichtuntersagung einer Behörde vorliegen müsse und eine solche fehle, komme der Tatbestand des § 3 Abs 1…

BFG RV/3200013/2016Zwischenlagerung von Bodenaushubmaterial
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2022

…GZ. ***6***, sei die naturschutzrechtliche und die wasserrechtliche Bewilligung zur Vornahme der Agrarstrukturverbesserung erteilt worden. Zumindest die Verwendung von 7.500 m³ Bodenaushubmaterial bedurfte auch keiner naturschutzrechtlichen Bewilligung, weshalb diese Menge jedenfalls im Einklang mit der Rechtsordnung stehe. Die Einhebung des vorgeschriebenen Altlastenbeitrages wäre zudem…

BFG RV/2200040/2019Zwischenlagerung von Bodenaushubmaterialien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022Teil 1/2

…Euro festgesetzt. Ebenso erfolgte die Festsetzung von Verspätungszuschlag und Säumniszuschlag. In der Begründung wurde ausgeführt, der Marktgemeinde ***9*** sei mit Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens unter anderen auf den Grundstücken Nr. ***2***, ***3*** und ***4***, alle KG…

BFG RV/2200027/2019Antrag gemäß § 295a BAO - Baubewilligung für mit Geländeveränderung im Zusammenhang stehende Baumaßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2021

…zwar mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (BH) (…) vom 04.09.2013, GZ: (…), die wasserrechtliche Bewilligung für die Geländeanhebung um maximal 90 cm erteilt, wobei jedoch aus der Niederschrift der BH (…) eindeutig hervorgeht, dass im Rahmen des gegenständlichen Bauvorhabens aus Sicht sowohl des wasserbautechnischen…

BFG RV/6200040/2014Teilweise Aufhebung eines Altlastenbeitragsbescheides nach einem Feststellungsverfahren gemäß §10 ALSAG; Aufhebung von Säumnis- und Verspätungszuschlägen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen würden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…eine naturschutz- oder wasserrechtliche Bewilligung betreffend die vorgenommene Geländeverfüllung nicht vorgelegen hat und - die erlaubten Fristen für das Lagern von Abfällen offensichtlich überschritten worden sind. Der Bf hat zum Teil nachträglich Qualitätsprüfberichte vorgelegt und bereits vor Prüfungsbeginn zwecks Erlangung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung betreffend die Geländeaufschüttung…

BFG RV/6200039/2014Aufhebung eines Altlastenbeitragsbescheides nach einem Feststellungsverfahren gemäß §10 ALSAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2020

…eine naturschutz- oder wasserrechtliche Bewilligung betreffend die vorgenommene Geländeverfüllung nicht vorgelegen hat und - die erlaubten Fristen für das Lagern von Abfällen offensichtlich überschritten worden sind. Der Bf hat zum Teil nachträglich Qualitätsprüfberichte vorgelegt und bereits vor Prüfungsbeginn zwecks Erlangung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung betreffend die Geländeaufschüttung…

BFG RV/6200038/2014Festsetzung eines Altlastenbeitrages für mineralische Baurestmassen wegen eines fehlenden Qualitätssicherungssystems
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020

…eine naturschutz- oder wasserrechtliche Bewilligung betreffend die vorgenommene Geländeverfüllung nicht vorgelegen hat und - die erlaubten Fristen für das Lagern von Abfällen offensichtlich überschritten worden sind. Der Bf hat zum Teil nachträglich Qualitätsprüfberichte vorgelegt und bereits vor Prüfungsbeginn zwecks Erlangung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung betreffend die Geländeaufschüttung…

BFG RV/7200015/2017Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung bei Uneinbringlichkeit der Abgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2019

…die wasserrechtliche Bewilligung für den Abbau von Sand und Kies auf seinem Grundstück mit der Nr. ee, KG B, sowie für die anschließende Wiederaufhöhung des abgebauten Areals mit grubeneigenem einwandfreiem Material zur anschließenden Ödlandnutzung der abgebauten Flächen erteilt. A wurde jedoch keine Bewilligung zum Verfüllen…

BFG RV/5100038/2019Relevanter Stichtag für (Art-)Fortschreibungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2025

…20 kg Forellen-Fischfutter über insgesamt EUR 71,09 3. Wasserrechtliche Bewilligung der ***Bezirkshauptmannschaft*** für die Errichtung und den Betrieb einer Teichanlage (Biotop) vom 08.07.1993 mit 3 l/sec Wasserbenutzung: [...] Weiters gab der Bf. im Zuge der Eingabe vom 05.02.2018 an…