…des Abgabenkonto des Bf. ergibt sich, dass er seiner Verpflichtung zur Meldung und Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben generell nur sehr schleppend und häufig verspätet nachgekommen ist und ab Oktober 2015 regelmäßig ein (wachsender) Rückstand am Abgabenkonto bestand. Es gibt daher berechtigte Anhaltspunkte dafür, dass Ursache und…

…In der Praxis sind laufende Exekutionsverfahren, wachsende Rückstände des Schuldners und anhängige Exekutionsverfahren wichtige Indizien für die Zahlungsunfähigkeit. Der Umstand, dass der Schuldner noch einzelne Gläubiger ganz oder teilweise befriedigt ändert nichts an einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit. Bei Zahlungsunfähigkeit hat der Schuldner binnen 60 Tagen ohne…

…Geschäftsführer aus der I-GmbH aus. Obwohl die I-GmbH zu diesem Zeitpunkt keinesfalls zahlungsunfähig war, haften die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten der I-GmbH im Ausmaß von € 119.071,83 laut Rückstandsaufgliederung vom 27. Mai 2015 nach wie vor unberichtigt aus. Mit Vorhalt vom 21…

…08.2014 zu einer wachsenden Zahllast führten, nicht bzw. verspätet entrichtet wurden. Mit der Fälligkeit der haftungsgegenständlichen Umsatzsteuer 11/2017 (15.01.2018, die Zahlungsfrist der dem Fälligkeitstag nach älteren Umsatzsteuer 2016 endete erst am 24.08.2018) bestand bereits ein Rückstand von € 292…

…vorerst festzuhalten, dass M.G. damals herzkrank war und erfolgte dann auch eine Bypassoperation. Er war damals auch mit dem rasch wachsenden Betrieb überfordert und war es dem Komplementär M.G. aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich, entsprechende organisatorische Maßnahmen zur Weiterleitung der Unterlagen, die aufbereitet…

…Dezember 2011 und am 21. Jänner 2012 gebucht worden, sodass zwei Rückzahlungsansuchen des Beschuldigten und zumal in Anbetracht der Rückstände am Abgabenkonto zwingend eine genaue Einsicht in das Abgabenkonto der GmbH, eine längere genaue Überwachung desselben, sowie eine betragliche Fixierung des ersten Rückzahlungsansuchens durch den…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf) ist römisch-katholischer Pfarrer im Ruhestand. Die Finanzkammer der Diözese *** hat dem Finanzamt für den Bf für das Jahr 2012 einen Lohnzettel für einen „sonstigen Pensionisten“ übermittelt. Der Bf…

…zweites mal ausbezahlt (insgesamt € 14.634,10) und diese Überzahlung nach deren Entdeckung dann bei den monatlichen Anweisungen der Witwenversorgung ab November 2016 in Teilbeträgen in wechselnder Höhe von durchschnittlich € 280,00 in Abzug gebracht. Die Beschwerdeführerin hat die (***1***-) Praxis ihres verstorbenen…

…zum Wachstum des göttlichen Lebens in den Menschen. Dazu wörtlich im genannten Dekret No 12: "Das Weihesakrament macht die Priester Christus dem Priester gleichförmig." Auswirkung der Pensionierung: Die Pensionierung eines Priester bedeute daher nicht die Versetzung in den Ruhestand, sondern die Entbindung von einem Amt…

…unter der von der Bf zur Verfügung gestellte Arbeitskleidung getragene Kleidung wird von der Bf weder bereitgestellt noch gereinigt. Zusätzlich zur Arbeitskleidung müssen von den Mitarbeitern bei ihrer Tätigkeit Schutzhandschuhe getragen und zur Reinigung der Anschlüsse ein mehrfach am Tag zu wechselnder Putzlappen mitgeführt werden…