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BFG RV/5100917/2014Zielstrebiges und ernsthaftes Bemühen um Studienerfolg (erstes Studienjahr) und vorzeitige Beendigung eines Doppelstudiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2017

…im Juni 2013 als abgebrochen (und nicht bloß als unterbrochen) zu werten war. Die Abgabenbehörde vertritt den Rechtsstandpunkt, dass eine zielstrebige und ernsthafte Berufsausbildung bis zum Zeitpunkt des Abbruches nicht vorgelegen sei, da im Sommersemester 2013 keinerlei Prüfungen abgelegt worden seien. Demgegenüber vertritt die Bfin…

BFG RV/5100549/2016Kein Familienbeihilfenanspruch bei Abbruch der Berufsausbildung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2019

…nach Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung. Dies läge gegenständlich nicht vor, da ein - wie hier vorliegender - vorzeitiger Abbruch einer Berufsausbildung nicht als Abschluss einer Schulausbildung zu werten sei. Da somit A. im vorliegenden Fall für den Zeitraum August 2014 bis Jänner…

BFG RV/6100082/2017Rückforderung der FB wegen Abbruch der Lehre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2017

…Schulausbildung (Berufsausbildung)" im Sinne der besagten gesetzlichen Bestimmung auch deren vorzeitiger Abbruch zu verstehen ist, vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass § 2 Abs 1 lit d FLAG 1967 bei einem vorzeitigen Abbruch der Berufsausbildung nicht zur Anwendung kommt (VwGH vom 21.01…

BFG RV/6100694/2016Rückforderung der Familienbeihilfe bei Abbruch der Schulausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024

…Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung bei der Beurteilung der Frage, ob unter "Abschluss der Berufsausbildung" auch deren vorzeitiger Abbruch zu verstehen ist, die Auffassung, dass § 2 Abs. 1 lit. d FLAG bei einem vorzeitigen Abbruch der Berufsausbildung nicht zur Anwendung kommt (vgl. VwGH 18.11.2009…

BFG RV/7103023/2015Keine Familienbeihilfe zwischen Abbruch eines dreijährigen Aufbaulehrgangs nach dem ersten Schuljahr und dem Beginn einer neuen Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2015

…von der Schule abgemeldet hat (§ 33 SchUG). Die Übergangsfrist gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 steht nur bei Abschluss einer Schulausbildung zu, wovon bei einem vorzeitigen Abbruch der Berufsausbildung nicht gesprochen werden kann (vgl. VwGH 18. 11. 2009, 2009/13/0118; VwGH 23…

BFG RV/5100273/2013Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für die Zeit zwischen Abbruch einer Schulausbildung und Beginn einer Lehre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015

…des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 (auch) ein vorzeitiger Abbruch dieser Ausbildung zu verstehen ist, ausreichend geklärt. Das gegenständliche Erkenntnis weicht von dieser Rechtsprechung nicht ab. Diese Entscheidung ist somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängig, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Gegen dieses…

BFG RV/7104618/2019Rückforderung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2020Teil 1/2

…datiert. Beim Endedatum der Ausbildung findet sich ein Stern und unten eine Ergänzung „reguläre Ausbildungsdauer bis 1.3.2018, vorzeitiger Abbruch auf Grund von Verletzung August 2017: Unterrichtsfreie Zeit“. Mit 10.9.2018 stellte die Vitalakademie eine Bestätigung aus, wonach der Sohn der Bf. für…

BFG RV/7101797/2015Schulabbruch und Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2016

…ob unter „Abschluss der Schulausbildung“ auch deren vorzeitiger Abbruch zu verstehen ist, vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass auch“ 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 bei einem vorzeitigen Abbruch der Schulausbildung nicht zum Tragen kommt… Damit ist aber das Schicksal…

BFG RV/7104218/2019Vorsteuer für Photovoltaikanlage bei Nutzung von Einrichtungsgegenständen im Wohnungsverband für das Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und Absetzung für Abnutzung aus dem gleichen Grund sowie außergewöhnliche Belastungen aufgrund von Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 1/3

…Kurarzt € 21,00, Bahnfahrt € 152,80) für € € 477,10 (vorzeitiger Abbruch krankheitshalber) genannt. Als Nächstes machte die Beschwerdeführerin € 10.023,00 für die bezahlten Rechnungen für die Installation eines Treppenliftes und € 1.882,00 an Arztkosten in Zusammenhang mit…

BFG RV/1100117/2023Familienbeihilfenanspruch im Zeitraum zwischen Schulabbruch und Beginn einer Lehre?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2023

…es widersprechen, wenn nach § 2 Abs 1 lit d FLAG ein vorzeitiger Abbruch der Berufsausbildung die dort normierte Weitergewährung für die Dauer von drei Monaten nach sich ziehen könnte". Umgelegt auf den Streitfall ergibt sich aus dem Vorstehenden: ***1***, die die Schule nicht abgeschlossen, sondern…

BFG RV/7105042/2019Rückforderung Familienbeihilfe; Schulabbruch der AHS in der 8. Klasse im April 2017; Beginn Abendschule für Berufstätige SS 2018
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2020

…Voraussetzungen (Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit der Berufsausbildung, qualitatives und quantitatives Element, Ablegen von Prüfungen, welche im Ausbildungsplan vorgesehen sind) ohne Zweifel eine Berufsausbildung dar. Vorzeitiger Abbruch der Schule Ein Schüler, der sich von der Schule abmeldet, hört auf Schüler einer Schule zu sein (§ 33 SchUG) (vgl…

BFG RV/7105044/2017Familienbeihilfe für Zeit zwischen Lehrabbruch und Zivildienst einerseits sowie zwischen Zivildienst und Antritt einer neuen Berufsausbildung andererseits
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2017Teil 1/2

…2017. Gemäß den Ihnen bereits übermittelten Unterlagen musste unser Sohn Patrick aus gesundheitlichen Gründen (Unfallbericht des LK Wr. Neustadt liegt bei) die Lehre Maschinenbau vorzeitig abbrechen. Um nach Gesundung frühestmöglich in diesem Bereich wieder einzusteigen gab es im Juni bereits Kontakt mit dem AMS um…

BFG RV/7100501/2017Schulabbruch - Nichtantreten zu Wiederholungsprüfungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2017

…anderen Bildungseinrichtungen. Die Übergangsfrist gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 steht nur bei Abschluss einer Schulausbildung zu, wovon bei einem vorzeitigen Abbruch der Berufsausbildung nicht gesprochen werden kann (vgl. VwGH 18.11.2009, 2009/13/0118; VwGH 23.6.2009, 2006/13/0195…

BFG RV/7102892/2016Änderung des Rückforderungszeitraumes in der Beschwerdevorentscheidung unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2016Teil 1/2

…33 SchUG). Die Übergangsfrist gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 steht nur bei Abschluss einer Schulausbildung zu, wovon bei einem vorzeitigen Abbruch der Berufsausbildung nicht gesprochen werden kann (vgl. VwGH 18.11.2009, 2009/13/0118; VwGH 23.6.2009, 2006/13/0195…

BFG RV/7101902/2016Zeiten zwischen Schulaustritt und Beginn einer neuen Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2016

…ob unter "Abschluss der Berufsausbildung" im Sinne der besagten gesetzlichen Bestimmung auch deren vorzeitiger Abbruch zu verstehen ist, vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 bei einem vorzeitigen Abbruch der Berufsausbildung nicht zur Anwendung kommt (vgl…

BFG RV/7102161/2018Bestandvertrag - Dauer und Einbeziehung der Herstellungskosten des Betriebsgebäudes in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022Teil 1/2

…und Absatz 4. genannten rechtskräftigen Genehmigungen sowie die Herstellung der Verkehrsinfrastruktur auf öffentlichem Gut. Der Abbruch der derzeit vorhandenen Gebäude (unter weitgehender Beibehaltung der Untergeschoße), die Niveauherstellung sowie die Errichtung der Gemeinschaftsflächen und Gemeinschaftsanlagen des ***6*** gemäß Punkt VII. werden von der Mieterin gemeinsam mit…

BFG RV/7106309/2019Bei Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 Mietrechtsgesetz muss im Einzelfall, aufgrund des Gesamtbildes der Vertragsgestaltung, die Wahrscheinlichkeit einer frühzeitigen Auflösung beurteilt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…10-jährige. Letztlich hat man sich auf das Modell 7+3 geeinigt. Dies im Bewusstsein der vorstehend genannten Kündigungsmöglichkeiten. b) Welche durch die vorzeitige Kündigung anfallenden Aufwendungen sollten mit dem pauschalen Exit Fee abgegolten werden? Die Exit Fee bezieht sich nicht auf konkrete Aufwendungen. Vielmehr…

BFG RV/2100723/2012Vergebliche Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2017

…erscheint ein vorzeitiger Ausstieg als wirtschaftlich vernünftig und sogar geboten. Insbesondere lässt ein Projektstopp in dieser Situation – vor dem Hintergrund der festgestellten Gesamtumstände - auch nicht auf eine mangelnde Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit des Bf in den Vermietungsbemühungen bis zum Abbruch schließen. Dass ein Teil der Kosten…

BFG RV/2101203/2019Bestimmte oder unbestimmte Dauer eines Bestandvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026Teil 1/2

…ein Fehlverhalten der Mieterin voraussetzen. Die Vermieterin habe daher nach § 30 Abs 2 MRG nicht die Möglichkeit auf eine vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses hinzuwirken. Außerdem sei die Baurechtsberechtigte vom Baurechtsbesteller nach einem Vergabeverfahren ausgewählt und die Eignung der Baurechtsberechtigten geprüft worden. Aus diesem Grunde sei…

BFG RV/6100226/2021Grunderwerbsteuer iZm dem Erlöschen des Baurechts - § 9 Abs. 1 BauRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023

…des Vertrages sei vereinbart worden, dass das im Rahmen des Baurechtsvertrages errichtete Bauwerk bei Erlöschen des Baurechts, sei es vorzeitig oder nach Ablauf der Baurechtsdauer, in das Eigentum der Baurechtsgeberin als Grundstückseigentümerin zurückfällt. Wenn ein im Baurecht errichtetes Bauwerk nach Ablauf der Vertragsdauer dem Grundeigentümer…