…18.Mai 2008 ein, durch welche Miteigentümer-2 "zur Abgabe von Steuererklärungen für die" verfahrensgegenständliche "Liegenschaft" ermächtigt wurde. Das Formular U 12 war vom Ehepaar-1 nicht unterzeichnet. Nach der Zustellung vorläufiger Veranlagungsbescheide für 2006 vom 28. Mai 2008 an R.K. wurde dessen Zustellvollmacht…

…KG*** ergangene vorläufige Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2016 vom 30.01.2018 in der Zwischenzeit durch einen an die ***S KG*** sowie die im Spruch genannten Personen gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültig ergangenen Nichtfeststellungsbescheid vom 23…

…Beschwerde | Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 28.10.2008 wurde gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig erlassen und wurde mit einem anhängigen noch nicht beendeten Rechtsmittelverfahren begründet. Eine Ungewissheit im Tatsachenbereich war nicht feststellbar. Der Erstbescheid 2007 erwuchs in Rechtskraft. Der Feststellungsbescheid 2007 betreffend die…

…Bf.) hat für den Fall Rechtsmittel erhoben, dass der Grundlagenbescheid als Nichtbescheid beurteilt wird. Am 19. August 2009 erging ein vorläufiger Bescheid betreffend Einkommensteuer 2008, da der die Einkünfte aus Gewerbebetrieb betreffende Feststellungsbescheid noch nicht vorliege. Am 17. Dezember 2010 erklärte die belangte Behörde den…

…Feststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide ging. 13. Da der in den Bescheiden über die Feststellung von Einkünften 2007 herangezogene Vorläufigkeitsgrund keine Ungewissheit im Tatsachenbereich darstellt und somit keine Ungewissheit iSd § 200 Abs. 1 BAO vorliegt, beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres der Erlassung der vorläufigen Grundlagenbescheide…

… 200 Abs. 1 BAO für vorläufig zu erklären, stellte sohin keine Ungewissheit im Tatsachenbereich dar, vielmehr war aus den eingebrachten Rechtsmitteln klar erkennbar, dass es ausschließlich um die rechtliche Beurteilung der in den Vorjahren 1999 bis 2005 erlassenen Feststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide ging. Der Spruch bei…

…eingebracht worden. Da der Feststellungsbescheid‚ welcher den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden zugrunde liege, unter Berufung auf Nichtfeststellungsbescheide zu zwei weiteren Gesellschaften ergangen sei, sei aufgrund der Komplexität des Sachverhalts sowie der Verflochtenheit mehrerer Verfahren bis zu deren endgültigen Klärung mit einer sehr langen Verfahrensdauer zu rechnen. Es…

…Jahr 2003 (dem ersten Jahr, in dem Einnahmen erzielbar waren) sicher nicht zu hoch gegriffen ist und aus Gründen der Zweckmäßigkeit jedenfalls einer vorläufigen Veranlagung der Umsatzsteuern und Feststellung der Einkünfte ab dem Jahr 2002 der Vorzug zu geben war, hinter denen die Rechtssicherheit für…

…worden. Die Feststellungsbescheide der ***GesA*** und der ***GesC***, die im Jahr 2018 abgeändert worden seien, seien vorläufige Bescheide gewesen (für die ***GesA*** sei der F-Bescheid 2006 im Jahr 2009, der F-Bescheid 2007 im Jahr 2009, der F-Bescheid 2009 im Jahr 2011 ergangen…

…Regelung - ohne weitere Würdigung - wiedergegeben (Rdnr. 18 f). In der Folge trifft der VwGH in dieser Entscheidung aber nur Aussagen zum Beginn der Festsetzungsverjährung bei Erlassung von vorläufigen Bescheiden. Die in der Beschwerde ebenfalls zitierte Entscheidung des BFG vom 6.6.2016, RV/7101130/2012…

…die Einkünfte nicht mit "NULL", sondern überhaupt nicht ansetzen. Mit dieser Einkünftefeststellung "Null“ hätte die Abgabenbehbrde keine Nichtfeststellungsbescheide fiir diese Jahre erlassen dürfen. Die Abgabenbehörde hat die Einkünfte aus Vermietung in den betreffenden Jahren erklärungsgemäß - jedoch nur vorläufig - veranlagt. In diesen Jahren wurden in der…

…von einem am 29. November 2006 erstmalig erlassenen Nichtfeststellungsbescheid ableite. Dieser Bescheid beruhe aber ausschließlich auf einer Würdigung von den bereits zum Zeitpunkt des Ergehens des vorläufigen Feststellungsbescheides aktenkundigen Gesellschaftsverträgen. Die Möglichkeit vorläufige Bescheide zu erlassen sei aber nicht dazu bestimmt, der Behörde vorerst die…

…vorliegen, gleichzusetzen ist; derartige Umdeutungen hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach bejaht (z.B. VwGH 27.2.2001, 99/13/0137). Solche "Nichtfeststellungsbescheide" haben im Bescheidspruch jene Personen namentlich zu bezeichnen, die den Zufluss von Einkünften geltend gemacht haben (vgl. z.B. VwGH 19.10.2023, Ra…

…vorliegen, gleichzusetzen ist; derartige Umdeutungen hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach bejaht (z.B. VwGH 27.2.2001, 99/13/0137). Solche "Nichtfeststellungsbescheide" haben im Bescheidspruch jene Personen namentlich zu bezeichnen, die den Zufluss von Einkünften geltend gemacht haben (vgl. z.B. VwGH 19.10.2023, Ra…

…23.06.2017 erstellt worden. Der Feststellungsbescheid 2009 der Y-KG sei am 10.01.2011 gem. § 200 Abs. 1 BAO vorläufig erlassen und am 23.06.2017 im Rahmen einer Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO berichtigt worden. Da der nunmehr angefochtene…

…bestanden habe bzw. wann dieser Vorläufigkeitsgrund weggefallen sei, der damals zur vorläufigen Veranlagung geführt habe. Es könne nur vermutet werden, dass es sich hierbei um das Beschwerdeverfahren gegen die für die Jahre 1997 bis 2005 erlassenen Nichtfeststellungsbescheide betreffend die A. KG gehandelt habe, da dem…

…bewirken könnten (Tz. 1 der Niederschrift und des BP-Berichtes). Das Finanzamt erließ (gemäß § 200 Abs. 2 BAO) endgültige Nichtfeststellungsbescheide 2007 bis 2012 mit festzustellenden Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von € 0,00. Weiters ergingen entsprechende (gemäß § 200 Abs. 2 BAO) endgültig…

…haben (S 16 Abs 2). Daher wurden die F-Bescheide der Betriebe 1-3 durch einen (vorläufigen) Nichtfeststellungsbescheid ersetzt und für den Betrieb 4 Gewinne geschätzt und die Umsätze entsprechend den Zahlen der pauschalierten Erklärungen der drei Betriebe festgesetzt. Die Vorsteuern dieses gemeinsamen Betriebes wurden…

…vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird. Entscheidungsgründe Mit dem hier angefochtenen vorläufigen Bescheid hat die belangte Behörde die Einkünfte für 2014 festgestellt. Strittig ist die Rechtmäßigkeit der Vorläufigkeit der Feststellung der Einkünfte. Zum steuerlichen Sachverhalt wird auf das unter der GZ…

… 188 BAO für die Jahre 2001 bis 2008 Das Finanzamt erließ erklärungsgemäß - gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufige - an die Miteigentümergemeinschaft A und Mitgesellschafter gerichtete Bescheide gemäß § 188 BAO, mit welchen für die Jahre 2001 bis 2008 (negative) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung festgestellt wurden…