…Den Eintragungen im Zentralen Melderegister ist zu entnehmen, dass ihm erstmals am 19.2.2002 eine Bescheinigung gemäß § 19 AsylG 1997 (vorläufige Aufenthaltsberechtigung) ausgestellt worden war. Als erster Unterkunftgeber wird das Caritasheim in S ausgewiesen. Sein Hauptwohnsitz befindet sich derzeit (ebenso wie während der beschwerdegegenständlichen…

…der Einreise nach Österreich "21.05.2003" an. Dem Antrag waren eine Ablichtung der Geburtsurkunde des Kindes sowie der Aufenthaltskarte des Beschwerdeführers (Bescheinigung gemäß § 19 AsylG über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung) angeschlossen. Ferner lag dem Antrag ein Schreiben der Volkshilfe Linz vom 17. Jänner 2012 bei…

…und B, geb. xx.xx.1996. Der VwGH habe auch klargestellt, dass eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung als Asylwerber oder das Fehlen eines Aufenthaltstitels nicht im Widerspruch zu einem gewöhnlichen Aufenthalt iSd § 26 Abs. 2 BAO stehe (zB VwGH 12.10.2009, 2009/16/0208, VwGH 05…

…vermerkt "nicht vorhanden! Wird vom Gericht noch bearbeitet!" Vorgelegt wurden lediglich die Ablichtungen einer bereits am 14.9.2007 abgelaufenen Arbeitserlaubnis des AMS sowie einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigungskarte (Bescheinigung des Bundesasylamtes gemäß § 19 AsylG 1997). Die Auszahlung der Familienbeihilfe wurde daraufhin vom Finanzamt eingestellt. Nach Vorlage…

…Familienbeihilfe, da dieser sich weiterhin in einem Ausbildungsverhältnis befand und noch nicht selbsterhaltungsfähig war. Der VwGH hat auch klargestellt, dass eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung als Asylwerber oder das Fehlen eines Aufenthaltstitels nicht im Widerspruch zu einem gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 26 Abs 2 BAO stehen…

…2024 Mit Beschluss vom 26.08.2024 wurde die belangte Behörde aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen, dass aus nachfolgend angeführten Gründen vorläufig davon ausgegangen werde, dass die angefochtenen Bescheide ersatzlos aufzuheben seien: 1. Der Festsetzung der Kommunalsteuer für die Jahre 2001 bis 2005 stehe die…

…Finanzamtes h betreffend Körperschaftsteuer 2005 und 2006 vom 19. April 2010, 2007 und 2008 vom 20. April 2010 und den (vorläufigen) Körperschaftsteuerbescheid 2010 vom 22. Februar 2012, sowie die Haftungs- und Zahlungsbescheide betreffend Kapitalertragsteuer 2005 bis 2009 vom 15. April 2010 zu Recht erkannt: Die…

…vor Bundesasylbehörden erforderlichen Eingaben, Niederschriften, Zeugnisse und ausländischen Personenstandsurkunden sowie die Verlängerung von Aufenthaltsberechtigungen sind von den Stempelgebühren befreit. Weiters sind für Amtshandlungen auf Grund oder unmittelbar für Zwecke dieses Bundesgesetzes Verwaltungsabgaben des Bundes sowie Barauslagen nicht zu entrichten," Die Erläuternden Bemerkungen zu § 22 AsylG…

…VG sowie die entsprechenden Bestimmungen des FPG anzuwenden sind... Die Beschwerdeführerin reiste illegal in das Bundesgebiet ein, sie hält sich aber seit ihrer Antragstellung am 19.10.2009 aufgrund einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG rechtmäßig im österreichischen Bundesgebiet auf. Zwar musste ihr klar sein…

…Kinder und Jugendhilfeträger (§ 209 ABGB). Zur Vermeidung erheblicher Nachteile für den Minderjährigen, war dem Beschluss vorläufig Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit zuzuerkennen." Unter Zugrundelegung dieser Sachverhaltsfeststellungen wies das Finanzamt (FA) den Antrag mit Bescheid vom 13. März 2020 ab August 2019 mit der Begründung ab, dass Personen…

…gerichtlichen Erwachsenenvertreterin des Beschwerdeführers das Datenblatt zur Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe des Finanzamtes Österreichs vom 31.1.2022 übermittelt. Das Formblatt wurde ordnungsgemäß und zeitgerecht ausgefüllt und mit dem verlangten Bescheid über die befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte vom 11.2.2022, ZI ***8***…

…06.2015 ohne weitere Begründung die Vorlage der Beschwerde an das BFG. Das FA legte mit Vorlagebericht vom 26.06.2015 die Beschwerde dem BFG vor und verwies vollinhaltlich auf die Ausführungen in der BVE. Am 11.10.2018 wurde der Umsatzsteuerjahresbescheid 2012 vorläufig erlassen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3***, ***4***, ***5***, vom 28.9.2022 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 25.8.2022, mit welchem der Antrag "vom 19.5.2022" auf Familienbeihilfe…

…Fremdenrecht ab 1.1.2014 werden alle humanitären Titel nunmehr im Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) geregelt und durch das neu geschaffene Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erteilt. Es handelt sich um die "Aufenthaltsberechtigung", die "Aufenthaltsberechtigung plus", sowie die "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" nach § 54 AsylG 2005…

…Fremdenpolizeigesetz dazu nicht ausreicht. In der Beihilfendatenbank ist in diesem Zusammenhang zwar angemerkt, dass die Beschwerdeführerin über eine Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 51 AsylG ab dem 18.9.2008 verfügt hatte. Eine solche Aufenthaltsberechtigung stellt aber keinen Aufenthaltstitel im Sinne des § 8 NAG dar. Aus dem Vorbringen…

…946/1811; 2. die Annahme an Kindesstatt, in deren Folge eine Aufenthaltsberechtigung nach diesem Bundesgesetz erteilt werden soll, ausschließlich nach den Bestimmungen des österreichischen Rechts und 3. ein Unterhaltsanspruch zum Nachweis der Unterhaltsmittel nicht nur nach dessen Rechtgrundlage, sondern auch nach der tatsächlichen Höhe und…