…in Höhe von 1.515,99 und Vorsteuern in der Höhe von 31.479,61 €. Mit dem vor dem BFG angefochtenen Bescheid vom 11.5.2012 veranlagte das Finanzamt die Bf erklärungsgemäß, allerdings gemäß § 200 BAO lediglich vorläufig, zur Umsatzsteuer. Begründend führte es aus…

… 209 Abs. 4 BAO bestimmt, dass eine gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufige Abgabenfestsetzung wegen der Beseitigung einer Ungewissheit im Sinne des § 200 Abs. 1 BAO durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen, spätestens fünfzehn Jahre nach Entstehen des Abgabenanspruches verjähre, jedoch damit die definitive Entstehung…

…gehe nirgends hervor. Auch die Ermessensübung sei nicht begründet worden. Es werde daher beantragt, die vorläufigen Abgabenfestsetzungen durch endgültige zu ersetzen, dh. endgültig erklärende Bescheide zu erlassen. Darüber sprach die belangte Behörde mit (abweisenden) Beschwerdevorentscheidungen vom 14.02.2020 ab; dies mit folgender Begründung: "……

…die Abgabenbehörde die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist. Gemäß § 200 Abs. 2 BAO ist, wenn die Ungewissheit beseitigt ist, die vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige…

…beseitigt ist, ist die vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen. Gibt die Beseitigung der Ungewissheit zu einer Berichtigung der vorläufigen Festsetzung keinen Anlass so ist ein Bescheid zu erlassen, der den vorläufigen zum endgültigen Abgabenbescheid erklärt. (…) (5) Die Erlassung gemäß Abs. 2…

…BAO verjährt (abweichend von Abs. 3) das Recht, eine gemäß § 200 Abs. 1 vorläufige Abgabenfestsetzung wegen der Beseitigung einer Ungewissheit im Sinn des § 200 Abs. 1 durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen, spätestens fünfzehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches. Gemäß § 304 BAO ist nach Eintritt…

…eines vorläufigen durch einen anderen vorläufigen Bescheid ist im Fall der teilweisen Beseitigung der Ungewissheit zulässig. (2) Wenn die Ungewissheit (Abs. 1) beseitigt ist,, ist die vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen. Gibt die Beseitigung der Ungewissheit zu einer Berichtigung der vorläufigen Festsetzung…

…4 BAO das Recht, eine gem. § 200 Abs 1 BAO vorläufige Abgabenfestsetzung wegen der Beseitigung einer Ungewissheit im Sinn des § 200 Abs 1 BAO durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen, spätestens fünfzehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches. Nach der Rechtsprechung des VwGH legt § 209 Abs…

…Bescheid nach § 200 Abs 2 BAO auch dann ergehen, wenn die Erlassung des (rechtskräftigen) vorläufigen Bescheides erfolgt ist, obwohl eine Ungewissheit nicht bestanden hat (VwGH 29.3.2012, 2009/15/0178). Das Recht, eine vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen, verjährt gemäß § 209…

…der Erlassung der Bescheide ist zu bemerken, dass das Recht, eine gemäß § 200 Abs. 1 BAO erlassene vorläufige Abgabenfestsetzung wegen der Beseitigung einer Ungewissheit im Sinne des § 200 Abs. 1 BAO durch eine endgültige zu ersetzen gem. § 209 Abs. 4 BAO nach spätestens 15 Jahren…

…die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist. Gemäß § 200 Abs. 2 BAO ist, wenn die Ungewissheit (§ 200 Abs. 1 BAO) beseitigt ist, die vorläufige Abgabenfestsetzung durch…

…gemäß § 200 Abs. 1 vorläufige Abgabenfestsetzung wegen der Beseitigung einer Ungewissheit im Sinn des § 200 Abs. 1 durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen, spätestens fünfzehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches. § 209a. (1) Einer Abgabenfestsetzung, die in einer Beschwerdevorentscheidung oder in einem Erkenntnis zu erfolgen hat…

… 209 Abs. 4 BAO das Recht eine vorläufige Abgabenfestsetzung wegen der Beseitigung der Ungewissheit durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen, spätestens 15 Jahre nachdem der Abgabenanspruch entstanden ist. Durch den Ausspruch der Vorläufigkeit kann somit die Abgabenbehörde eine Abgabe zu einem späteren Zeitpunkt - auch wenn…

…bis 2012, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die vorläufige Abgabenfestsetzung für das Jahr 2011 wird gemäß § 200 Abs. 2 BAO durch eine endgültige Festsetzung ersetzt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…Abs. 4 idF BetrugsbekämpfungsG 2010: "Abweichend von Abs. 3 verjährt das Recht, eine gemäß Abs. 1 vorläufige Abgabenfestsetzung wegen der Beseitigung einer Ungewissheit im Sinne des § 200 Abs. 1 durch endgültige Festsetzung zu ersetzen, spätestens fünfzehn Jahre nach Entstehen des Abgabenanspruches." Diese Bestimmung gilt gemäß …

…82 € Umsatz 20% 15.601,30 € Umsatz 10% 4,96 € Umsatzsteuer 20% 1.560,13 € Umsatzsteuer 10 % -889,30 € Vorsteuer 675,79 € Zahllast Die vorläufige Abgabenfestsetzung wird in eine endgültige Festsetzung abgeändert. Ad Umsatzsteuer 2003: Der Bescheid wird abgeändert…

…Zahllast Die vorläufige Abgabenfestsetzung wird in eine endgültige Festsetzung abgeändert. Umsatzsteuer 2004: Der Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die festgesetzte Zahllast betragen: Null € Summe steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen Null € Umsatzsteuer Null € Vorsteuern Null € Zahllast Die vorläufige Abgabenfestsetzung wird in…

…konnten. Hingewiesen sei in diesem Zusammenhang darauf, dass der Großteil der insgesamt geflossenen Investitionszuschüsse letztlich für durchgeführte Baumaßnahmen zur Ortsgestaltung Verwendung gefunden hat, von denen die Bf. ohnehin keinen Vorsteuerabzug beansprucht. Für eine vorläufige Abgabenfestsetzung gemäß § 200 Abs. 1 BAO, die nur zulässig ist, wenn…

…672,80 € Umsatzsteuer (20%) 100.275,75 € Summe Umsatzsteuer -36.154,32 € Vorsteuern 64.121,43 € Zahllast Die vorläufige Abgabenfestsetzung wird in eine endgültige Festsetzung abgeändert. Ad Umsatzsteuer 2004: Der Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die festgesetzte Zahllast betragen: 10…

…die vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen. Da für das BFG feststeht, dass der Bf. im streitgegenständlichen Jahr 2015 noch nicht Eigentümer der Liegenschaft in ***2*** war, fällt die Ungewissheit fest und die vorläufig erlassenen Bescheide hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr…