…der Kreditverbindlichkeiten als Gegenleistung für den Liegenschaftserwerb beurteilt und diese - anstelle des dreifachen Einheitswertes - der Grunderwerbsteuerbemessung zugrunde gelegt. Laut den Einwendungen im Vorlageantrag ist mittlerweile nicht mehr strittig, ob der dreifache Einheitswert oder aber eine (in Form der vereinbarten Schuldübernahme) vorhandene Gegenleistung zur Steuerbemessung heranzuziehen…

…nicht gerechnet. Werden daher beim Erwerb eines Grundstückes neben dem Kaufpreis auch Leistungen im Hinblick auf vorhandene - oder zu schaffende - und als Zugehör des Grundstückes geltende Maschinen bzw. sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören, erbracht, sind diese nicht Teil der Gegenleistung (vgl…

…genügt, dass die Verbindlichkeiten erst in der Person des Käufers entstehen. Eine dem Verkäufer gegenüber eingegangene Verpflichtung, in einen gegenseitigen Vertrag einzutreten oder einen Vertrag mit einem Dritten abzuschließen, kann dem Grunde nach als sonstige Leistung zur Gegenleistung gehören. (vgl. Fellner, a.a.O., Rz…

…hingegen der Erwerber bereit, das Grundstück belastet durch vorhandene Nutzungsrechte zu erwerben, um in Folge diese Nutzungsrechte aufgrund selbst getroffener Vereinbarungen über die Zahlung einer entsprechenden Entschädigung mit den Nutzungsberechtigten zu beseitigen, könne diese Entschädigung nicht als Teil der Gegenleistung angesehen werden. Dies gelte allerdings…

…hingegen der Erwerber bereit, das Grundstück belastet durch vorhandene Nutzungsrechte zu erwerben, um in Folge diese Nutzungsrechte aufgrund selbst getroffener Vereinbarungen über die Zahlung einer entsprechenden Entschädigung mit den Nutzungsberechtigten zu beseitigen, könne diese Entschädigung nicht als Teil der Gegenleistung angesehen werden. Dies gelte allerdings…

…den bisherigen Eigentumsrechten und ohne dass eine Tauschbeziehung zwischen dem Exgatten der Bf und ihr bestanden hätte, erfolgt. Es sei daher schon dem Grunde nach keine Gegenleistung vorhanden gewesen. Im Zusammenhang mit der Regelung der Fahrnisse, Vermögenswerte und Ersparnisse in Punkt 9. und Punkt 10…

…KEG bestand aus dem Komplementär, der beschwerdeführenden GmbH und dem Kommanditisten und ist daher einschlägig für die genannte höchstgerichtliche Rechtsprechung. Zu prüfen ist daher, ob im gegenständlichen Fall eine Gegenleistung vorhanden war bzw. woraus sie sich zusammengesetzt hat. Vorab ist aber festzuhalten, dass in Fällen…

…kommen. Da aber zweifellos eine Gegenleistung vorhanden oder zu ermitteln ist, war die vorgenommene Selbstberechnung vom anteiligen dreifachen Einheitswert nur dann rechtens, wenn die auf die Wohnung W 1 entfallende Gegenleistung geringer ist als der (anteilige) Wert des Grundstücksanteiles (€ 17.233,17) 2. An…

…Tragen kommen. Da aber zweifellos eine Gegenleistung vorhanden oder zu ermitteln ist, war die vorgenommene Selbstberechnung vom anteiligen dreifachen Einheitswert nur dann rechtens, wenn die auf die Wohnung W2 entfallende Gegenleistung geringer ist als der (anteilige) Wert des Grundstücksanteiles (€ 32.438,92). 2. An…

…hingegen der Erwerber bereit, das Grundstück belastet durch vorhandene Nutzungsrechte zu erwerben, um in Folge diese Nutzungsrechte aufgrund selbst getroffener Vereinbarungen über die Zahlung einer entsprechenden Entschädigung mit den Nutzungsberechtigten zu beseitigen, kann diese Entschädigung nicht als Teil der Gegenleistung angesehen werden. Dies gilt allerdings…

…hingegen der Erwerber bereit, das Grundstück belastet durch vorhandene Nutzungsrechte zu erwerben, um in Folge diese Nutzungsrechte aufgrund selbst getroffener Vereinbarungen über die Zahlung einer entsprechenden Entschädigung mit den Nutzungsberechtigten zu beseitigen, kann diese Entschädigung nicht als Teil der Gegenleistung angesehen werden. Dies gilt allerdings…

…hingegen der Erwerber bereit, das Grundstück belastet durch vorhandene Nutzungsrechte zu erwerben, um in Folge diese Nutzungsrechte aufgrund selbst getroffener Vereinbarungen über die Zahlung einer entsprechenden Entschädigung mit den Nutzungsberechtigten zu beseitigen, kann diese Entschädigung nicht als Teil der Gegenleistung angesehen werden. Dies gilt allerdings…

…und betreffe den Umbau und Ausbau von der ***X-KG*** angemieteter Flächen. Der Beschwerdeführer habe für den Erwerb des gegenständlichen Grundstückes lediglich eine Gegenleistung iHv 15.000,00 Euro erbracht. Mit Berufungsvorentscheidung der belangten Behörde vom 9. August 2012 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen…

…bezogen ist. Erwerbsgegenstand und Gegenleistung müssen danach final verknüpft sein (vgl. BFH 25.1.1989, II R 28/86; 2.9.1993, II B 71/93 zitiert in Fellner, aaO, Rz 9). Zum Zeitpunkt des Abschlusses des "Schenkungsvertrages" waren bereits öffentliche Erschließungsanlagen vorhanden, weshalb Gegenstand…

…Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert wie folgt: Die Grunderwerbsteuer für den Kaufvertrag vom 25.5.2011 mit ***3*** OG wird festgesetzt mit 3,5 % der Gegenleistung iHv 1.060.000,00, sohin mit einem Abgabenbetrag iHv…

…Einzelfall die Summe der bezahlten Versicherungsentgelte und des sich daraus (nach allfälliger Veranlagung) ergebenden Betrages dem im Versicherungsfall zu leistenden Betrag der Versicherungsleistung entspricht. Ein Versicherungsverhältnis erfordert das Wagnis des Versicherers (mit dem Versicherungsentgelt als Gegenleistung für die Übernahme dieses Wagnisses - vgl. auch Bavenek-Weber…

…Baurechten keinerlei Erfassung (Aufzeichnungen, Statistiken etc.) von diesbezüglichen Gegenleistungen am "freien Markt" - etwa vergleichbar mit den sogen. Kaufpreissammlungen zu entgeltlichen Grundstückskäufen - existiert. Zwecks Ermittlung (Preisschätzung) eines gemeinen Wertes sind sohin keine dazu erforderlichen Vergleichswerte/Preise vorhanden. Daneben spricht der VwGH aus, es komme beim gemeinen…

…2006, 2003/16/0512 u.v.a.). Die Begünstigung des § 17 GrEStG setzt eine Wiederherstellung des früheren Zustandes voraus. Eine solche findet auch in der Rückstellung der Gegenleistung, die der erste Erwerber dem Rückerwerber geleistet hat, durch diesen ihren Niederschlag (VwGH 30.6.2005, 2005…

… Stanek, AnwBl 2019, 19). Es muss somit eine Uneinigkeit der Parteien vorhanden sein, ob oder in welchem Umfang ein bestimmtes Recht entstanden ist oder noch besteht, wobei die Uneinigkeit sowohl gegenwärtige als auch zukünftige Sachverhalts- und Rechtsfragen betreffen kann (vgl A. Heidinger in Schwimann/Kodek…

…Ertragslage im § 195 kodifiziert. Die Grundlage für die Entschädigung sei kein auf freiem Willen basierender Vertragsabschluss, wo auf einem freien Markt Leistung und Gegenleistung verhandelt worden sei, sondern eine auf öffentlichem Recht basierende Enteignungsandrohung, der sich der Bf nicht entziehen habe können. Die Entschädigung sei…