IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 14.10.2014, Team betreffend Grunderwerbsteuer im wiederaufgenommenen Verfahren und betreffend Wiederaufnahme zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

…da diese ein standardisiertes, vorgeplantes Haus in Auftrag gegeben hätten (Haus "VARIO" mit Walmdach) und somit keinen Einfluss auf die bauliche Gestaltung nehmen haben können. Darüber hinaus fehle es auch am Baurisiko und am finanziellen Risiko. Im eingebrachten Vorlageantrag vom 10.8.2020 führten die…

…da diese ein standardisiertes, vorgeplantes Haus in Auftrag gegeben hätten (Haus "***" mit Walmdach) und somit keinen Einfluss auf die bauliche Gestaltung nehmen haben können. Darüber hinaus fehle es auch am Baurisiko und am finanziellen Risiko. Im eingebrachten Vorlageantrag vom 10.8.2020 führten die Beschwerdeführer…

…war und innerhalb kürzester Zeit durchgezogen werden sollte. Bei der Art der Abwicklung hatten die Miteigentümer keine wesentlichen Dispositionsbefugnisse mehr. Es erfolgte eine Einbindung der Interessenten in ein vorgegebenes, vorgeplantes, komplexes Konzept, in ein fertig geplantes Bauprojekt. Dass in einem solchen Zusammenhang in mehreren Urkunden…

…Lage und Art vorgeplant, das Projekt öffentlich beworben und schließlich als Bauwerber das Bauansuchen für die Gesamtanlage gestellt. Nicht zuletzt hat die Bau alle Bauaufträge erhalten und acht ähnliche Häuser errichtet, was nichts anderes bedeutet, als die erfolgreiche Realisierung des Gesamtprojektes. Ausgehend von der groben…

…Mai 2008) selbst Bauherrn des bereits mit Einreichplan der Bau vom 10. März 2008 vorgeplanten und mit Werkvertrag vom 7. September 2007 in Auftrag gegebenen Einfamilienhauses waren oder ob zwischen dem Erwerb des Gebäudes und dem Erwerb des Grundstückes eine finale Verknüpfung in der Weise…

…Mai 2008) selbst Bauherrn des bereits mit Einreichplan der Bau vom 10. März 2008 vorgeplanten und mit Werkvertrag vom 7. September 2007 in Auftrag gegebenen Einfamilienhauses waren oder ob zwischen dem Erwerb des Gebäudes und dem Erwerb des Grundstückes eine finale Verknüpfung in der Weise…

…Mai 2008) selbst Bauherrn des bereits mit Einreichplan vom 10. März 2008 vorgeplanten und mit Werkvertrag vom 23. Oktober 2007 in Auftrag gegebenen Einfamilienhauses waren oder ob zwischen dem Erwerb des Gebäudes und dem Erwerb des Grundstückes eine finale Verknüpfung in der Weise gegeben war…

…Mai 2008) selbst Bauherrn des bereits mit Einreichplan vom 10. März 2008 vorgeplanten und mit Werkvertrag vom 23. Oktober 2007 in Auftrag gegebenen Einfamilienhauses waren oder ob zwischen dem Erwerb des Gebäudes und dem Erwerb des Grundstückes eine finale Verknüpfung in der Weise gegeben war…

…von € 927.000.- in Form von Eigenmittel aufgebracht werden, wovon ein Betrag von € 267.000,- bereits zur Einzahlung gebracht werden sollte. m Anschluss an diese Versammlung wurde das Gesamtprojekt sofort beschlossen und div. Verträge abgeschlossen. Da somit die Interessenten in ein fertiges Vertragsgeflecht…

…nur dann auszugehen, wenn dem Erwerber ein Recht und eine Möglichkeit der Einflussnahme auf die Gestaltung des Gesamtbauvorhabens bzw. das Recht zu wesentlichen Änderungen des Gesamtprojektes zugestanden ist. Ausschlaggebend ist daher eine tiefgreifende Einflussnahme auf die Gestaltung der Gesamtkonstruktion, demgegenüber in bloßen Änderungen im Innenausbau…

…nur dann auszugehen, wenn dem Erwerber ein Recht und eine Möglichkeit der Einflussnahme auf die Gestaltung des Gesamtbauvorhabens bzw. das Recht zu wesentlichen Änderungen des Gesamtprojektes zugestanden ist. Ausschlaggebend ist daher eine tiefgreifende Einflussnahme auf die Gestaltung der Gesamtkonstruktion, demgegenüber in bloßen Änderungen im Innenausbau…

…nur dann auszugehen, wenn dem Erwerber ein Recht und eine Möglichkeit der Einflussnahme auf die Gestaltung des Gesamtbauvorhabens bzw. das Recht zu wesentlichen Änderungen des Gesamtprojektes zugestanden ist. Ausschlaggebend ist daher eine tiefgreifende Einflussnahme auf die Gestaltung der Gesamtkonstruktion, dem gegenüber in bloßen Änderungen im…

…Fall; Fellner Seite 58H zu § 5 GrEStG). Die Realisierung des Gesamtprojektes, zu der sich bereits die Interessenten als Vollmachtgeber lange vor Abschluss des Kaufvertrages verbindlich verpflichtet haben beruht somit nicht auf dem Entschluss der Miteigentümer (den Vollmachtgebern kam damals diese Stellung noch gar nicht zu)…

…genommen zu haben. Der Kunde gibt hierüber sein Einverständnis. …. Der Anbotsteller bleibt 5 Monate ab Unterfertigung an dieses rechtsverbindliche Kaufanbot gebunden. Sollten bis zu diesem Datum nicht die nötigen Käufer für das Gesamtprojekt gefunden werden, so wird dieses Kaufanbot automatisch rechtsunwirksam ….". 2. "Kaufvertrag…

…indem sie die Entscheidung getroffen hat, in welcher Form die Teilung in einzelne Baugrundstücke erfolgen sollte und sie hat die Bebauung mit Doppelwohnhäusern in groben Zügen hinsichtlich Aufschließung Größe, Lage und Art vorgeplant, beworben und auch bei der Gemeinde eingereicht. In einer Gesamtschau ist daher…

…mit Finanzierungsbeispielen angeboten hat. Frage 7: ein verbindliches Kaufanbot beim Makler unterfertigt zu haben. Bitte legen sie dieses vor. Frage 9: sie hätten im Rahmen der OÖ Bauordnung jeden Einfluss auf das Gesamtprojekt geltend machen können. Sie haben aber bloß einen Miteigentumsanteil (Nutzungsabschnitt B) erworben…

…mit Finanzierungsbeispielen angeboten hat. Frage 7: ein verbindliches Kaufanbot beim Makler unterfertigt zu haben. Bitte legen sie dieses vor. Frage 9: sie hätten im Rahmen der OÖ Bauordnung jeden Einfluss auf das Gesamtprojekt geltend machen können. Sie haben aber bloß einen Miteigentumsanteil (Nutzungsabschnitt B) erworben…

…Der zeitliche Abstand zwischen Grundstückskauf, Planung und Ausführung (selbst wenn aus rechtlicher Sicht ein Gesamtprojekt vorliegen sollte) ändere nichts an der Ungleichbehandlung gegenüber einem anderen Bürger, der ein freies Grundstück kauft und dann später ein Haus darauf errichten lässt. Auf der homepage der Bau sind…

…Der zeitliche Abstand zwischen Grundstückskauf, Planung und Ausführung (selbst wenn aus rechtlicher Sicht ein Gesamtprojekt vorliegen sollte) ändere nichts an der Ungleichbehandlung gegenüber einem anderen Bürger, der ein freies Grundstück kauft und dann später ein Haus darauf errichten lässt. Auf der homepage der Bau sind…