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BFG RV/2100042/2019Geschäftsführer haftet auch für Lohnsteuer vor Beginn seiner Tätigkeit - es gilt aber der Gleichbehandlungsgrundsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 2/2

…Vorweg ist festzuhalten, dass (auch) die Lohnsteuerhaftungsbescheide für 2004 bis 2005 vom 17.11.2009 (betrifft Löhne aus der Zeit vor der Übernahme der Geschäftsführertätigkeit durch den Beschwerdeführer) rechtsmittelanhängig waren und deshalb eine Aussetzung der Einhebung (bis 13.02.2018) bewilligt war, weshalb dem Beschwerdeführer…

BFG RV/7100949/2021Nichtanerkennung eines Kuraufenthaltes mangels Zwangsläufigkeit - kein vor Beginn des Aufenthaltes ausgestelltes ärztliches Zeugnis; keine kurmäßig geregelte Tages- und Freizeitgestaltung nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2022

…Versicherung, usw) vorzulegen. In seiner Vorhaltsbeantwortung legte der Beschwerdeführer lediglich eine mit 28.2.2019 datierte "Ärztliche Bestätigung für das Finanzamt" einer Ärztin für Allgemeinmedizin vor, in welcher ausgeführt wird: "Bei oben genannten Patienten empfehle ich aus gesundheitlicher und therapeutischer Sicht bis zu viermal jährlich…

BFG RV/2100042/2019Geschäftsführer haftet auch für Lohnsteuer vor Beginn seiner Tätigkeit - es gilt aber der Gleichbehandlungsgrundsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 1/2

…1 lO sieht einen speziellen Unterbrechungstatbestand vor. Daher begann die Einhebungsverjährung mit Rechtskraft der lnsolvenzaufhebung von neuem zu laufen. Einwendungen gegen die Abgabenbescheide können nicht erfolgreich in der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid geltend gemacht werden. Bei der Haftungsinanspruchnahme der Lohnsteuer ist der Gleichbehandlungsgrundsatz jedoch nicht…

BFG RV/7100813/2016Kein Familienbeihilfenanspruch bei einmonatiger Rechtshörerschaft nach Abschluss eines Studiums und vor Beginn eines weiteren Studiums.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020

…Darüber hinaus besteht zwischen Abschluss eines Studiums und Beginn eines weiteren Studiums kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Weiters liegt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts wie auch des Finanzamtes bei Beginn des neuen Studiums im Herbst des gegenständlichen Jahres ein für den Anspruch auf Familienbeihilfenbezug schädlicher Studienwechsel vor…

BFG RV/2100669/2025Nicht Covid-bedingter Umsatzausfall wegen Kündigung eines Bestandvertrages für einen zweiten Standort des Unternehmens und Annahme der Kündigung durch die Bestandgeberin noch vor Beginn der Covid-Epidemie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2026Teil 1/2

…S in F2 aufzugeben, am Nachmittag des 16. April 2020 gefallen, und zwar vor Beginn der Gemeinderatssitzung, obwohl sie positiv ausgefallen - mithin eine reine "Formsache" - gewesen wäre. Das wird auch vom damaligen NEOS-Gemeinderat N so gesehen bzw wahrheitsgemäß bestätigt. 2.5. Dass unsere Mandantin…

BFG RV/2100669/2025Nicht Covid-bedingter Umsatzausfall wegen Kündigung eines Bestandvertrages für einen zweiten Standort des Unternehmens und Annahme der Kündigung durch die Bestandgeberin noch vor Beginn der Covid-Epidemie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2026Teil 2/2

…Beginn der Covid-Epidemie durch den Geschäftsführer der Bf. und der Annahme der Kündigung durch die Bestandgeberin, die Gemeinde F2, das Bestandverhältnis mit 30.04.2020 endete. Eine Fortsetzung des Bestandverhältnisses wurde nie vereinbart. Ein Covid-bedingter Umsatzausfall aus diesem Standort liegt daher nicht vor…

BFG RV/5101557/20151. Bescheidzustellung ohne Zustellnachweis 2. Einbringung einer Bescheidbeschwerde vor Beginn der Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2015

…bestimmt: Eine Bescheidbeschwerde darf nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden, weil sie vor Beginn der Beschwerdefrist eingebracht wurde. 4.2 Würdigung Im vorliegenden Fall schloss der Bf die elektronische Zustellung über Finanz-Online aus. Das FA wählte mit der physischen Zustellung somit eine gesetzlich korrekte…

BFG RV/7102209/2022Studienwechsel: Hemmung des Ablaufes der Studienzeit gemäß § 2 Abs. 1 lit. b neunter Satz FLAG bei Geburt eines Kindes vor Beginn der Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2022

…Kalcher/Schmitt, FinStrG5, § 31 Rz 15). Übertragen auf die gegenständliche Bestimmung sind demnach - bei Geburt eines Kindes nach Beginn der Berufsausbildung - bereits vor Beginn des Hemmungszeitraumes absolvierte Semester Teil der insgesamt zulässigen Studienzeit gemäß § 2 Abs. 1 lit. b zweiter und dritter Satz FLAG, womit…

BFG RV/7101160/20131. Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Unrichtigkeit der zugrunde liegenden Abgabenbescheide behauptet. 2. Haftung auch für Abgabenschuldigkeiten, deren Fälligkeit vor Beginn der Vertretertätigkeit liegt. 3. Ermessen bei mehreren Haftungspflichtigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014

…deren Zahlungstermin bereits vor der Tätigkeit des betreffenden Vertreters gelegen ist (vgl. VwGH 20.1.2000, 2009/13/0019). Wenn der Bf. mit der gegenständlichen Beschwerde einwendet, die haftungsgegenständlichen Lohnabgaben für die Jahre 2006 und 2007 seien vor Beginn seiner Geschäftsführertätigkeit fällig geworden und ihm…

BFG RV/7101162/20131. Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Unrichtigkeit der zugrunde liegenden Abgabenbescheide behauptet. 2. Haftung auch für Abgabenschuldigkeiten, deren Fälligkeit vor Beginn der Vertretertätigkeit liegt. 3. Ermessen bei mehreren Haftungspflichtigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014

…deren Zahlungstermin bereits vor der Tätigkeit des betreffenden Vertreters gelegen ist (vgl. VwGH 20.1.2000, 2009/13/0019). Wenn der Bf. mit der gegenständlichen Beschwerde einwendet, die haftungsgegenständlichen Lohnabgaben für die Jahre 2006 und 2007 seien vor Beginn seiner Geschäftsführertätigkeit fällig geworden und ihm…

BFG RV/7101161/2013Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Unrichtigkeit der zugrunde liegenden Abgabenbescheide behauptet. Haftung auch für Abgabenschuldigkeiten, deren Fälligkeit vor Beginn der Vertretertätigkeit liegt. Ermessen bei mehreren Haftungspflichtigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014

…deren Zahlungstermin bereits vor der Tätigkeit des betreffenden Vertreters gelegen ist (vgl. VwGH 20.1.2000, 2009/13/0019). Wenn der Bf. mit der gegenständlichen Beschwerde einwendet, die haftungsgegenständlichen Lohnabgaben für die Jahre 2006 und 2007 seien vor Beginn seiner Geschäftsführertätigkeit fällig geworden und ihm…

BFG RV/7102328/2015Zurückweisung eines vor Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung gestellten Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015

…ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. (2) Eine Bescheidbeschwerde darf nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden, weil sie vor Beginn der Beschwerdefrist eingebracht wurde. § 274 BAO i. d. F. BGBl…

BFG RV/7100290/2015Frühestmöglicher Zeitpunkt des Beginns einer Berufsausbildung nach Beendigung des Zivildienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016Teil 1/2

…zu führen. Hat D C also vor der Ableistung des Zivildienstes eine Schule besucht, ohne sie abgeschlossen zu haben, kann nach § 2 Abs. 1 lit e die Familienbeihilfe für ihn dann gewährt werden, wenn die bereits begonnene Ausbildung nach Beendigung des Zivildienstes zum frühestmöglichen Zeitpunkt…

BFG RV/3100526/20171. Praktikum als Berufsausbildung 2. frühestmöglicher Beginn einer weiteren Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2017

…erlernten Kenntnissen durch die Ablegung von Prüfungen war nicht vorgesehen. Im Zeugnis wird sodann auch attestiert, dass die Tochter des Beschwerdeführers bereits vor Beginn des Praktikums über fundierte Kenntnisse in [Bereich] und gute [Kenntnisse] verfügte. Der Versuch darzustellen, dass im Rahmen des Praktikums eine Ausbildung (…

BFG RV/2300007/20191. Durchführung einer Europäischen Ermittlungsanordnung; 2. Beschlagnahme von Buchhaltungsunterlagen, die als Aufbewahrungsort der gesuchten Beweismittel in Frage kommen, wobei infolge gedrängter Zeit eine Sichtung im Detail noch vor Ort unterblieben ist; 3. keine Unverhältnismäßigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021

…und nur mit jeder nicht unumgänglichen Belästigung oder Störung der Betroffenen vorzunehmen sind. Der Geschäftsführer der B-GmbH als von der Hausdurchsuchung Betroffener habe vor Beginn der Untersuchung der Herausgabe der Unterlagen zugesagt. Während der Umsetzung dieser Zusage sei der Vorgang plötzlich willkürlich abgebrochen worden…

BFG RV/4100267/2023Frühestmöglicher Beginn einer Ausbildung nach Beendigung des Präsenzdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2023

…entscheidend. Ein darüber hinaus gehendes Aufnahmeverfahren etwa mit einer Aufnahmeprüfung oder einem Aufnahmetest oder dergleichen muss nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes vor dem Ende des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes jedoch nicht absolviert werden, um zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt des Beginns der folgenden Berufsausbildung (des Studiums) iSd …

BFG RV/7100548/2021Vor Erlassung der Beschwerdevorentscheidung eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.03.2021

… 260 Abs. 2 BAO darf eine Bescheidbeschwerde nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden, weil sie vor Beginn der Beschwerdefrist eingebracht wurde. Die zitierte Bestimmung, wonach eine Beschwerde auch vor Ergehen des Bescheides eingebracht werden kann, ist in den gesetzlichen Bestimmungen betreffend den Vorlageantrag (§ 264 BAO…

BFG RV/5101377/2019Frühestmöglicher Beginn eines Diplomstudiums mit Aufnahmeverfahren nach Abschluss der Schulausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2020

…noch keine Ausbildung darstellen. Somit kann vor diesem Hintergrund für den Beschwerdefall zwar (klarstellend) festgehalten werden, dass die Tochter der Beschwerdeführerin ihr Studium erst im Oktober 2019 tatsächlich begonnen hat - und nicht bereits mit der Teilnahme am Zulassungsverfahren im Mai 2019. Für die Beantwortung der…

BFG RV/7102159/2017Frühestmöglicher Beginn einer Berufsausbildung nach Ende des Präsenzdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2018

…und von September 2016 bis Februar 2017 beim Bundesheer ist", theoretisch im Sommersemester 2017 mit dem Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften beginnen könne (nachdem er sich vor der Matura beworben und dann das Aufnahmeverfahren positiv absolviert hat), mit E-Mail vom 28.11.2016 mit: Ja…

BFG RV/7100290/2015Frühestmöglicher Zeitpunkt des Beginns einer Berufsausbildung nach Beendigung des Zivildienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016Teil 2/2

…Berufsausbildungen bei volljährigen Kindern keinen Familienbeihilfebezug vor. § 2 Abs. 1 lit. e FLAG 1967 ist daher nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts dahingehend auszulegen, dass das Kind grundsätzlich dafür Sorge zu tragen hat, dass die an den Präsenz-/Ausbildungs-/Zivildienst anschließende Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt beginnen kann…