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BFG RV/7102238/2018Sind die Bestimmungen über die absolute Verjährung auch auf die Rückforderung von Familienbeihilfe anwendbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2018

…Unrecht erfolgt und begründe das wie folgt: Mein Sohn hat im strittigen Zeitraum zwar eine Schule in Israel besucht. Dabei war dieser Aufenthalt als bloß vorübergehender Aufenthalt zum Zweck des Schulbesuches angelegt. Da er jedoch sehr regelmäßig in Österreich war und hier der Familienwohnsitz war…

BFG RV/5100182/2011Die Einwilligung in die Löschung des ursprünglichen Wohnrechtes - in einem durch Brand zerstörten Haus - stellt kein Entgelt für die Wohnrechtseinräumung in einer Ersatzwohnung dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2014

…diesem Recht ist die Alleinbe­nützung des Gartens und der bestehenden Garage verbunden. Hinsichtlich der Tragung der Betriebskosten, der Wegzugsregelung und der Pflege­leistungen bleibt die Regelung des Übergabsvertrages vom 23. November 1994 auf­recht. Viertens: Zur grundbücherlichen Durchführung willigen die Parteien einerseits in die Einverleibung der Dienstbarkeit…

BFG RV/2100784/2020DBA Österreich Schweiz: Ansässigkeit und Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2021Teil 1/2

…werden seit dem Wegzug nicht vermietet. Die Ehefrau des Beschwerdeführers verzieht ebenfalls mit dem Beschwerdeführer in die Schweiz und meldet ihren Hauptwohnsitz am 05.07.2011 ab. Am 23.12.2011 melden beide an derselben Adresse (durch Umbenennung nunmehr Bf.Adr.) einen Nebenwohnsitz an. - Wohnsitz…

BFG RV/7102480/2014DBA Österreich Schweiz - Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/2

…mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält oder wenn ihr das Bundesrecht hier einen besonderen gesetzlichen Wohnsitz zuweist. Einen steuerrechtlichen Aufenthalt in der Schweiz hat eine Person, wenn sie in der Schweiz ungeachtet vorübergehender Unterbrechung: a. während mindestens 30 Tagen verweilt und eine Erwerbstätigkeit ausübt, b…

BFG RV/1100295/20171. Örtlich zuständiges Finanzamt für die Wiederaufnahme eines Einkommensteuerverfahrens 2. Vorliegen einer Beschwerdevorentscheidung 3. Aufhebung des ursprünglichen Sachbescheides im Falle einer Wiederaufnahme des Verfahrens 4. Vorliegen der Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…werden könne. Den Ausführungen betreffend einen nicht nur vorübergehenden Aufenthalt in A hielt der Beschwerdeführer entgegen, dass sich seine Lebensgefährtin für die nächste Periode nicht mehr für die Funktion als stellvertretende Geschäftsführerin beworben habe. Auch strebe er selbst einen Wegzug aus A an. Der Erwerb…

BFG RV/5100075/2019kein FB-Anspruch wegen ständigen Aufenthaltes der Familie in den USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2019

…zu beachten, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, ausgeschlossen ist. Bei einer Entsendedauer von insgesamt 4 Jahren und 6 Monaten liegt kein vorübergehender Aufenthalt mehr vor. Es wäre daher von Anfang an keine österr. FB auszuzahlen gewesen. § 5…

BFG RV/7103202/2017Schulbesuch in Israel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2018

…wie auch hier in Österreich, erst im September. Dabei war dieser Aufenthalt als bloß vorübergehender Aufenthalt zum Zweck des Schulbesuches angelegt. Sie hielten sich in dieser Zeit notwendigerweise während des Schulbesuches dort auf . Da die Kinder sehr regelmäßig in Österreich waren und hier der Familienwohnsitz…

BFG RV/4100184/2016Aufwendungen für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2017

…Zweitwohnsitz am Arbeitsort begründet werde oder ob der Familienwohnsitz außerhalb des Arbeitsortes erst begründet werde, wenn für die doppelte Haushaltsführung steuerlich beachtliche Gründe vorliegen; somit könnten auch „Wegzugsfälle“ die Berücksichtigung von Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten vermitteln, vgl. UFS vom 7.12.2011…

BFG RV/6100340/2024Optionserklärung gem § 1 Abs 4 EStG 1988 stellt keinen Wiederaufnahmsgrund iSd § 303 Abs 1 lit b BAO dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026

…begründet das im Wesentlichen damit, dass die bP Saisonarbeiterin sei, ihr Aufenthalt in Österreich ein nur vorübergehender sei und keine Wohnung oder Wohnsitz vorlägen, weil die bP ausschließ-lich in der Zeit ihrer Arbeitstätigkeit über Räumlichkeiten des Dienstgebers verfügen könne. Auch ein gewöhnlicher Aufenthalt liege…

BFG RV/7102794/2022Vorsatz oder Fahrlässigkeit bei Rückforderung beim Vater, wenn die Kinder des Bf. seit 2007 bei der Mutter in Kanada leben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2023Teil 1/2

…den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinn der Abgabenvorschriften dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. (...) Gemäß § 207 Abs 4 BAO verjährt das Recht, den Ersatz zu Unrecht geleisteter oder die…

BFG RV/5100337/2022Anspruch auf Ausgleichszahlung beim Studium des anspruchsvermittelnden Kindes in einem anderen Mitgliedstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2023

…Verfügung stellt und die Bf die laufenden Kosten deckt, den Tatsachen entspricht. Nachdem der gemeinsame Haushalt mit dem Vater durch den nicht nur vorübergehenden Wegzug der Kinder nach Rumänien aufgelöst wurde, ist in realitätsnaher Betrachtung davon auszugehen, dass die Bf jedenfalls den überwiegenden Teil des…

BFG RV/7100267/2021Familienbeihilfe - das anspruchsvermittelnde Kind mit Doppelstaatsbürgerschaft Deutschland/Kamerun erfüllt die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 51 Abs. 1 NAG nicht (Mutter samt 1 1/2-jährigem Kind beziehen Grundversorgung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2021

…eines unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgers, die Drittstaatsangehörige sind, bleibt auch nach dem Tod oder nicht bloß vorübergehenden Wegzug des EWR-Bürgers bis zum Abschluss der Schulausbildung an einer öffentlichen Schule oder einer rechtlich anerkannten Privatschule erhalten. Dies gilt auch für den Elternteil, der Drittstaatsangehöriger ist…

BFG RV/7101043/2012Warenpräsentatoren - selbständige Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2014Teil 1/2

…Jede Abwesenheit die länger als 10 min dauerte war dem Shop-Supervisor zu melden, allfällige Verkaufszusatzgeschenke waren bei vorübergehender Abwesenheit wegzuräumen. Weiters hatte der Promotor durch entsprechende Nachbestellungen für einen immer ausreichenden Warenbestand Sorge zu tragen (Info S 14). Jeder Promotor musste täglich – außerhalb der…

BFG RV/4100681/2019Ansässigkeit (DBA Schweiz-Österreich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2023Teil 2/2

…2015 tatsächlich in der Schweiz gelebt haben sollte, schließt der durch den Todesfall und die damit verbundenen Erledigungen bedingte (vorübergehende) Aufenthalt in der Schweiz die unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich nicht aus, da hier Ansätze für eine "Dauerhaftigkeit" der Wohnsitznahme in der Schweiz nicht festgestellt werden…

BFG RV/2100112/2016"Große Vermietung" als unternehmerische Betätigung iSd UStG 1994 trotz ertragsteuerlicher Liebhaberei nach § 2 Abs. 3 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2022Teil 3/5

…nicht mit Beginn des "Mängelbehebungsprozesses", sondern erst nach dessen Abschluss zweieinhalb Jahre später). In der Folge brachte ein mehrstufiges Ermittlungsverfahren samt Lokalaugenschein der Förderstelle im Okt 2013 den bereits erfolgten Wegzug des Bruders mit Gattin hervor. Zugleich wurde das Unterbleiben einer weiteren Vermietungstätigkeit feststellt (Bestätigung…

BFG RV/7100456/2019Keine doppelte Haushaltsführung ab Wohnsitzverlegung eines Alleinstehenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2020

…Es sei richtig, dass sie im Februar eine Woche vor Dienstantritt Wohnungen in Wien besichtigt habe und eine Wohnung gekauft habe und sanieren habe lassen. Diese werde sie mit ihrem Wegzug wieder verkaufen. Sie habe keine privaten Interessen in Wien. Sie habe in der Übergangszeit…

BFG RV/5101502/2016Keine Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung bei nicht (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasstem Wohnsitz am Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018

…am Beschäftigungsort in Adr3 verfügten, von vornherein nicht stelle. Es lägen daher die Voraussetzungen für eine vorübergehende doppelte Haushaltsführung nicht vor. Auszüge aus dem Zentralen Melderegister hatten ergeben, dass der Bf und seine Gattin ab 1977 jeweils einen Hauptwohnsitz in Oberösterreich (Ort1, Ort1b) und ab…

BFG RV/4100757/2019Ansässigkeit in Österreich oder Deutschland bei einem befristeten Dienst- und Ausbildungsverhältnis in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023

…auswirken, die im Zeitraum der unbeschränkten Steuerpflicht zugeflossen seien (vgl. Salzburger Steuerdialog 2016). Die österreichischen Einkünfte 2017 seien bis zum Zeitpunkt des Wegzuges aus Österreich unstrittig der österreichischen Einkommensteuer zu unterziehen. Nur bei Bejahen der Ansässigkeit in Österreich wären die ausländischen Einkünfte progressionserhöhend zu erfassen…

BFG RV/3100172/2022Höhe der Werbungskosten bei Beitragszahlungen an ein Versorgungswerk einer deutschen Ärztekammer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023

…Bescheinigung der Ärztekammer ***1***, dass sie deren Versorgungswerk weiter zugehörig bleibe. 7.) Mit Schreiben vom 23.04.2004 bestätigte die Ärztekammer ***1***, dass ***3*** nach dem Wegzug aus dem hiesigen Kammerbereich die ordentliche Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Landesärztekammer ***1*** fortsetze. Die Befreiung gemäß § 6 Abs…

BFG RV/3100054/2020Antrag auf Indexierung der Familienbeihilfe nach Schweizer Preisniveau: Lt. EuGH-Urteil v. 16.6.2022, Rs C-328/20, verstößt Anpassungsmechanismus gem. § 8a FLAG 1967 gegen Gemeinschaftsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…Das bedeutet, es kann diesfalls also nicht mehr bloß von einem "vorübergehenden" anderweitigen Aufenthalt des Kindes ausgegangen werden. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes wäre demzufolge in Anbetracht der nachweislich gegebenen Umstände - Abmeldung des Wohnsitzes in Österreich im Feber 2016 und Wegzug in die Schweiz, Studienbeginn in…