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BFG RV/7501011/2016Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2016

…dass er die vom Bundesfinanzgericht mittels Vorhaltes eingeräumte Gelegenheit, die von ihm behauptete Ortsabwesenheit in geeigneter Form zu dokumentieren, nicht wahrgenommen hat: Nachdem der mittels RSa-Brief versendete Vorhalt vom 02.08.2016 mit dem Vermerk "verzogen" an das Bundesfinanzgericht retourniert worden war und das…

BFG RV/7500075/2015Zurückweisung eines Einspruches wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2016

…Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes würde nur eine vorübergehende Ortsabwesenheit im Zeitpunkt der Zustellung, etwa durch Krankheit oder Urlaub, die Zustellung durch Hinterlegung vereiteln, nicht jedoch eine berufsbedingte Ortsabwesenheit untertags. Gegen diesen Bescheid wurde mit Fax vom 19.12.2014 fristgerecht Beschwerde erhoben und vorgebracht…

BFG RV/7103157/2018Zurückweisung der Beschwerde gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.06.2020

…bewahren, folglich dessen er seinen Mandanten in die Lage zu versetzen hat, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen zu wahren, um so eine Fehlentscheidung vermeiden zu können. Wird die vorübergehende Ortsabwesenheit des Bf. durch den Wirtschaftstreuhänder Mag. ***3*** als Steuerberater des Bf. im Vorlageantrag vorgebracht, so…

BFG RV/7500707/2016Parkometerstrafe, Beschwerdeführer und Zulassungsbesitzer Beschuldigte, Selbstbezichtigungsverbot, "in dubio pro reo"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2016

…Behörde nicht nachvollziehbar sei. Einerseits sei Herr R.S. an der angegebenen Adresse nicht nur gemeldet, sondern auch aufhältig. Eine vorübergehende Ortsabwesenheit sei, so eine solche vorgelegen habe, doch als Normalität zu betrachten und nicht geeignet, ihm einen Vorsatz zur Verzögerung zu unterstellen. Seine Telefonnummer…

BFG RV/7104134/2017Einsehen in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.11.2017

…bringt aber gleichzeitig vor, dass er auf Grund seiner Auslandstätigkeit (von Juni 2016 bis voraussichtlich 31.12.2017)von allen inländischen Abgabestellen ortsabwesend sei. Das Bundesfinanzgericht vertritt die Auffassung, dass es ich dabei nicht um eine vorübergehende Ortsabwesenheit im Sinne des § 98 Abs. 2 3…

BFG RV/5101294/2016Verspätete Beschwerde bei einem Antrag auf Ausgleichszahlung (Polen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2017

…2 Zustellgesetz greift im gegenständlichen Fall. Die Zustellung gilt als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Anhaltspunkte aus dem Akt für eine vorübergehende Ortsabwesenheit von der Abgabestelle ergaben sich nicht. Die Behauptung der Bfin, sie hätte die damalige BVE v.16…

BFG RV/7501619/20151. Rückkehr an die Abgabestelle während Abholfrist bewirkt nicht Nichtigkeit des Bescheides 2. Spezialwissen des Lenkers beeinflusst dessen Sorgfaltspflichten (hier: Beschaffenheit des Armaturenbretts)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2017

…30.04.2015 (etwa viereinhalb Monate) sei er als Vertreter untätig geblieben. Der Vertreter wendete dagegen ein, dass er diese vorübergehende Ortsabwesenheit nach dem Erkenntnis des BFG vor dem VfGH geltend gemacht habe. Zum Zeitpunkt der Amthandlung vom 10.12.0214 gab der Vertreter an…

BFG RV/3100037/2016Zustellung eines Mängelbehebungsauftrages durch Hinterlegung bei einer gegenüber der Post abgegebenen Ortsabwesenheitserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2016

…erfolgt. Der Ansicht des Bf., die Nichtbeachtung dieser Ortsabwesenheitserklärung durch das Zustellorgan der Post habe zu einer unwirksamen Zustellung des Mängelbehebungsauftrages geführt, wird nicht gefolgt. Zum einen liegt nach der Aktenlage keine bloß vorübergehende Abwesenheit von der Abgabestelle (etwa wegen Urlaubes, Krankheit oder Geschäftsreise) vor…

BFG RV/7500627/2019Parkometerabgabe; elektronische Zustellung eines Mängelbehebungsauftrages (fehlende Aktivlegitimation) durch die MA 67; verspätete Vorlage der Vollmacht, Zurückweisung des Einspruches; in der Beschwerde wird Ortsabwesenheit (Urlaub) behauptet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2019

…Umstände, die die Kenntnis von der Verständigung im Sinn des Abs 7 verhindern können, sind zB technische Gebrechen und Ortsabwesenheiten mit mangelnder Internetverbindung. Sofern eine nicht bloß vorübergehende Abwesenheit während der Abholfrist von allen Abgabestellen im Sinne des § 2 Z 4 ZustG vorgelegen ist, soll…

BFG RV/7104155/2018Mit der Einschätzungsverordnung in Einklang stehende Gutachten betreffend Höhe des Grades der Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022Teil 2/2

…Da der haushaltszugehörige Sohn des Bf zum Kreis der Ersatzempfänger gemäß § 16 Abs. 2 ZustG gehört und eine Ortsabwesenheit des Bf nicht behauptet wurde, wurde die ausgewiesene Zustellung dieses Beschlusses rechtswirksam bewirkt. Dessen ungeachtet hat der Bf in der mündlichen Verhandlung Kopien aller Gutachten erhalten…

BFG RV/7501462/2016Parkometer - Antrag auf neuerliche Zustellung von Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2017

…mit dem ersten Tag der Hinterlegung als zugestellt. Anbetracht der ungewöhnlichen Anzahl der vom Bf. postalisch erklärten Ortsabwesenheitserklärungen ist erkennbar, dass es sich dabei nicht nur um vorübergehende Abwesenheiten handelte, sondern die Wohnung in Adr1 die Eigenschaft als Abgabestelle verlor . Es lag daher eine Änderung…

BFG RV/4100681/2019Ansässigkeit (DBA Schweiz-Österreich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2023Teil 2/2

…2015 tatsächlich in der Schweiz gelebt haben sollte, schließt der durch den Todesfall und die damit verbundenen Erledigungen bedingte (vorübergehende) Aufenthalt in der Schweiz die unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich nicht aus, da hier Ansätze für eine "Dauerhaftigkeit" der Wohnsitznahme in der Schweiz nicht festgestellt werden…

BFG RV/7101549/2012Rechtzeitigkeit der Berufungserhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2021

…Zustellung Mängel, so gilt die Zustellung gemäß § 7 ZustG als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist; der Zustellmangel wird diesfalls geheilt. Bei einer Hinterlegung trotz vorübergehender Ortsabwesenheit liegt ein Zustellmangel iSd § 7 ZustG vor (Ritz, BAO6, § 7…

BFG RV/7200125/2017Verwendung eines außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zugelassenen Kraftfahrzeuges durch eine im Zollgebiet ansässige Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2020

…Mai 2017. Der Beschwerdeführer brachte vor, „zu diesem Zeitpunkt“ habe er seinen Mittelpunkt des Lebens in Serbien gehabt. Er habe auch beim Postamt eine Ortsabwesenheit gemeldet. Somit habe er kein Gesetz gebrochen, noch dazu sei er serbischer Staatsbürger. Das Fahrzeug sei in Serbien auf ihn…

BFG RV/7105889/2019Wiederaufnahme versus Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2020

… 209 Abs. 3 BAO - erlassen. Die fotografische Dokumentation des Einwurfes der Bescheide in den Postkasten der steuerlichen Vertretung durch die Behörde stellt wegen der festgestellten vorübergehenden Ortsabwesenheit aller empfangsberechtigten Personen an der Abgabestelle keinen Nachweis einer wirksam erfolgten Zustellung dar. Fotografien des Zustellvorganges (Einwurf in…

BFG RV/7101568/2018Einkünfte aus der Geschäftsführertätigkeit einer zypriotischen Gesellschaft bei Doppelwohnsitz in Österreich und der Slowakei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024Teil 1/2

…Bf., ***7***, und die eheliche Tochter. Die Ehe des Bf. sei auf Grund der Untreue seiner Ehefrau sowie der lang andauernden Ortsabwesenheiten des Bf. endgültig gescheitert. Die Ehe sei bisher deshalb nicht geschieden worden, da "schlichtweg zu wenig Zeit und kein Bedarf dafür gewesen sei"…

BFG RV/7102523/2013Gemäß § 184 BAO geschätzte Einkünfte aus der Geschäftsführertätigkeit bei einer zypriotischen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2016Teil 1/2

…Bf., V, und die eheliche Tochter. Die Ehe des Bf. sei auf Grund der Untreue seiner Ehefrau sowie der lang andauernden Ortsabwesenheiten des Bf. endgültig gescheitert. Die Ehe sei bisher deshalb nicht geschieden worden, da "schlichtweg zu wenig Zeit und kein Bedarf dafür gewesen sei"…

BFG RV/3100618/2018Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei einem minderjährigen Kind am Familienwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021Teil 1/2

…des mangelnden Vorhandenseins ebensolcher Teilzeitangebote gescheitert. Der entscheidende Punkt in den beruflichen Überlegungen seiner Ehefrau sei stets die bestmögliche Betreuung der Tochter gewesen, da er aufgrund seiner Ortsabwesenheit die Betreuung nicht einmal zum Teil übernehmen habe können. Daher habe seine Gattin eine berufliche Neuorientierung vorgenommen…

BFG RV/7100277/2020Zurückweisung einer Beschwerde gegen nicht zugestellten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.04.2020

…eine langfristige Abwesenheit von der Wohnung als Abgabestelle gegeben ist, sondern bereits eine kurzfristige Abwesenheit, etwa für einen Auslandsaufenthalt, eine relevante Ortsabwesenheit darstellt. Nichts deutet darauf hin, dass im vorliegenden Fall objektive Anhaltspunkte dafür gegeben waren, die Bf halte sich im Sinne des § 17 Abs…

BFG RV/2101130/2015§ 82 Abs. 8 KFG idF BGBl. I 2002/132: Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2019

…galt daher, dass beim Verbringen des betreffenden Fahrzeugs ins Ausland und bei neuerlicher Einbringung dieses Fahrzeugs in das Bundesgebiet die Frist mit der neuerlichen Einbringung neu zu laufen begann. Die Ansicht, dass ein vorübergehendes Verbringen des Fahrzeuges ins Ausland die Frist des § 82 Abs. 8…