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BFG RV/5200065/2013Zollrechtliche Konsequenzen der Angabe eines unzutreffenden Warenortes in der Anmeldung zur Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2014

…Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung anzunehmen sei, gleichermaßen als sinnwidrig. Die vielfältigen Anforderungen an das Erstellen der Zollanmeldung rechtfertigen derartige Konsequenzen nicht. Ansonsten könnten Waren schon bei geringsten Verstößen nicht mehr abgabenfrei in Zolllagerverfahren, in die aktive Veredelung, in die vorübergehende Verwendung oder…

BFG RV/4200207/2012Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung - Zollschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2017

…gehenden Zollanmeldung sei die vermeintlich in das Versandverfahren übergeführte Ware durch Entfernen vom Amtsplatz der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Die Ware sei in Anwesenheit des Beschwerdeführers direkt aus dem Zolllager in den vom Käufer organisierten bzw. beauftragten Lastkraftwagen verladen worden. Dem Beschwerdeführer sei bekannt gewesen…

BFG RV/1300020/2020Verzollungsumgehung, Nichtstellung eines Versandscheingutes bei der Bestimmungszollstelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2021

…dem Zollamt vorzuführen gewesen wären. Außerdem hatte er von seinem Auftraggeber schriftlich festgehalten die Anweisung "Customs Clearance at: ***1*** AG, Adresse _ Afterwards go to AUSTRIAN Customs Office !!" Auch befinde sich das österreichische Zollamt in 50 m Entfernung von der Zollagentur und ist von dort aus…

BFG RV/7102832/2013Zelt in Leichtbauweise kein Superädifikat im Sinne des § 3 Abs. 2 Z. 2 lit. e BWAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2015

…iS § 55 BewG bezieht, lediglich Indizwirkung für die Auslegung des Ausnahmetatbestandes des § 3 Abs 2 Z 2 lit e BWAG zu. Die Auslegung des Ausnahmetatbestands ergibt sich vielmehr aus dem Zweck der Ausnahmevorschrift. Untersucht man die Ausnahmebestimmungen bzw. Befreiungen des Bodenwertabgabegesetzes in § 3 bzw. § 9…

BFG RV/4200199/2012Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.01.2015Teil 1/2

…maßgeblichen Sachverhaltes erstrecke. Zusammengefasst habe die D die eingezogene Ware mit der Verpflichtung zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet gekauft. Am 1. Juni 2004 sei (angeblich) ein Versandverfahren (lediglich) vorgetäuscht worden, sodass die Zigaretten sohin mit dem Entfernen vom Amtsplatz der zollamtlichen Überwachung entzogen worden seien…

BFG RV/6100463/2020Grunderwerbsteuerrechtliche Qualifikation diverser gemeinsam mit dem Grundstück erworbener Sachen als Zugehör (Kücheneinrichtung, Beleuchtungskörper, Photovoltaikanlage, Sauna, Bepflanzung etc)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2021

…Zwischen Haupt- und Nebensache muss ein räumliches Naheverhältnis bestehen, das den wirtschaftlichen Verhältnissen angemessen ist, wobei eine vorübergehende Entfernung die Zubehöreigenschaft nicht ausschließt. Ob ein selbständiger Bestandteil oder Zubehör vorliegt, entscheidet die Verkehrsauffassung (RIS-Justiz RS0009884). Nach der Rsp des OGH stehen selbständiger Bestandteil und…

BFG RV/5100232/2025Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten: Keine steuerliche Anerkennung von Werbungskosten bei zumutbarer Wohnsitzverlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026

…Unterkunft benötigt. Die berufliche Veranlassung ergibt sich vielmehr erst daraus, dass dem Steuerpflichtigen die Verlegung des bisherigen Wohnsitzes an den Beschäftigungsort oder in dessen übliche Entfernung aus objektiv gewichtigen Gründen nicht zugemutet werden kann. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursache sowohl in der Erwerbstätigkeit selbst als…

BFG RV/6100258/2020Entstehen der Grunderwerbsteuerschuld trotz fehlerhafter Unterschriftenbeglaubigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2022

…notwendigen formellen Erfordernisse (Beglaubigung der Unterschriften, exakte Bezeichnung des Grundstückes und Aufsandungserklärung des Verkäufers) sind nur Voraussetzungen für die Eintragung des Eigentumsrechtes, nicht aber für die obligatorische Verpflichtung aus dem Kaufvertrag (VwGH 27.09.1995, 93/16/0047). Das Nichtvorliegen dieser Erfordernisse hat daher keine…

BFG RV/7106261/2015Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2016Teil 1/2

…Begründend führte es folgendes aus: "Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung am Arbeitsort zum Familienwohnsitz sind Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen. Dies ist dann der Fall, wenn dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet…

BFG RV/7102307/2015Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bis zum Eintritt der Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes absetzbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2015

…d.h. vorübergehende, anfängliche Unterbringung in einem Apartment-Hotel bis zu einem Monat, Umzugskosten, Maklergebühr und Mietkaution. Der Bf. hat ab 1. Juni 2012 eine Wohnung in Wien mit 64,61 Quadratmeter Wohnfläche gemietet, wie aus dem seitens des Bf. an die belangte Behörde übermittelten…

BFG RV/3100412/2014Aufhebung eines Aufhebungsbescheides gem. § 299 BAO: Da die berichtigte BVE als abgeleiteter Bescheid aus dem Rechtsbestand beseitigt wird, ist der dagegen eingebrachte Vorlageantrag iSd § 260 Abs. 1 lit a BAO als unzulässig zurückzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.01.2022

…angestellten Erwägungen bekanntzugeben, gebietet - vor Erlassung des Aufhebungsbescheides - die eindeutige und vollständige Abklärung des Sachverhaltes, aus dem sich die Rechtswidrigkeit des Inhaltes des aufzuhebenden Bescheides ergibt. Es müssen alle tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Aufhebung ermittelt und in der Begründung des Aufhebungsbescheides festgestellt werden. Da die…

BFG RV/7100628/2023Vorübergehende doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2025

…keinerlei Aufzeichnungen oder sonstige Nachweise über die mit dem PKW durchgeführten Fahrten vorlegen. Aufgrund der widersprüchlichen Ausführungen des Bf., keinerlei vorgelegter Nachweise hinsichtlich der Reisebewegungen und aufgrund der Möglichkeit die weite Entfernung gegen die geringe Kostenbeteiligung zurückzulegen, geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung davon aus…

BFG RV/6100476/2017Vorübergehende Tätigkeit iSd § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

…laufende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Dass im vorliegenden Fall bei der Beurteilung vom zweiten Tatbestand des § 26 Z 4 EStG 1988 auszugehen ist, bedarf keiner näheren Erläuterung, beträgt doch die Entfernung zwischen dem ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) des Beschwerdeführers und seinem Einsatzort (Heereslogistikschule in Wien) mehr…

BFG RV/5100808/2023Auszahlung von Trennungsgeldern an ausländische Forstarbeiter aus EU-Mitgliedstaaten aufgrund eines Kollektivvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024Teil 3/4

…dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, BGBl. Nr. 196/1988, oder eine - vorübergehende Tätigkeit an einem Einsatzort in einer anderen politischen Gemeinde gewährt werden, soweit der Arbeitgeber aufgrund einer lohngestaltenden Vorschrift gemäß § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 zur Zahlung verpflichtet ist. Die Tagesgelder dürfen die sich aus…

BFG RV/1200029/2017Formlose vorübergehende Verwendung eines im Drittland zugelassenen Beförderungsmittels;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2019

…absolviere er aufgrund der räumlichen Entfernung seines Arbeitsortes zum Wohnsitz seiner Familie immer erst dann, wenn er mehrere Tage hintereinander frei habe. Bei einem einzig freien Tag sei naturgemäß eine Fahrt von CH nach A. und retour nicht möglich. Aus den monatlichen Abrechnungen seines Arbeitgebers…

BFG RV/7100299/2014Erhöhte Familienbeihilfe - Nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2014

…und führte begründend aus, dass gemäß der Bestimmung des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung bestehe, als erheblich behindert gelte. Als nicht nur vorübergehend gelte ein Zeitraum…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 3/4

…der Reisegebührenvorschrift zu berücksichtigen. 8. Das Arbeitsplatzpauschale für Aufwendungen aus der betrieblichen Nutzung der Wohnung nach Maßgabe folgender Bestimmungen: a) Das Arbeitsplatzpauschale steht zu, wenn dem Steuerpflichtigen zur Ausübung der betrieblichen Tätigkeit kein anderer Raum zur Verfügung steht. Die Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer…

BFG RV/7106546/2019Kosten einer Militärärztin aus doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei einer auf Dauer angelegten doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2020

…sei dann der Fall, wenn die Beibehaltung des Wohnsitzes außerhalb der üblichen Entfernung aus beruflichen Gründen erfolge. Eine berufliche Veranlassung liege nicht vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung nicht zugemutet werden könne. Die Bf. sei Militärärztin und habe…

BFG RV/4100272/2013Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung - vorübergehende doppelte Haushaltsführung Zinsen für ein Studienbeitragsdarlehen stellen Werbungskosten dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

…des in unüblicher Entfernung vom Beschäftigungsort gelegenen Familienwohnsitzes als beruflich veranlasst geltend macht, der Abgabenbehörde die Gründe zu nennen, aus denen er das Aufgeben des (bisherigen) Familienwohnsitzes als unzumutbar ansieht, ohne dass die Abgabenbehörde in einem solchen Fall verhalten ist, nach dem Vorliegen auch noch…

BFG RV/5100816/2014Werbungskosten aus doppelter Haushaltsführung eines ledigen und alleinstehenden Abgabepflichtigen (Mietkosten; Familienheimfahrten) und aus Anschaffung eines beruflich genutzten Tabletcomputers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015

…für die doppelte Haushaltsführung dennoch (als Werbungskosten bei den aus dieser Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften) zu berücksichtigen sind, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die betreffende Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als dem Abgabepflichtigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Beschäftigungsort nicht zugemutet werden kann…