…Grund unrichtiger Jahreserklärungen (nach Schätzungsaufträgen) am 22. Februar 2010 Erstbescheide, daher liegen dazu vollendete Abgabenverkürzungen vor. Hinsichtlich der Umsatzsteuer 2009 und der Körperschaftsteuer 2009 ergingen auf Grund unrichtiger Jahreserklärungen am 30. November 2010 Erstbescheide, daher liegen dazu vollendete Abgabenverkürzungen vor. Gemäß § 96 Abs. 1 lit…

…eine zu niedrige Abgabenfestsetzung bewirkt. Der Differenzbetrag zwischen zu niedriger Festsetzung auf Grund der Jahreserklärung und Abgabennachforderung nach der Prüfung ist als vollendete Abgabenverkürzung anzusehen. Die Einkommensteuererklärung 2019 wurde am 21.12.2020 elektronisch eingereicht und führte zum Erstbescheid vom 13.1.2021 mit einer…

…in Kenntnis der Entstehung des Abgabenanspruches, damit ist eine vollendete Abgabenverkürzung mit Nichtabgabe der Jahreserklärung bis 30.6.2018 in Höhe der tatsächlich angefallenen Zahllast laut Bescheid nach der abgabenbehördlichen Prüfung vom 5.11.2020 in der Höhe von € 108.171,87 bewirkt worden. (…

…keine UVAen Bescheid nach der Prüfung 25.4.2024, Nachforderung € 9.702,56 Es liegt eine vollendete Abgabenverkürzung vor, da die Behörde bei Ablauf der Erklärungsfrist nicht in Kenntnis von der Entstehung des Abgabenanspruches war € 9.702,56. Die Behörde war vor Ablauf…

…würde, daher liegt zur Einkommensteuer 2017 eine vollendete Abgabenverkürzung nach § 33 Abs. 3 lit. a, zweite Fallvariante FinStrG vor. Es liegen objektiv somit eine versuchte Verkürzung der Umsatzsteuer 2017 und eine vollendete Verkürzung der Einkommensteuer 2017 vor. Eine abgabenbehördliche Prüfung ist eine qualifizierte Vorprüfung, deren…

…zu einer bescheidmäßigen Festsetzung vom 13.8.2019 mit einer Gutschrift von € 2.345,70 geführt hat. Am 5.6.2023 wurde ein Nachforderungsbetrag von € 1.965,95 verbucht. Es liegt objektiv eine vollendete Abgabenverkürzung im Ausmaß von € 4.311,65 vor…

…Feststellungen schon ein diesbezüglicher Tatverdacht ableitet, war die Umsatzsteuerjahreserklärung 2019, die zu dem Bescheid vom 5.12.2023 geführt hat, unrichtig und liegt nach geänderter Sachlage nunmehr eine vollendete Abgabenverkürzung der Umsatzsteuer 2019 gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG in der ersten Fallvariante des § 33 Abs…

…dass Einkommensteuer anfallen würde, zumal nicht zweifelsfrei davon ausgegangen werden konnte, dass der Beschuldigte Einkünfte über der Besteuerungsgrenze von € 11.000,- erzielt hat. Daher liegt eine vollendete Abgabenverkürzung nach § 33 Abs 3 lit. a, zweite Fallvariante FinStrG vor. Seitens des Spruchsenates wurde der objektive…

…BAO, der 30.6.2014. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Abgabenbehörde jedoch keine Kenntnis von der Entstehung des Abgabenanspruches zur Einkommensteuer 2013, da der Beschuldigte in diesem Jahr nur Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielte, daher ist die vollendete Abgabenverkürzung der Einkommensteuer nach § 33 Abs. 3 lit…

…zunächst nicht veranlagt. Erst nach Prüfungsabschluss wurde am 24.11.2014 der Umsatzsteuerbescheid 2013 erlassen. Da der vom Beschuldigten nicht erklärte Umsatz darin berücksichtigt wurde, liegt insofern keine vollendete Abgabenverkürzung vor. Nach § 13 Abs. 1 FinStrG ist allerdings auch bereits der Versuch strafbar. Eine Finanzstraftat…

…Einreichung unrichtiger Erklärungen vor. Die Verkürzung der bescheidmäßig festzusetzenden Einkommensteuer ist jeweils mit der Zustellung des unrichtigen Einkommensteuerbescheides vollendet, daher liegen in allen verfahrensgegenständlichen Jahren vollendete Abgabenverkürzungen vor. In einem zweiten Schritt ist die Frage einer allfälligen Festsetzungsverjährung zu prüfen. Das Recht, eine Abgabe festzusetzen…

…und Einkommensteuer 2008 € 11.603,67 liegen damit objektiv vollendete Abgabenverkürzungen vor und hinsichtlich der Einkommensteuer 2007 im Ausmaß von € 1.442,87 und Einkommensteuer 2008 im Ausmaß von € 3.902,93 jeweils der Versuch einer Abgabenverkürzung. Zur subjektiven Tatseite ist festzustellen…

…die zu Abgabenvorschreibungen vom 15.10.2010 geführt haben. Demnach liegen auch für die Jahre 2008 und 2009 vollendete Abgabenverkürzungen hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer vor. Für 2008 wurde ein Umsatz von € 3.058,92 erklärt und ein Verlust an Einkünften aus Gewerbebetrieb von €…

…00 versucht, während im Ausmaß des Mehrbetrages in Höhe von € 5.733,00 hinsichtlich der Neufestsetzung mit dem Wiederaufnahmebescheid für 2006 zudem eine vollendete Abgabenverkürzung gegeben ist. Im Hinblick auf die geforderte subjektive Tatseite der abgabenrechtlichen Pflichtverletzung ist der Erstbehörde auch insofern zuzustimmen, als…

…der unrichtige Erstbescheid vom 8.7.2013 erwirkt. Die Verkürzung der bescheidmäßig festzusetzenden Einkommensteuer ist jeweils mit der Zustellung des unrichtigen Einkommensteuerbescheides vollendet, daher liegen in allen verfahrensgegenständlichen Jahren vollendete Abgabenverkürzungen vor. Ein Finanzvergehen stellt die schuldhafte Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Einkommensteuer für ein Jahr dar…

…Februar 2009 wurde eine Nachforderung von € 1.510,33 festgesetzt. Der im Zuge der Prüfung errechnete Nachforderungsbetrag ist somit als vollendete Abgabenverkürzung zu werten. Da für das Jahr 2005 elektronisch eine Umsatzsteuerjahreserklärung mit Null eingereicht worden war und weder die Aufnahme der Tätigkeit als…

…Tätigkeit erzielt hat, sie aber keine Kenntnis vom Betrieb der Vermittlungsagentur für Begleitdamen bzw. deren Umfang hatte, liegen vollendete Abgabenverkürzungen hinsichtlich der Umsatzsteuer 2007 und 2008 und der Einkommensteuer 2007 und 2008 vor. Gemäß § 21 Abs. 1 UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag …

…dieser Nachforderung abzüglich des im Erstbescheid angenommenen Schätzungsbetrages von Euro 2.246,50. Im Ausmaß von Euro 69.641,00 liegt demnach eine vollendete Abgabenverkürzung hinsichtlich Einkommensteuer 2004 vor. Zur subjektiven Tatseite wurden im verwaltungsbehördlichen Verfahren Feststellungen auf Grund des Schriftsatzes des ehemaligen Verteidigers Mag…

…09, nicht aber die mangels Berufung des Bf. unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Feststellungen zu dem die hier verfahrensgegenständlichen Zigaretten umfassenden Spruch II betrifft, keine derartigen unmittelbaren Rückschlüsse zulässt, für das (vollendete) Bewirken einer Abgabenverkürzung gemäß § 33 Abs. 4 FinStrG ohne Bedeutung (vgl. VwGH vom 18…

…des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 18.6.2024 wurde die Beschuldigte schuldig erkannt, sie habe vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt, indem Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind…