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BFG RV/7105734/2017Rückforderung der Familienbeihilfe von der Großmutter, welche diese für Kinder bezogen hat, die im Rahmen der vollen Erziehung in einer Wohngemeinschaft untergebracht waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2018

…Wochenkalender). In einem weiteren Schreiben vom 19.8.2015 bestätigte die Magistratsabteilung 11, Sozialpädagogische Region YY, dass die Kinder im Rahmen der vollen Erziehung in der Sozialpädagogischen Wohngemeinschaft PLZ-WG Wien, Adresse lebten. Sie verbrächten seit Mai 2011 regelmäßig die Wochenenden mit Nächtigung und Ferienzeiten…

BFG RV/7100720/2023Eigenanspruch eines in einer sozialpädagogischen Einrichtung zwecks voller Erziehung wohnhaften Kindes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023Teil 1/2

…2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Da sich Ihr Sohn seit 23.2.2021 in einer ***3*** im Rahmen der vollen Erziehung befindet, wird die Familienbeihilfe von 3-10/2021 rückgefordert." In der im Spruch näher bezeichneten Beschwerde führte der Beschwerdeführer (Bf.) im Wesentlichen folgendermaßen aus: "Ich berufe…

BFG RV/7100984/2021Familienbeihilfe - Aktivlegitimation des Antragstellers: Rückwirkende Beantragung durch den Jugendwohlfahrtsträger bei Übertragung der Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung (ohne Vermögensverwaltung); Unterhalt wird zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe bzw. der öffentlichen Hand getragen; Naturalunterhalt der Eltern ändert daran nichts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2023Teil 1/2

…aus der Beilage ersichtliche Antrag auf Betrauung der Wiener Kinder- und Jugendhilfe mit der Obsorge im Bereich Beantragung und Verwaltung der Familienbeihilfe beim Pflegschaftsgericht gestellt (siehe Beilage). Das antragstellende Kind befindet sich seit 18.05.2018 in einer sozialpädagogischen Einrichtung im Rahmen der vollen Erziehung…

BFG RV/7100301/2021Familienbeihilfe - Rückwirkende Beantragung durch den Jugendwohlfahrtsträger bei Übertragung der Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2021

…beim Finanzamt im Juli 2019 die Zuerkennung der Familienbeihilfe nach § 6 Abs 5 FLAG rückwirkend ab Februar 2019. Das betreffende Kind befand sich ab 6.2.2019 in voller Erziehung der Stadt Wien. Parallel dazu wurde beim Pflegschaftsgericht vom Kinder- und Jugendhilfeträger Wien im Juli…

BFG RV/7100354/2021Familienbeihilfe - Rückwirkende Beantragung durch den Jugendwohlfahrtsträger bei Übertragung der Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2021

…mit der Obsorge im Bereich Beantragung und Verwaltung der Familienbeihilfe beim Pflegschaftsgericht gestellt worden. Das antragstellende Kind befinde sich seit 11.05.2015 in einer sozialpädagogischen Einrichtung im Rahmen der vollen Erziehung. Der Stadt Wien würden dadurch Kosten von mindestens 80,00 Euro täglich entstehen…

BFG RV/7100131/2021Familienbeihilfe - Rückwirkende Beantragung durch den Jugendwohlfahrtsträger bei Übertragung der Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2021

…Familienbeihilfe nach § 6 Abs 5 FLAG ab Februar 2019 beantragt. Das betreffende Kind habe sich ab 06.02.2019 in voller Erziehung der Stadt Wien befunden. Parallel dazu sei beim Pflegschaftsgericht vom Kinder- und Jugendhilfeträger Wien im Juli 2019 der Antrag gestellt worden, mit der…

BFG RV/7100130/2021Familienbeihilfe Eigenantrag - Rückwirkende Antragstellung des Jugendwohlfahrtsträgers für die mj. Bf bei Übertragung der Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2021

…Familienbeihilfe nach § 6 Abs 5 FLAG ab Februar 2019 beantragt. Das betreffende Kind habe sich ab 06.02.2019 in voller Erziehung der Stadt Wien befunden. Parallel dazu sei beim Pflegschaftsgericht vom Kinder- und Jugendhilfeträger Wien im Juli 2019 der Antrag gestellt worden, mit der…

BFG RV/7100999/2018Heimunterbringung und Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2018

…Amt für Jugend und Familie, vor, worin diese bestätigte, dass k. sich seit 21.10.2009 in der vollen Erziehung der MA 11 in der Wohngemeinschaft „WG, befände, und das Kind seit Jänner 2017 regemäßig zu seiner Tante, die Bf, auf Ausgang mit Nächtigung ginge…

BFG RV/7102839/2025FB-Eigenantrag bei dauerhafter Unterbringung in sozialpädagogischer Einrichtung: teilweise Naturalleistungen der Kindesmutter sind nicht als "Kostenbeitrag" zu qualifizieren; der Kindesunterhalt wird zur Gänze durch die öffentliche Hand getragen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2026

…begründet, dass nach eigenen Angaben die Mutter bei regelmäßigen Besuchen für Naturalien aufkomme, beide Eltern jedoch für die Unterbringung im Rahmen der vollen Erziehung keinen Kosten-beitrag leisten würden. Damit würden die Anspruchsvoraussetzungen für die Familienbeihilfe nicht erfüllt (im Einzelnen: siehe die abweisende BVE v…

BFG RV/7101798/2025Keine Familienbeihilfe bei Unterbringung in einer sozialpädagogischen Einrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2025

…wonach sie sich verpflichtet habe, im Rahmen der Unterhaltspflicht für die volle Erziehung ab 1.9.2023 bis auf weiteres, längstens für die Dauer der vollen Erziehung, monatlich € 315.- an die BH ***8*** zu bezahlen. Im Übrigen habe sie sich auf die Information auf…

BFG RV/7102464/2023Kein humanitäres Bleiberecht für Angehörige eines anderen Mitgliedstaates (hier: ein unmündig mj Kind mit slowakischer Staatsbürgerschaft, für das dem Magistrat der Stadt die Obsorge übertragen worden war)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2025

…Versorgung zur Verfügung zu stellen und ihn zu übernehmen. Am 22.12.2017 zog […] mit Zustimmung seiner Eltern in die Volkshilfe WG ***5*** ein. Am 05.04.2019 erhoben die Obsorgeberechtigten gegen die mit ihrer Zustimmung erfolgte Übernahme des Kindes in volle Erziehung Widerspruch…

BFG RV/3100569/2022Eigenanspruch auf Familienbeihilfe - Heimunterbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2024

…erwogen: 1. Sachverhalt Der Antragsteller ist minderjährig. Er befindet sich seit Oktober 2014 in einer Maßnahme der Vollen Erziehung. Die Obsorge für den Antragsteller liegt seit April 2016 zur Gänze bei der Kinder- und Jugendhilfe. Es finden regelmäßige Kontakte zu den Kindeseltern statt. Seit Beginn…

BFG RV/7101695/2024Familienbeihilfenanspruch bei auf Leiden oder Gebrechen beruhender Unterbringung eines Kindes in Wohngemeinschaft (sozialpädagogischer Einrichtung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2024

…wurde angegeben, dass die derzeitige Wohnanschrift von ***WL*** eine in der ***WG Adr*** gelegene Wohngemeinschaft (sozialpädagogische Einrichtung) sei, wo sich das antragstellende Kind seit ***Datum*** im Rahmen der vollen Erziehung befinde. Der Stadt Wien entstünden dadurch Kosten in Höhe von mindestens € 80 täglich. Das…

BFG RV/6100112/2024Anspruch auf Familienbeihilfe bei Fremdunterbringung des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2024

…Bf ein Schreiben von der zuständigen Bezirkshauptmannschaft an das Finanzamt vor aus dem hervorgeht, dass die Tochter des Bf in einer Maßnahme der vollen Erziehung der Kinder- und Jugendhilfe im Kinderdorf ***2*** untergebracht sei. Die Kosten für diese Unterbringung würden zur Gänze vom zuständigen Bundesland *…

BFG RV/1100104/2023Eigenanspruch eines in einer sozialpädagogischen Einrichtung betreuten Kindes auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2023

…Es langte eine Beschwerde ein, in welcher seitens der Bezirkshauptmannschaft als Vertreterin des Beschwerdeführers ausgeführt wurde: Der minderjährige Beschwerdeführer sei am 04.01.2021 im Rahmen einer Hilfe zur vollen Erziehung in einer Einrichtung der Stiftung ***2*** vollstationär untergebracht worden. Er verbringe jedes Wochenende zu…

BFG RV/7100090/2021Keine Sperrwirkung einer bereits erfolgten Auszahlung nach § 7 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2023Teil 1/2

…100-PDF ist die Bf österreichische Staatsbürgerin, wohnhaft ***7*** ***8***, ***9***. Beantragt werde die Zuerkennung von Familienbeihilfe ab 1.4.2016 wegen "Volle Erziehung seit 04022016". Weitere Angaben werden in dem Formular, abgesehen von der Bankverbindung nicht gemacht, gefertigt ist es von der Bezirkshauptmannschaft Oberwart…

BFG RV/6100364/2022Familienbeihilfe bei dauernder Fremdunterbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2022

…habe. Das BFG richtete einen Vorhalt an die durch die Erwachsenenvertretung A vertretene Bf mit im Wesentlichen folgenden Inhalt: Aus den vorgelegten Unterlagen und einer Abfrage aus dem Zentralen Melderegister gehe hervor, dass S die volle Erziehung im Sinne des § 18 Abs 1 1 S…

BFG RV/7100140/2021Antrags- und Beschwerdelegitimation des Magistrats der Stadt Wien Kinder- und Jugendhilfe auch bei rückwirkender Antragstellung betr. Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2021

…dass die Bf. "im Rahmen der Kinder-und Jugendhilfe Wien (volle Erziehung) seit 24.11.2016 in der sozialpädagogischen Einrichtung PS in einer vom Verein gestellten Trainingswohnung untergebracht sei und über kein Einkommen verfüge". Weiters wurde ein Schreiben der MA 11 vorgelegt, wonach der Verein…

BFG RV/7100157/2021Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.02.2021

…Post der aus der Beilage ersichtliche Antrag auf Betrauung der Kinder- und Jugendhilfe mit der Obsorge im Bereich Beantragung und Verwaltung der Familienbeihilfe beim Pflegschaftsgericht gestellt {siehe Beilage). Das antragstellende Kind befindet sich seit ...01.2016 in einer sozialpädagogischen Einrichtung im Rahmen der vollen Erziehung…

BFG RV/7105835/2018Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2019

…im Jahr Y geborene Kind X ob einer zwischen den Obsorge berechtigten Großeltern (sprich dem Bf. sowie dessen Ehegattin) und dem Amt für Jugend und Familie getroffenen "Vereinbarung der vollen Erziehung" seit dem 14.04.2014 in einer Wohngruppe des Vereins N untergebracht sei, bzw…