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BFG RV/7400167/2017Haftung für Vergnügungssteuer - kollektiv vertretungsbefugter Geschäftsführer für Einhaltung der Verwaltungsvorschriften verantwortlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2019

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden Bf.) sind seit 2. Jänner 1992 bzw. Datum2 jeweils als kollektiv vertretungsbefugte Geschäftsführer der T-GmbH mit Sitz in PLZ-Ort3, Adresse3, bestellt und vertreten jeweils gemeinsam mit einem anderen Geschäftsführer oder einem Prokuristen. Mit Beschluss des…

BFG RV/7100485/2019Das Finanzamt hat die Beschwerdevorentscheidung an eine nicht vertretungsbefugte Person adressiert und zugestellt, obwohl diese Person die Beschwerden nicht in eigenem Namen eingebracht hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.07.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Be­schwer­desache Bf., über die Be­schwer­den vom 10.07.2018 , eingebracht am 11.07.2018, gegen die Bescheide des Fi­nanz­amtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf betreffend Umsatz- und Ein­kom­men­steu­er 2008 bis 2013 vom…

BFG RV/7100245/2014Unzulässigkeit einer Bescheidbeschwerde im Falle eines (infolge der Zustellung an eine nicht vertretungsbefugte Person) rechtlich nicht existent gewordenen Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2019

…1 lit. a und c), einer nach § 81 vertretungs­befugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personen­gemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird. Schriftliche Ausfertigungen, die in…

BFG RV/4100631/2011Haftung, GmbH, Prokurist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2015

…Unbestritten ist weiter, dass der Bf. im haftungsgegenständlichen Zeitraum als selbständig vertretungsbefugter Prokurist zum Kreis jener bevollmächtigten Vertreter zählt, die zur Haftung für die Abgaben der Gesellschaft mit beschränkter Haftung herangezogen werden können. Der Beschwerdeführer rechtfertigt sich dahingehend, dass er für die Primärschuldnerin Sorge getragen…

BFG RV/2100377/2014Verdeckte Ausschüttung: Eigenmächtige Verschaffung vermögensrechtlicher Vorteile durch einen (Minderheits-)Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2014

…sowie VwGH 30.10.2003, 99/15/0072). Hat sich der vertretungsbefugte Gesellschafter einen ungerechtfertigten Vorteil in Ausnützung seiner Eigenschaft als Organ (Geschäftsführer) der Gesellschaft verschafft, läge eine verdeckte Ausschüttung nur im Verzicht auf die Geltendmachung oder Durchsetzung der aus der genannten deliktischen Handlung erfließenden…

BFG RV/7500779/2016Lenkererhebung bei GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Regina Vogt in der Verwaltungsstrafsache Bf., W., über die Beschwerden des Beschuldigten vom 23.5.2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien MA 67 vom 27.1.2016 betreffend die Verwaltungsübertretungen zu…

BFG RV/7101397/2023Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/3

…November 1999) und ***Y*** (seit 18. Dezember 1992) sind auch selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer. Geschäftsanschrift der ***A GmbH*** ist ***Adresse*** (Firmenbuchauszug). Ab dem Zeitpunkt des Ankaufs der Anteile der ***B GmbH*** im Jahr 2001 durch die ***A GmbH*** wurde ***Z*** als Vorsitzender des fakultativen Aufsichtsrates und…

BFG KR/2100005/2023Abgabenbehördliche Konteneinschau: Zurückweisung des Rekurses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss13.10.2023

…Geheimnisse, die ihnen ausschließlich auf Grund der Geschäftsverbindungen mit Kunden (…) anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, nicht offenbaren oder verwerten (Bankgeheimnis). Wenn der Abgabepflichtige nicht Inhaber des Kontos, sondern vertretungsbefugt, Treugeber oder wirtschaftlicher Eigentümer ist, darf ein schriftliches Auskunftsverlangen erst dann gestellt werden, wenn…

BFG RV/4100306/2017Zurückweisung mangels Zustellung an Vertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2020

…angefochtene Erledigung nur zu Handen des Erstbeschwerdeführers und Gesellschafters ***Bf1*** (in der Folge kurz: ErstBf.) zugestellt worden war, der nach den Feststellungen des Gerichtes vor Erlassung der bekämpften behördlichen Erledigung weder als vertretungsbefugte Person gegenüber der Abgabenbehörde namhaft gemacht, noch als Vertreter im Sinne des …

BFG RV/4100330/2012Unbeschränkte Steuerpflicht einer britischen Limited gem. § 1 Abs. 2 KStG 1988 als Komplementärin einer österreichischen KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2014

… Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf.., Adr1, vertreten durch den selbständig vertretungsbefugten Direktor AA, Adr2 , 1.) über die Beschwerde vom 25.07.2012 gegen den Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2010 vom 18.07.2012, 2.) über die Beschwerde vom 08…

BFG RV/7102023/2017Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO, weil die Abgabenerklärung gemäß § 10 Abs. 2 GrEStG durch einen Wirtschaftstreuhänder in Papierform und nicht elektronisch durch einen Rechtsanwalt oder Notar vorgelegt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2019

…dass nur Rechtsanwälte und Notare „Parteienvertreter“ sind, die eine Abgabenerklärung elektronisch einbringen können, ist, dass diese auch vor dem Grundbuchsgericht vertretungsbefugt sind, Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder sind zur Vertretung im Grundbuchsverfahren nicht befugt: Zwar besteht im Grundbuchsverfahren im erstinstanzlichen Verfahren Vertretungsfreiheit (vgl. § 77 GBG 1955 und …

BFG RV/7103350/2019Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 3/3

Dass im Beschwerdefall - wie in freier Beweiswürdigung festgestellt - die betreffenden Stifter und selbstständig vertretungsbefugten Stiftungsvorstände der am Transaktionsvorgang maßgebend als Gesellschafterinnen beteiligten eigentümerlosen Privatstiftungen, sowohl auf Erwerber- als auch auf Verkäuferseite, wiederkehrend zusammengewirkt haben und ihren Einfluss mittelbar nach Maßgabe der vorbehaltenen Rechte durch die…

BFG RV/7101506/20221. Deckungsrechnungen in der Baubranche 2. Schätzung der Löhne für Schwarzarbeiter 3. Verdeckte Ausschüttung 4. Zuschlag gemäß § 22 Abs. 3 KStG 1988 bei unterlassener Empfängernennung gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2026Teil 4/5

…dem Jahr 2013 vorgelegt worden ist), die Befugnis, die technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, der Lichtbildausweis der vertretungsbefugten Person, die Anmeldungen der Arbeiter zur Sozialversicherung sowie die Ausweise der auf der Baustelle der Bf. tätigen Arbeiter durch die Bf. nicht überprüft oder nach dem Vorbringen der…

BFG RM/7100042/20151. Vertretungsberechtigung eines Steuerberaters gegenüber der Finanzpolizei im Zuge einer Baustellenkontrolle - Änderung der Rechtslage 2. Angeblich unzureichende behördliche Anleitung von Auskunftspersonen, Verweigerung der Akteneinsicht und Nichtaushändigung von Aktenkopien: keine ausgeübte Befehls- und Zwangsgewalt 3. Rechtsqualität eines Zahlungsstopps nach § 7m Abs. 1 AVRAG 4. Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels geeigneter Verfahrensgegenstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2017Teil 2/2

…welche der einschreitenden E-GmbH nach ihrem Vorbringen verweigert worden ist, ist auf die eingangs dargelegte Rechtslage zu verweisen. War die einschreitende GmbH nicht vertretungsbefugt, durfte ihr im Verwaltungsverfahren aus Rechtsgründen auch keine Akteneinsicht gewährt werden. Das Nichtgewähren einer Akteneinsicht stellt - siehe die oben angeführte…

BFG RV/7101855/2022Mit der Auflösung ("dissolution") ist eine Private Limited Company beendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.06.2023

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***A*** und ***B*** als Rechtsnachfolger der ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch ***C*** als Vertretungsbefugte gemäß § 81 BAO, ***C-Adr***, betreffend die Beschwerden vom 30.12.2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 16…

BFG RV/2100652/2018Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2026

…Bf.), als ehemaliger gemeinsam mit einem zweiten Geschäftsführer im Zeitraum 29.4.2003 bis 1.11.2013 Vertreter der primärschuldnerischen "GmbH" und ab 1.11.2013 bis zur Eröffnung des Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung am tt.12.2016 als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der angeführten GmbH, mitgeteilt…

BFG RV/2100663/2023Vertreterbestellung nach § 81 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2024

…hinsichtlich der Feststellung des Einheitswertes und des Grundsteuermessbetrages bestellt, da dem Finanzamt für die Eigentumsgemeinschaft bisher keine vertretungsbefugte Person benannt worden sei. Der Beschwerdeführer (= Bf.) ist einer von mehreren Grundbesitzern der unter der Liegenschaft EZ xxxx der KG xxxx, EWAZ xxxx geführten wirtschaftlichen Einheit…

BFG RV/5100230/2023Vertreterbestellung bei einer Grundstücksgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…von mehreren Grundbesitzerinnen der unter dem ***EWAZ*** geführten wirtschaftlichen Einheit "unbebautes Grundstück". Da dem Finanzamt von der Miteigentumsgemeinschaft keine vertretungsbefugte Person aus deren Mitte namhaft gemacht worden war, wurde von der belangten Behörde die nunmehrige Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 19.07.2022 als Vertreterin nach …

BFG RV/2101090/2019Vertreterbestellung nach § 81 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2019

…Eintragungen im Grundbuch vorgenommen. Die Beschwerdeführerin (BF) ist eine der vier Erbinnen des angeführten Grundbesitzes, neben den zwei jüngeren Brüdern und einer jüngeren Schwester. Da dem Finanzamt gegenüber von der Miteigentumsgemeinschaft keine vertretungsbefugte Person aus ihrer Mitte namhaft gemacht worden war, wurde als Vertreterin nach …

BFG RV/7104320/2016Nichtbescheide im Feststellungsverfahren infolge unkorrekter Zustellverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.08.2016

…zufließen (§ 191 Abs. 3 BAO). Mit der Zustellung dieser Ausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle am Gegenstand der Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO). Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…