…zu finanzieren hat und vom Bestandnehmer somit Versicherungsprämien an einen vom Bestandgeber verschiedenen Versicherer zu leisten sind (vgl zB VwGH 17.2.1994, 93/16/0160). Betreffend die vertragliche Verpflichtung eines Bestandnehmers (Jagdpächters), Jagdhütten auf seine Kosten bei einem inländischen Versicherer gegen Feuer zu versichern…

…zu finanzieren hat und vom Bestandnehmer somit Versicherungsprämien an einen vom Bestandgeber verschiedenen Versicherer zu leisten sind (vgl zB VwGH 17.2.1994, 93/16/0160). Betreffend die vertragliche Verpflichtung eines Bestandnehmers (Jagdpächters), Jagdhütten auf seine Kosten bei einem inländischen Versicherer gegen Feuer zu versichern…

…damit vor dem Eintritt des Jahresverlustes) sind die Gesellschafter unbestritten die vertragliche Verpflichtung eingegangen, die in den jeweiligen Jahresabschlüssen (Gewinn und Verlustrechnung) ausgewiesenen künftigen Verluste durch Zuschüsse abzudecken. An dieser im Vorhinein eingegangen vertraglich Verpflichtung zur Verlustabdeckung durch Zuschüsse ändert im Grundsätzlichen der Umstand nichts…

…Fall - für die Übernahme des Verlustes eines einzelnen Jahres die vertragliche Verpflichtung, diese Verluste insoweit aufzufüllen, als dies zur Erreichung der vereinbarten Eigenkapitalquote notwendig ist, findet eine Verlustübernahme auch betragsmäßig volle Deckung in der vertraglichen Verpflichtung der Gesellschafter und unterliegt folglich nicht der Gesellschaftsteuer. Dies…

…dass der Abgabepflichtigen keine (vertragliche) Verpflichtung (gegenüber der Versicherungsanstalt) zur Prämientragung zugekommen ist. Die gegenständliche Bestätigung führt daher auch ausschließlich Name_Mutter als Versicherungsnehmerin an. Der zwischen Name_Mutter und der Abgabepflichtigen (offensichtlich) getroffenen (internen) Vereinbarung auf Kostenteilung und Prämienübernahme kommt keine (verpflichtende) (Außen)Wirkung…

…Sachverhalt deckungsgleich ist. Dem dortigen Beschwerdeführer wurde zwar auch Eigentum an der Liegenschaft seiner Eltern übertragen, der Übergabsvertrag enthielt aber keine vertragliche Verpflichtung zur Übernahme von Begräbniskosten. Nach Ansicht des zuständigen UFS bestand kein mittelbarer konkreter zeitlicher Zusammenhang zwischen der Übertragung der Liegenschaft und der…

…behördlichen Genehmigungen für den Bau des neuen Hauses für die Beschwerdeführerin (bedungene Gegenleistung) in die Länge gezogen haben, habe der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommen können. Aus diesem Grund sei der Vertrag vom 08.01.2008 am 18.05.2012 dahingehend abgeändert worden…

…der zurückgenommenen Fahrzeuge. Die vertraglichen Bedingungen für den Rückkauf seien wirtschaftlich so ausgestaltet das FK in der überwiegenden Mehrheit aller Fälle den Rückkauf durch einseitige Vertragserklärung auslösen würde (Rückkaufsquote bei der Bf. 90 %, beim GM 71 %). Die rechtliche Verpflichtung bestehe durch eine fixe, genau konkretisierte…

…Verlustabdeckungsverpflichtung ist somit definitiv vor dem Bilanzstichtag 31.12.2011 erfolgt. Mit dem Gesellschafterbeschluss vom 19.12.2011 - und damit vor dem Eintritt des Jahresverlustes - ist der Gesellschafter sohin im Vorhinein die vertragliche Verpflichtung eingegangen, den im Jahresabschluss 2011 ausgewiesenen künftigen Verlust durch einen Gesellschafterzuschuss…

…diesen Kosten keine vertragliche Verpflichtung zu Grunde liegt. Zur Argumentation, dass die das Bestandobjekt betreffenden Betriebskosten von der Bf. direkt beglichen werden, ist zu sagen, dass es für die Einbeziehung des Wertes einer Verpflichtung in die Bemessungsgrundlage nicht entscheidend ist, dass diese Verpflichtung gegenüber der…

…dem Closing sämtliche Leasingvereinbarungen sowie alle sonstigen Vereinbarungen. Punkt 3. ff: Mit demselben Vertragsdokument (der Auflösungsvereinbarung) würden auch sämtliche Vermögenswerte und Mobilien auf die Beschwerdeführerin (um einen vertraglich ausgewiesenen Betrag) übertragen. Punkt 6.1: Die Verpflichtung der Parteien, das Closing sowie die Transaktionen zu bewirken…

…dass es hinsichtlich der im Vertrag genannten Betriebs- und Nebenkosten keinerlei vertragliche Verpflichtung des Leasingnehmers zum Abschluss von diesbezüglichen Verträgen gäbe – die aufgrund des Ergänzungsansuchens des Finanzamtes offen gelegten Betriebs- und Nebenkosten nahezu ausschließlich im Zusammenhang mit dem auf dieser Liegenschaft geführten Betrieb stehen und…

…Knörzer/Althuber, Kurzkommentar zur Gesellschaftsteuer, VwGH 17.2.1994, 92/16/0089). Die Gesellschafter hatten ja im gegenständlichen Fall keine vertragliche Verpflichtung einen Verlust abzudecken. Zum Einwand, dass von Seiten der Betriebsprüfung die Zinsen nicht anerkannt wurden, ist zu sagen, dass ertragssteuerrechtlich die wirtschaftliche Betrachtungsweise…

…der unter anderem folgende Feststellung getroffen wurde: „Tz. 7 Rekultivierungsrückstellung: Aus den Bestandsverträgen mit den Verpächtern geht hervor, dass in keinem Fall eine vertragliche Verpflichtung zum Abbruch der Objekte/Rekultivierung besteht. Vielmehr sind jeweils mehrere Optionen aufgezählt, was zum Ende des Bestandsverhältnisses zu geschehen hat. …

… VwGH 28.5.2009, 2006/15/0360). Die zwischengeschaltete Gesellschaft (OG) hat daher gegenüber der die Tätigkeiten in Auftrag gebenden bf GmbH keine aus steuerlicher Sicht anzuerkennende vertragliche Verpflichtung übernommen, und nur das Geld in Empfang genommen. Die OG ist daher als bloße Zahlstelle i…

…gemäß § 234 ABGB bestehenden rechtlichen Verpflichtung keine vertragliche Verpflichtung zur Übernahme der Pflegekosten bestanden habe. Die Bf. sei die einzige Tochter, aufgrund des hohen Alters des Vaters sei sie die einzige lebende Angehörige gewesen. Es liege keine vertragliche Gegenleistung anlässlich eines Schenkungsvertrages oder Übergabevertrages vor…

…0111, nicht zielführend, weil im vorliegenden Fall - anders als dem VwGH-Erkenntnis zugrundeliegend - keine besondere vertragliche Verpflichtung etwa auf Abschluss eine Wärmeenergiebezugsvertrags vorliege. Das VwGH-Erkenntnis spreche vielmehr für den Standpunkt der Beschwerdeführerin. Mit den mit 13.11.2024 datierten Beschwerdevorentscheidungen erfolgten jeweils abweisende Erledigungen…

…0111, nicht zielführend, weil im vorliegenden Fall - anders als dem VwGH-Erkenntnis zugrundeliegend - keine besondere vertragliche Verpflichtung etwa auf Abschluss eine Wärmeenergiebezugsvertrags vorliege. Das VwGH-Erkenntnis spreche vielmehr für den Standpunkt der Beschwerdeführerin. Mit den mit 13.11.2024 datierten Beschwerdevorentscheidungen erfolgten jeweils abweisende Erledigungen…

…0111, nicht zielführend, weil im vorliegenden Fall - anders als dem VwGH-Erkenntnis zugrundeliegend - keine besondere vertragliche Verpflichtung etwa auf Abschluss eine Wärmeenergiebezugsvertrags vorliege. Das VwGH-Erkenntnis spreche vielmehr für den Standpunkt der Beschwerdeführerin. Mit den mit 13.11.2024 datierten Beschwerdevorentscheidungen erfolgten jeweils abweisende Erledigungen…

…dass diese Verpflichtung gegenüber dem Bestandgeber selbst zu erbringen ist. Wesentlich für die Einbeziehung einer Leistung in die Bemessungsgrundlage ist, dass ein wirtschaftlicher Zusammenhang zur Überlassung der Bestandsache besteht (vgl VwGH 25.10.2006, 2006/16/0111). Nach den oben wiedergegebenen vertraglichen Bestimmungen hat die…