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BFG RV/7102472/2025Verspätetes Einbringen einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.09.2025

…Die Beschwerdevorentscheidung ist dem Bf. zugegangen, in Reaktion auf die Beschwerdevorentscheidung wurde ein Vorlageantrag ohne Nachweiserbringung für eine rechtzeitige Einbringung der Beschwerde gestellt. Gemäß § 98 Abs 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente (insbesondere behördliche schriftliche Erledigungen) als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des…

BFG RV/7100058/2023Verspätetes Einbringen einer Beschwerde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.06.2023

…2022. Beschwerden sind nur dann fristgerecht, wenn sie spätestens am letzten Tag der Beschwerdefrist eingebracht wurden. Diese Frist für das Einbringen der Beschwerde wurde jedoch von der Bf. mit Einbringen der Beschwerde erst am 9.3.2022 nicht eingehalten (o.a. § 260 (1) lit b…

BFG RV/2100515/2021Verspätetes Einbringen der Beschwerde via Finanzonline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2021

…Abs. 1 lit. b BAO in Verbindung mit § 278 BAO als verspätet zurückzuweisen. Im Falle der verspäteten Einbringung einer Beschwerde ist es dem Bundesfinanzgericht verwehrt, auf das materielle Beschwerdevorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Zu Spruchpunkt II…

BFG RV/7500674/2019Verspätetes Einbringen einer Beschwerde gegen ein Straferkenntnis (Parkometerabgabe) nach abweisendem Beschluss über einen Verfahrenshilfeantrag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.12.2019

…Freitag) und endete am Freitag, dem 13.09.2019. Die Beschwerde vom 16.09.2019 (Poststempel; AS 71) wurde daher verspätet eingebracht. Im Falle der verspäteten Einbringung des Rechtsmittels ist es dem Bundesfinanzgericht verwehrt, auf das (materielle) Vorbringen des Bf. einzugehen und eine Sachentscheidung zu…

BFG RV/5100121/2026Zwangsstrafe für verspätetes Einbringen von Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

…müssen und erst am 12. September 2024 aus dem Krankenhaus entlassen worden sei. Diesen Antrag wies das Finanzamt mit Bescheid datiert vom 14. September 2024 als verspätet eingebracht zurück. Mit dem neuerlichen im Weg des FinanzOnline eingebrachtem Anbringen vom 20. September 2024, ersuchte die Beschwerdeführerin…

BFG RV/7500842/2015Beschwerde gegen Bescheid betreffend Einwendungen zum Rückstandsausweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2015

…Stellung: Die Einbringung des Rechtsmittels sei in der angegebenen Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Exekution erfolgt. Es gebe dazu einen Beschluss des Gerichtes Wiener Neustadt zu ihren Gunsten, da die jeweilige Höhe der Strafen unangemessen gewesen sei. Hätte es ein verspätetes Einbringen gegeben…

BFG RV/1100224/2018Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.05.2020

…informiert, dass der Vorlageantrag - nach Aktenlage - verspätet eingebracht wurde und dementsprechend eine inhaltliche Behandlung der Beschwerde unterbleiben werde. Sie wurde gebeten, dazu Stellung zu nehmen und Fragen zur am 10.4.2018 erfolgten Zustellung der Beschwerdevorentscheidung und zum Einbringen des mit 7.5.2018 datierten…

BFG RV/5101093/20191) Ein Säumniszuschlag kann nicht mit Einwendungen gegen die zugrunde liegende Abgabenschuld angefochten werden. 2) Ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung unterbricht die Dreimonatsfristen des § 217 Abs. 3 BAO 3) Eine Aussetzung der Einhebung setzt voraus, dass eine noch anhängige Bescheidbeschwerde voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2020

…u.a. auch deshalb, weil der Vorlageantrag betreffend die Beschwerde in der Hauptsache bei der belangten Behörde offenbar in Verstoß geraten und dem Bf ein verspätetes Einbringen vorgehalten worden sei, was dieser allerdings auf Grund einer Sendungsnachverfolgung der Österreichischen Post habe entkräften können. Nunmehr gelte…

BFG RV/7501285/20151. Wiedereinsetzungsantrag abgewiesen 2. Einspruch zurückgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

…die Rechtfertigung, die 14 Tage nicht unterschreiten soll." Die Magistratsabteilung 67 erließ einen Vorhalt (Verspätetes Einbringen eines Rechtmittels) und führte ua aus, dass die Frist zur Einbringung von Rechtmittel am 4.11.2014 begonnen und mit Ablauf des 18.11.2014 geendet habe. Die Bf…

BFG RV/7501286/2015Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages - Zurückweisung des verspäteten Einspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

…die Rechtfertigung, die 14 Tage nicht unterschreiten soll." Die Magistratsabteilung 67 erließ einen Vorhalt (Verspätetes Einbringen eines Rechtmittels) und führte ua aus, dass die Frist zur Einbringung von Rechtmittel am 16.12.2014 begonnen und mit Ablauf des 30.12.2014 geendet habe. Die Bf…

BFG RV/7501287/2015Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages - Zurückweisung des Einspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

…die Rechtfertigung, die 14 Tage nicht unterschreiten soll." Die Magistratsabteilung 67 erließ einen Vorhalt (Verspätetes Einbringen eines Rechtmittels) und führte ua aus, dass die Frist zur Einbringung von Rechtmittel am 28.10.2014 begonnen und mit Ablauf des 11.11.2014 geendet habe. Die Bf…

BFG RV/7500840/2015Zurückweisung des Einspruches als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015

…€ 100,00 zu bezahlen, wenn die Höhe eines Parkvergehens bei € 36,00 liegt". Am 21. April 2015 erging in beiden Verfahren jeweils ein Vorhalt an die Bf. betreffend verspätete Einbringung eines Rechtsmittels. Die Bf. wurde in Verfahren 1 darauf hingewiesen, dass am 2…

BFG RV/7102874/2018Säumniszuschlag, verspätetes Zahlungserleichterungsansuchen, keine ausnahmsweise Säumnis, zu Unrecht vorgeschriebene Stundungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2021

…lässt sich aus der Bestimmung des § 230 Abs. 4 BAO, wonach die Abgabenbehörde einem verspäteten Zahlungserleichterungsansuchen aufschiebende Wirkung zuerkennen kann, nichts gewinnen, weil dies nur zukünftige Einbringungsmaßnahmen betrifft und an der bereits eingetretenen Säumnis nichts mehr zu ändern vermag, da nach § 217 Abs. 4 lit…

BFG RV/6300010/2013Bestätigung der Zurückweisung eines verspäteten Rechtsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2018

…Juli 2013 wurde darauf schon hingewiesen. Der Vorwurf des verspäteten Einbringens ersetzt daher in keiner Weise die materielle Fehlentscheidung des Finanzamtes Salzburgund des Spruchsenates, auf die hier nochmals hingewiesen wird. Das ganze Verfahren beruht daher auf einer materiell falschen Auslegung und Entscheidung durch Nichtanerkenntnis der…

BFG RV/7501342/2014Verspäteter Einspruch gegen eine Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016

…hielt die belangte Behörde der Bf. die verspätete Einbringung des Einspruchs vor und gab ihr Gelegenheit, innerhalb einer Frist von zwei Wochen Stellung zu nehmen und für den Fall des Vorliegens eines Zustellmangels diesen durch entsprechende Belege glaubhaft zu machen. Mit E-Mail vom 04…

BFG RV/5100615/2016Zurückweisung der Beschwerde bei verspäteter Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.04.2017

…Im gegenständlichen Fall ist der im "Zeitstempel" angegebene Tag - also der 9. Jänner 2016 - als jener Tag anzusehen, an welchem die Bescheide in die Databox eingebracht wurden. Rechtslage a) Rechtliche Grundlagen: Verspätete Einbringung eines Rechtsmittels: Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. …

BFG RV/7102023/20161. Verspätete Beschwerde, 2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.05.2018

…wurde. Im Zuge der Beantwortung eines Ergänzungsersuchens der belangten Behörde vom 28. Juli 2014 nahm sie auf ihre Krankheit als Grund für das verspätete Einbringen der Beschwerde Bezug. In Folge wies die belangte Behörde die Beschwerde als verspätet zurück. Im Vorlageantrag machte die Bf. geltend…

BFG RV/7500388/2014Abweisung einer Beschwerde gegen Bescheide betreffend Zurückweisung eines Einspruches gegen die Strafverfügung (Parkometerabgabe) wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2014

…am 23. September 2013 eingebrachte Einspruch des Bf war somit verspätet. Die Zurückweisung des Einspruches durch die belangte Behörde erfolgte in Übereinstimmung mit der Rechtslage. Infolge des verspäteten Einbringens des Einspruches ist es der Behörde und in der Folge auch dem Bundesfinanzgericht verwehrt, inhaltlich auf…

BFG RV/1100321/2018Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.03.2020

…Die Beschwerde wurde jedoch erst am 13.12.2017, also fast 11 Monate später, eingebracht. Als Begründung für dieses verspätete Einbringen des Rechtsmittels wird vom Beschwerdeführer im Vorlageantrag angeführt, erst durch einen Freund, der ihm bei der Erstellung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 - offenbar…

BFG RV/7100206/2021Ein Bescheid, der an die Stelle eines Bescheides aus einer antragslosen Veranlagung tritt, kann nicht mehr durch die Abgabe einer Steuererklärung geändert werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2021

…den Bf nichts gewonnen, da das verspätete Einbringen von Unterlagen keinen Wiederaufnahmegrund darstelle. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Das Bundesfinanzgericht hat seiner Entscheidung nachstehenden Sachverhalt zu Grunde gelegt: Das Finanzamt führte für das Jahr 2017 beim Bf eine antragslose Arbeitnehmerveranlagung durch. Der Bescheid erging am…