…mit Bescheid vom 9.8.2019 vorgeschriebenen Säumniszuschläge bis 19.9.2019 zu entrichten und wurde der Antrag auf Aussetzung noch vor deren Fälligkeit und damit rechtzeitig gestellt. Aber auch ein verspäteter Aussetzungsantrag hätte in diesem Fall nicht zur Vorschreibung von Säumniszuschlägen geführt, weil nach …

…Steuernummer, zurecht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert: Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO wird als verspätet zurückgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I…

…August 2014 ein somit verspäteter AE-Antrag eingebracht worden, sodass ein SZA festzusetzen gewesen sei. In der dagegen eingebrachten Beschwerde werde die ausnahmsweise Säumnis mit dem Hinweis geltend gemacht, dass die Beschwerde mit dem Aussetzungsantrag innerhalb von drei Werktagen nach dem Fälligkeitstag eingebracht worden und…

…nunmehrige Beschwerdeführerin, =Bf., Grunderwerbsteuer (GrESt) vorgeschrieben. Dagegen hat die Bf. rechtzeitig Beschwerde erhoben und gleichzeitig einen Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO gestellt, welchen das Finanzamt bewilligt hat. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 10.6.2024, zugestellt über FinanzOnline am 11.6.2024, hat das Finanzamt die obige…

…Vorlageantrages nicht aus. Unbestrittenermaßen hat das Finanzamt die dem hier gegenständlichen Aussetzungsantrag zugrundeliegende Beschwerde gegen den Bescheid vom 11.4.2016 über die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.6.2016 als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 31.3…

…von 66,14 € (2013), 125,21 € 2014), 137,07 € (2015) und 109,95 € (2016) wegen verspäteter Entrichtung bzw. Nichtentrichtung der Lohnsteuer 2013 bis 2016 fest. In den kombinierten Lohnsteuerhaftungs- und Säumniszuschlagsfestsetzungsbescheiden verwies das Finanzamt darauf, dass die Lohnsteuer bereits fällig gewesen…

…den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 13.11.2017, Abgabenkontonummer N1, über die Abweisung eines Aussetzungsantrages zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…nicht nachvollziehbar. Der in diesem Zusammenhang rechtswidrig am 12.1.2017 ergangene Bescheid über die Abweisung einer Zahlungserleichterung sei aus reinen Kostengründen unbekämpft geblieben und mittlerweile in Rechtskraft erwachsen. Nachdem eine abweisende Beschwerdevorentscheidung ergangen und in Folge dessen der Aussetzungsantrag abgewiesen worden sei, habe die…

…Finanzamt in seinem Vorlagebericht aus, dem (neuerlichen) Beschwerdebegehren sei bereits mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.7.2014 vollinhaltlich Folge gegeben worden, darüber hinaus sie der Vorlageantrag verspätet eingebracht worden und werde daher durch das Bundesfinanzgericht zurückzuweisen sein.   Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs 1…

…C, xxxx D, gegen den Bescheid des Finanzamts D mit Ausfertigungsdatum 2.8.2013 betreffend Einkommensteuer 2012 beschlossen: 1. Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1…

…gemäß § 212 a BAO Der vom Beschwerdeführer mit der Bescheidbeschwerde verbundene Antrag um Aussetzung gemäß § 212 a BAO wurde mit Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 14.2.2019 mit der Begründung abgewiesen, da die dem Antrag zugrundeliegende Beschwerde bereits erledigt wurde. Da die…

…Dezember 2014 (Donnerstag) endete. Der am 22. Mai 2015 (beim Finanzamt) eingelangte Vorlageantrag wurde somit nach Ablauf der oben dargestellten Frist eingebracht und ist daher entsprechend der dargestellten Rechtslage als verspätet zu beurteilen. Folglich war der Vorlageantrag durch das Bundesfinanzgericht mit Beschluss (vgl. Ritz, BAO5…

…verspätete Einbringung des Aussetzungsantrages stelle lediglich eine leichte Fahrlässigkeit dar, sei darauf hinzuweisen, dass kein unter die Begünstigung des § 217 Abs. 7 BAO fallender Sachverhalt vorliege. Denn § 217 Abs. 7 BAO betreffe nur eine verspätete Tilgung, nicht jedoch Fristverstöße anderer Art wie beispielsweise einen verspäteten…

…2013 bis 31.12.2013, 1.01.2014 bis 31.12.2014 und 1.01.2015 bis 31.12.2015, beschlossen: Die Anträge auf Gewährung der Verfahrenshilfe werden als verspätet zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

…eines Vorlageantrages endete, da der 24.7.2022 ein Sonntag war, gem. § 108 Abs. 3 BAO am Montag, dem 25.7.2022. Der am 22.11.2022 gestellte Vorlageantrag war daher verspätet und gem. § 264 Abs. 4 lit. b BAO i.V.m. § 260 Abs…

… 260 Abs. 1 lit. b BAO als verspätet zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Angefochten ist der Einkommensteuerbescheid 2015. Verfahren und festgestellter Sachverhalt Der Beschwerdeführer erklärte im beschwerdegegenständlichen Jahr neben Einkünften…

…3.2025 einen Vorlageantrag mit der Begründung ein, dass er das Pendlerpauschale (offenbar gemeint: versehentlich) nicht beantragt habe. Zur verspäteten Beschwerdeeinbringung wurde kein Vorbringen erstattet. Mit Vorhalt vom 20.6.2025 teilte das BFG dem Bf. mit, dass die Frist für die Erhebung des Vorlageantrages…

…11. November 2015 verspätet eingebracht wurde. Dem Bundesfinanzgericht ist es im Fall der verspäteten Einbringung eines Vorlageantrages verwehrt, auf das materielle Beschwerdevorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen. Der Vorlageantrag war daher als verspätet zurückzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133…

…Vorlageantrag wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO iVm § 260 Abs. 1 BAO als verspätet zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Antragsteller, im Folgenden kurz Ast. genannt, reichte am 27…

…ADB) 31.07.2020 06:05:07 Ursprung: FINANZOnline" Anlässlich der Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht führte das Finanzamt aus, dass der Vorlageantrag seiner Ansicht nach verspätet eingebracht worden sei und regte an, diesen durch das Bundesfinanzgericht zurückzuweisen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gem…